Schell, SGB IX § 193 Aufgaben

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

In Abs. 2 wurde durch das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen v. 23.4.2004 (BGBl. I S. 606) mit Wirkung zum 1.5.2004 die Nr. 7 geändert und Nr. 1a, 1b und 8 eingefügt.

Mit Inkrafttreten des Art. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) wird der bisherige § 110 mit Wirkung zum 1.1.2018 zu § 193. In Abs. 2 ist die Bezifferung zu den Aufgabenbeschreibungen neu gefasst worden; die bisherigen Nr. 1a und 1b sind nun die Nr. 2 und 3, die bisherigen Nr. 2 bis 8 sind nun die Nr. 4 bis 10. Im Übrigen entspricht die Vorschrift dem bisherigen § 110 mit Anpassung der Verweisung in Nr. 4 an die Verschiebung der Paragraphen im Schwerbehindertenrecht in Teil 3.

Durch Art. 7 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz) v. 2.6.2021 (BGBl. I S. 1367) wurde Abs. 2 Nr. 9 mit Inkrafttreten zum 1.1.2022 (Art. 14 Abs. 1 des Gesetzes) neu gefasst.

1 Allgemeines

Rz. 1a

Die Vorschrift beschreibt die Aufgaben der Integrationsfachdienste.

Durch das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen ist das Aufgabenspektrum der Integrationsfachdienste in Abs. 2 wesentlich erweitert worden.

2 Rechtspraxis

2.1 Beteiligung

Rz. 2

In Übereinstimmung mit § 192 Abs. 1 spricht die Vorschrift von "Beteiligung" der Integrationsfachdienste. Das heißt, die Integrationsfachdienste nehmen keine eigenen Aufgaben wahr, sie werden im Auftrag der jeweiligen Träger zur Erfüllung der diesen obliegenden Aufgaben tätig, die Träger bleiben ausdrücklich für die Ausführung der Leistung, also die Erfüllung der Aufgabe verantwortlich (§ 114 Abs. 1).

Rz. 3

Die Aufgabe ist umfassend, sie endet nicht mit der Aufnahme einer Beschäftigung. Aufgabe der Integrationsfachdienste ist es vielmehr auch, Hilfestellung bei der Ausübung der Tätigkeit zu geben (Abs. 2 Nr. 6) sowie Maßnahmen zur Sicherung des Arbeitsverhältnisses durchzuführen (Abs. 2 Nr. 8).

Dieser Gesamtaufgabenbereich umfasst die unterschiedlichen Aufgabenbereiche der jeweiligen Träger und Auftraggeber: Die Bundesagentur und die Rehabilitationsträger mit ihren eingliederungsbegleitenden Diensten sind in erster Linie für die Eingliederung in das Arbeitsleben und die hierfür erforderlichen Maßnahmen zuständig, die Bundesagentur kann darüber hinaus nach den Grundsätzen der Berufsberatung Auszubildende und Arbeitnehmer auch nach Beginn der Berufsausbildung oder nach Aufnahme einer Arbeit beraten, soweit dies für die Festigung des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses erforderlich ist. Für die Sicherung der Integration schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben sind im Übrigen in erster Linie die Integrationsämter zuständig.

Rz. 4

Die Aufgabe der Integrationsfachdienste besteht nicht nur gegenüber den schwerbehinderten Menschen, sondern auch gegenüber den Arbeitgebern. Diesen gegenüber besteht eine Informations- und Beratungspflicht sowie die Verpflichtung zur Hilfeleistung.

Die Informations- und Beratungspflicht umfasst die Verpflichtung, die Arbeitgeber auch über die in Betracht kommenden finanziellen Leistungen der Agenturen für Arbeit, der Rehabilitationsträger und der Integrationsämter zu informieren und zu beraten. Hierbei kann es aber nur um die Erteilung von Rat und Auskunft gehen, auch um Hilfe bei der Beantragung und Weiterleitung entsprechender Anträge an den Leistungsträger, nicht aber um Zusagen oder Zusicherungen über die Erbringung von Leistungen durch die jeweiligen Träger dem Grunde und der Höhe nach. Solche Zusicherungen, die im Übrigen für ihre Wirksamkeit der Schriftform bedürfen (§ 34 SGB X), dürfen nur die Leistungsträger aussprechen.

2.2 Aufgaben

Rz. 5

In Abs. 2 sind die Aufgaben der Integrationsfachdienste im Einzelnen beschrieben.

2.2.1 Fähigkeiten bewerten und einschätzen

Rz. 6

Um eine zielgerichtete Vermittlung in ein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis zu ermöglichen, wird bei einer Vielzahl der schwerbehinderten Menschen, beispielsweise bei solchen, die über einen langen Zeitraum arbeitslos sind oder die nur über eine geringe berufliche Qualifikation verfügen, eine vollständige Erhebung individueller Fähigkeits-, Leistungs- und Interessenprofile notwendig zu sein. Hierbei geht es um Kriterien wie Eignung, Neigung und die Leistungsfähigkeit des schwerbehinderten Menschen, in diesem Zusammenhang auch um die Abklärung, ob und welche gesundheitlichen oder in der Privatsphäre liegende Gründe die Aufnahme einer Arbeit beeinträchtigen könnten. Als erste Aufgabe hat der Integrationsfachdienst die Möglichkeiten der beruflichen Eingliederung oder Wiedereingliederung anhand der vorhandenen Fähigkeiten des schwerbehinderten Menschen zu bewerten und einzuschätzen. Auf der Grundlage dieser Einschätzung und Bewertung hat der Integrationsfachdienst zu entscheiden, ob eine Vermittlung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt unmittelbar erfolgen kann oder für eine berufli...