Schwangerschaftsabbruch (Hi... / 2 Verfügbare persönliche Einkünfte

Zu den maßgebenden Einkünften zählen alle Einnahmen aus unselbstständiger Arbeit, selbstständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb, Land- und Forstwirtschaft, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung, Renten, Versorgungsbezüge u. Ä. sowie alle weiteren Einnahmen, mit denen der Lebensunterhalt bestritten werden kann. Dazu gehören auch Entgeltersatzleistungen (z. B. Kranken-, Übergangs-, Verletztengeld) und Unterhaltszahlungen, die die Frau von einer anderen Person erhält. Nicht dazu rechnen solche Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die wegen eines krankheits- oder behinderungsbedingten Mehrbedarfs gewährt werden.

2.1 Kindergeld

Bei der bei Schwangerschaftsabbrüchen erforderlichen Einkommensprüfung wird das Kindergeld nicht berücksichtigt.

Das Kindergeld ist bei Minderjährigen dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts benötigt wird. Eine gleichartige Bestimmung ist in § 11 SGB II enthalten; dort ist zusätzlich bestimmt, dass auch der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ebenfalls dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen ist.

Wegen des engen Sachzusammenhangs der Regelungen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen mit denen des Sozialhilferechts ist grundsätzlich auf den Einkommensbegriff im Sozialhilferecht zurückzugreifen. Vor diesem Hintergrund ist Kindergeld auch dann nicht mehr als Einkommen der Frau anzurechnen, wenn die Frau es bezieht. Dabei wird regelmäßig unterstellt, dass das Kindergeld bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird.

2.2 Umfang der "verfügbaren persönlichen Einkünfte"

Zum Einkommen im Sinne des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) gehören damit alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme

Von dem Einkommen sind abzusetzen

  • aus dem Einkommen entrichtete Steuern (Einkommen-, Lohn- und Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag),
  • Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung) einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
  • Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind (Beiträge bei freiwilliger Mitgliedschaft zur Kranken-, Pflege-, und Rentenversicherung, Feuer-, Diebstahl- und Hausratversicherung), sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 EStG, soweit sie den Mindesteigenbetrag nach § 86 EStG nicht überschreiten,
  • die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben (Werbungskosten) und
  • das Arbeitsförderungsgeld und Erhöhungsbeträge des Arbeitsentgelts im Sinne von § 43 Satz 4 SGB IX.

Weitere Erläuterungen zum Einkommensbegriff sind in den Durchführungsverordnungen zu den §§ 82 und 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII definiert. Außerdem gilt die Besonderheit, dass das bei der Beurteilung der Bedürftigkeit zu berücksichtigende Vermögen auf das beschränkt ist, über das die schwangere Frau selbst zum Zeitpunkt des Schwangerschaftsabbruchs verfügen kann. Auf Unterhaltsansprüche gegen Ehemann und Eltern kann die Frau nicht verwiesen werden.

2.3 Verwertbares Vermögen

Soweit die persönlichen Einkünfte der Schwangeren die unter Abschn. 1 genannten Einkommensgrenzen nicht überschreiten, ist des Weiteren Voraussetzung für den Leistungsanspruch, dass der Frau persönlich kein kurzfristig verwertbares Vermögen zur Verfügung steht. Im Hinblick auf die Regelung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII unterliegen kleinere Barbeträge und sonstige Geldwerte bis zur Höhe von 5.000 EUR zuzüglich eines Betrags von 500 EUR für jede Person, die vom Hilfesuchenden überwiegend unterhalten wird, nicht der Verwertung.

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