SGB III - Arbeitsförderung / § 363 Finanzierung aus Bundesmitteln

§ 363 Finanzierung aus Bundesmitteln

(1) ¹Der Bund beteiligt sich an den Kosten der Arbeitsförderung. ²Er zahlt an die Bundesagentur für das Jahr 2007 6,468 Milliarden Euro, für das Jahr 2008 7,583 Milliarden Euro und für das Jahr 2009 7,777 Milliarden Euro. ³Für die Kalenderjahre ab 2010 verändert sich der Beitrag des Bundes jährlich entsprechend der Veränderungsrate der Steuern vom Umsatz; hierbei bleiben Änderungen der Steuersätze im Jahr ihres Wirksamwerdens unberücksichtigt. ⁴Die Beteiligung ist jährlich fällig am drittletzten Bankarbeitstag des Monats Dezember.^[1]

(2) ¹Der Bund trägt die Ausgaben für die Aufgaben, deren Durchführung die Bundesregierung auf Grund dieses Buches der Bundesagentur übertragen hat. ²Verwaltungskosten der Bundesagentur werden nicht erstattet.

(3) ¹Der Bund trägt die Ausgaben für die weiteren Aufgaben, die er der Bundesagentur durch Gesetz übertragen hat. ²Hierfür werden der Bundesagentur die Verwaltungskosten erstattet, soweit in dem jeweiligen Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist.

[1] Angefügt durch Achtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 20.12.2008. Anzuwenden ab 01.01.2009.