§ 137b Aufträge des Gemeinsamen Bundesausschusses an das Institut nach § 137a

(1) 1Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt zur Entwicklung und Durchführung der Qualitätssicherung sowie zur Verbesserung der Transparenz über die Qualität der ambulanten und stationären Versorgung Aufträge nach § 137a Absatz 3 an das Institut nach § 137a. 2Soweit hierbei personenbezogene Daten verarbeitet[1] [Bis 10.05.2019: übermittelt] werden sollen, gilt § 299.

(2) 1Das Institut nach § 137a leitet die Arbeitsergebnisse der Aufträge nach § 137a Absatz 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 Satz 2 dem Gemeinsamen Bundesausschuss als Empfehlungen zu. 2Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die Empfehlungen im Rahmen seiner Aufgabenstellung zu berücksichtigen.

[1] Geändert durch TSVG. Anzuwenden ab 11.05.2019.

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