Schweigepflicht / 1 Verletzung von Privatgeheimnissen

Im Rahmen ihrer Arbeit werden den Beschäftigten in der Kinder- und Jugendhilfe tagtäglich persönliche Daten (sog. Sozialdaten) anvertraut. So entsteht zwischen dem Hilfesuchenden und dem Beschäftigten ein Vertrauensverhältnis, das Grundlage für eine gelingende Hilfe ist. Dieses Vertrauensverhältnis schützt der Staat durch verschiedene Rechtsvorschriften, in deren Zentrum die strafbewehrte "Verletzung von Privatgeheimnissen" – kurz Schweigepflicht – steht.

In bestimmten Situationen müssen Menschen sich professionelle Hilfe holen und dazu intime private Details offenlegen. Nur dann können z. B. Ärzte, Rechtsanwälte oder Sozialarbeiter ihre Hilfe wirksam leisten. Mit dem strafrechtlichen Tatbestand wird somit einerseits die Individualsphäre des Einzelnen geschützt. Es wird aber auch sichergestellt, dass bestimmte Berufe überhaupt sinnvoll ausgeübt werden können.

1.1 Berufsgruppen

Nur wer die geheimen Daten im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit erfahren hat, kann sich strafbar machen. Das Gesetz nennt die betroffenen Berufsgruppen; dazu gehören u. a.

  • Ärzte,
  • Berufspsychologen,
  • Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in einer anerkannten Beratungsstelle,
  • Mitglieder oder Beauftragte einer anerkannten Beratungsstelle nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz,
  • staatlich anerkannte Sozialarbeiter bzw. Sozialpädagogen.

1.2 Informationen weitergeben trotz Schweigepflicht

Grundsätzlich gilt die Schweigepflicht, sie kann aber auch unter bestimmten Bedingungen aufgehoben werden bzw. hinter anderen Interessen zurücktreten. Diese sind:

  • Einwilligung: Der Betroffene hat eingewilligt, dass sein Geheimnis offenbart werden darf. Hier muss im Einzelfall genau geprüft werden, ob die Einwilligung wirksam ist.
  • Mitteilungspflicht: Gesetzliche Vorschriften verpflichten das Jugendamt, die Daten an Dritte weiterzugeben. Hierbei sind immer auch die Regelungen zum Sozialdatenschutz zu beachten. Nur wenn diese erlauben, dass die Daten übermittelt werden, kann überhaupt eine Mitteilungspflicht bestehen.

Keine Strafbarkeit

Sind die Bedingungen erfüllt, liegt kein Verstoß gegen die Schweigepflicht vor. Der Betroffene bzw. der Gesetzgeber haben entschieden, dass das Geheimhaltungsinteresse hinter anderen Interessen zurücktreten kann bzw. muss. Weil das Geheimnis nicht "unbefugt" offenbart wird, ist der Straftatbestand nicht erfüllt.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt SGB Office Professional . Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich SGB Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge