Rz. 2

Die Vorschrift regelt die persönlichen, individuellen Voraussetzungen für eine Förderung der beruflichen Weiterbildung für Arbeitnehmer und den Bildungsgutschein. Die institutionellen Voraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung, nämlich die Zulassung von Trägern und Maßnahmen, regelt das Fünfte Kapitel (§§ 176 ff.). Die institutionellen Förderungsvoraussetzungen sind dadurch mit den individuellen Förderungsvoraussetzungen verknüpft, dass die Zulassung von Träger und Maßnahme sich als Tatbestandsmerkmal der Förderung darstellt (BSG, Urteil v. 27.1.2005, B 7a/7 AL 20/04 R). Spezielle Voraussetzungen für Träger und Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung enthält § 180. Außerdem hat der Gesetzgeber 2017 sichergestellt, dass die Arbeitnehmer ein vergabespezifisches Mindestentgelt bei Ausführung öffentlicher Aufträge über Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen erhalten (vgl. § 185 und § 4 der Vergabemindestentgeltverordnung 2018 v. 19.12.2017, BGBl. I S. 4005; in der Fassung der VergMindV 2019 seit dem 1.1.2020 16,19 EUR je Stunde). Seither müssen alle Träger das Mindestentgelt zahlen, auch Träger, die nicht arbeitszeitlich überwiegend Aus- und Weiterbildungsleistungen erbringen (vgl. auch BT-Drs. 18/9390).

Die Förderung der beruflichen Weiterbildung ist grundsätzlich als Kann-Leistung ausgestaltet; über die Förderung haben die Agenturen für Arbeit daher nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Ein Rechtsanspruch auf Förderung bestand früher nach dem Recht der Arbeitsförderung grundsätzlich nicht. Die Förderung reicht nicht nur bis zum jeweiligen Unterrichtsende, sondern darüber hinaus bis zu einer sich zeitnah anschließenden Prüfung. Allerdings sind der nachträgliche Erwerb eines Berufsabschlusses und der nachträgliche Erwerb des Hauptschulabschlusses so ausgestaltet, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 2 bzw. Abs. 3 ein Anspruch auf Förderung einer entsprechenden Maßnahme besteht. Die berufliche Weiterbildung kann nach § 16 Abs. 1 SGB II auch nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende gefördert werden.

Die Förderung setzt das Vorliegen einer versicherungsrechtlichen Voraussetzung, insbesondere eine versicherungspflichtige Vorbeschäftigungszeit, entgegen früherem Recht nicht voraus. Eine spezielle Leistung zum Lebensunterhalt wie das nach früherem Recht relevante Unterhaltsgeld ist nicht vorgesehen. Als Leistung zum Lebensunterhalt kann nach Maßgabe des § 144 Arbeitslosengeld (Alg) bei beruflicher Weiterbildung nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 in Betracht kommen. Diese Leistung ist nach ihren Voraussetzungen so ausgestaltet, dass sie dem Alg bei Arbeitslosigkeit grundsätzlich entspricht. Ein Anspruch auf das Alg bei Arbeitslosigkeit darf allein deshalb nicht bestehen, weil eine geförderte berufliche Weiterbildung nach § 81 dem entgegensteht. Alg bei beruflicher Weiterbildung bewirkt eine Verringerung der Anspruchsdauer auf das Alg bei Arbeitslosigkeit um einen Tag für jeweils 2 Tage, für die ein Anspruch auf Alg bei beruflicher Weiterbildung erfüllt worden ist (§ 148 Abs. 1 Nr. 8). Dadurch darf sich der Anspruch auf das Alg jedoch nicht auf eine Gesamtdauer von weniger als einem Monat verringern (§ 148 Abs. 2 Satz 3).

 

Rz. 3

Geförderte berufliche Weiterbildung verbessert nach Überzeugung der Bundesregierung die Beschäftigungsfähigkeit, führt zu verbesserten Eingliederungschancen und reduziert Arbeitslosigkeit (vgl. BT-Drs. 19/280). Zentrale Elemente der Förderung der beruflichen Weiterbildung sind deren Notwendigkeit bei Weiterbildungsförderung als Kann-Leistung und eine Beratung durch die Agentur für Arbeit. Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Zugangssteuerung. Mit ihr unmittelbar verbunden ist die geschäftspolitische Zielsetzung der Bundesagentur für Arbeit, die Eingliederung in Arbeit mit aktiver Arbeitsförderung zu unterstützen, deren Wirksamkeit messbar ist. Das hat zur Folge, dass Maßnahmen durch die Agenturen für Arbeit nur Teilnehmern angeboten werden, für deren berufliche Eingliederung eine Weiterbildung zumindest sehr nützlich sein kann. Zudem sollen Weiterbildungsmaßnahmen nur gefördert werden, wenn ohne sie eine berufliche Eingliederung nicht zu erreichen ist und die Maßnahme zugleich eine bestimmte Gewähr für einen Eingliederungserfolg bietet. Dieser muss nicht stets unmittelbare Konsequenz aus der Teilnahme an der Maßnahme sein, doch müssen Wirkungsmessungen eine vorzeigbare Eingliederungsquote, die realistischerweise 40 % bis 50 % betragen muss, ergeben und damit auch eine Eingliederungswahrscheinlichkeit in diesem Umfang. 2016 betrug die Eingliederungsquote nach der Eingliederungsbilanz für das SGB III 68,2 % (vgl. BT-Drs. 19/280). Das schließt nicht aus, dass die Agenturen für Arbeit entsprechend § 33 SGB I Wünsche des Arbeitnehmers in Bezug auf die berufliche Weiterbildung berücksichtigen, denn im Ergebnis müssen alle Personen, die die Zugangsvoraussetzungen zur beruflichen Weiterbildung erfüllen, gleichmäßig gefördert werden.

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