Schell, SGB IX § 98 Örtliche Zuständigkeit

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift ist durch Art. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) mit Wirkung zum 1.1.2020 in das SGB IX eingefügt worden.

Mit dem Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) v. 10.12.2019 (BGBl. I S. 2135) wurde Abs. 5 mit Wirkung zum 1.1.2020 angefügt.

1 Allgemeines

Rz. 2

Die Vorschrift trifft eine bundesgesetzliche Regelung zur örtlichen Zuständigkeit, da die Länder im Rahmen ihrer Kompetenz nur Regelungen treffen können, die ausschließlich für den Bereich des jeweiligen Landes gelten, im Bereich der Eingliederungshilfe jedoch auch länderübergreifende Fallkonstellationen möglich sind. Deshalb bedurfte es einer bundesgesetzlichen Regelung der örtlichen Zuständigkeit.

2 Rechtspraxis

Rz. 3

Der ursprüngliche Text des Gesetzentwurfs der Bundesregierung in BT-Drs. 18/9522 wurde im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens neu gefasst, die ursprünglichen Abs. 5 und 6 wurden gestrichen (Beschlussempfehlung und Bericht des AuS-Ausschusses, BT-Drs. 18/10523, zu Art. 1 Buchst. s).

Die Änderung des § 98 im Gesetzgebungsverfahrens folgte der Tatsache, dass mit der Einstellung der Eingliederungshilfe in den Zweiten Teil des SGB IX die vorherige Gliederung nach ambulanter, teilstationärer und stationärer Leistung für Menschen mit Behinderungen im SGB XII aufgegeben worden ist.

Mit dem Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) v. 10.12.2019 (BGBl. I S. 2135) wurde ein neuer Abs. 5 angefügt.

2.1 Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Leistungsberechtigten

Rz. 4

Die Regelung der Zuständigkeit richtet sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des leistungsberechtigten Menschen mit Behinderungen und entspricht im Ergebnis weitestgehend der bis zum 31.12.2019 geltenden Regelung zur örtlichen Zuständigkeit im Zwölften Kapitel SGB XII (dort § 98). Dabei kommt es prinzipiell auf den gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Antragstellung nach § 108 Abs. 1 oder in den 2 Monaten vor den Leistungen einer Betreuung über Tag und Nacht an. Leistungen der Eingliederungshilfe werden auf Antrag erbracht (§ 108 Abs. 1), es besteht also grundsätzlich ein Antragserfordernis.

Rz. 5

Eine Ausnahme besteht darin, dass ein (ausdrücklicher) Antrag für die Leistungen nicht erforderlich ist, deren Bedarf in dem Gesamtplanverfahren nach den §§ 117 ff. (Kapitel 7) festgestellt worden ist. Aufgabe des Gesamtplanverfahrens ist es, den individuellen Bedarf zu ermitteln (§ 117 Abs. 1 Nr. 4). Der Träger der Eingliederungshilfe ist in diesem Verfahren ausdrücklich verpflichtet, auf der Grundlage des Gesamtplans einen Verwaltungsakt (Bescheid) über die festgestellte Leistung zu erlassen (§ 120 Abs. 1). Soweit also in dem Gesamtplanverfahren ein Bedarf für die Leistungen der Eingliederungshilfe besteht, ist ein gesonderter Antrag nicht mehr erforderlich. Damit entfällt sowohl für den leistungsberechtigten Menschen mit Behinderungen als auch für den Träger der Eingliederungshilfe ein erheblicher Verwaltungsaufwand.

2.2 Zuständigkeit bei neu geborenen Kindern

Rz. 6

Der Gesetzentwurf sah in Abs. 3 eine Regelung der Zuständigkeit bei Kindern vor, die in einer Einrichtung i. S. v. § 1 Abs. 2 SGB I geboren wurden und Leistungen benötigen. Der Wortlaut wurde im Gesetzgebungsverfahren verändert, weil im Recht der Eingliederungshilfe im Teil 2 des SGB IX die Gliederung nach ambulanter, teilstationärer und stationärer Leistung für Menschen mit Behinderungen aufgegeben wurde und somit eine Bezugnahme auf eine "stationäre Einrichtung" nicht mehr erfolgen kann. An Stelle der bisherigen Bezugnahme ist nun der Leistungsbezug "über Tag und Nacht" eingefügt worden.

Wie auch bisher im SGB XII wird der gewöhnliche Aufenthalt eines neu geborenen Kindes an den gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter angeknüpft.

2.3 Örtliche Zuständigkeit bei stationärem Aufenthalt oder richterlich angeordneter Freiheitsentziehung in einer Vollzugsanstalt (Abs. 4)

Rz. 7

Bei einem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung i. S. d. § 1 Abs. 2 SGB I oder einer Vollzugsanstalt gilt für die örtliche Zuständigkeit, dass der Träger örtlich zuständig ist, in dessen Bereich die leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in den letzten 2 Monaten vor der Aufnahme zuletzt hatte.

2.4 Weitere Änderungen im Gesetzgebungsverfahren

Rz. 8

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hatte vorgesehen, die Länder zu ermächtigen, abweichende Regelungen für die örtliche Zuständigkeit der Träger der Eingliederungshilfe des Landes zu erlassen (Abs. 5). Ferner war eine Übergangsregelung vorgesehen, nach der eine am 31.12.2019 nach dem bis dahin geltenden Recht der Eingliederungshilfe bestehende örtliche Zuständigkeit bis zur jeweiligen Beendigung des Hilfebedarfs bestehen bleibe.

Rz. 9

In dem Gesetzgebungsverfahren wurden diese Absätze aufgehoben (Abs. 5) bzw. gestrichen (Abs. 6). Die Aufhebung des Abs. 5 wurde damit begründet, das Recht der Länder in § 94 Abs. 1 Satz 1, die für die Durchführung dieses Teils zuständigen Träger zu bestimmen, beinhalte auch das Recht zur abweichenden Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit. Insofern bedürfe es...