Sauer, SGB III § 443 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift wurde durch Art. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 28.12.2011 als § 434x in das SGB III eingefügt. Durch Art. 2 dieses Gesetzes wurde die Vorschrift mit Wirkung zum 1.4.2012 neu gefasst und von § 434x nach § 443 überführt.

1 Allgemeines

Rz. 2

§ 434x enthielt eine Übergangsregelung in Abs. 1 zur Änderung beim Gründungszuschuss mit Wirkung v. 28.12.2011 (§§ 57, 58), die mit Wirkung v. 1.4.2012 unverändert in § 132 übernommen wurde.

Rz. 2a

Abs. 1 der Neufassung bestimmt die Versicherungsfreiheit von Beschäftigungen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II ungeachtet der Änderung des § 27 Abs. 3 Nr. 5 mit Wirkung zum 1.4.2012. Damit wird sichergestellt, dass auch nicht übergangsweise durch öffentlich geförderte Beschäftigungen ein Anspruch auf Alg erworben kann.

Abs. 2 der Neufassung gewährleistet, dass auch versicherungswidriges Verhalten im Zusammenhang mit Beschäftigungen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die noch übergangsweise über den 31.3.2012 fortgesetzt werden, den Eintritt einer Sperrzeit nach § 159 nach sich ziehen kann, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Damit wird die bis zum 31.3.2012 maßgebende Rechtslage über diesen Zeitpunkt hinaus bestätigt.

Rz. 2b

Die Übergangsvorschrift in Abs. 3 der Neufassung enthält verschiedene Aspekte. Zunächst soll Abs. 3 Satz 1 zur Zulassung von Trägern es der Gesetzesbegründung zufolge allen Anbietern von Arbeitsmarktdienstleistungen ermöglichen, in einer Übergangsfrist bis zum 31.12.2012 eine Zulassung zu beantragen und zu erhalten. § 176 Abs. 1 verlangt außer von Arbeitgebern, die ausschließlich betriebliche Maßnahmen oder betriebliche Teile von Maßnahmen durchführen, von Trägern eine Zulassung durch eine fachkundige Stelle, um Maßnahmen zur Arbeitsförderung durchführen zu dürfen oder durchführen lassen zu dürfen.

Die Zulassung von Maßnahmen regelt § 179. Dort ist aufgelistet, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit eine Maßnahme dann konsequenterweise auch von der fachkundigen Stelle zuzulassen ist. Die Voraussetzungen gelten für alle Maßnahmen, nach § 176 Abs. 2 Satz 1 auch für Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung. Für Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung gelten ergänzend die zusätzlichen Anforderungen an Maßnahmen nach § 180 (§ 176 Abs. 2 Satz 2).

Da die Einlösung eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins nach § 45 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 für eine Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung oder eines Bildungsgutscheins nach § 81 für eine Maßnahme zur beruflichen Weiterbildung zwingend voraussetzt, dass Träger und Maßnahme zugelassen sind, gilt die Übergangsregelung des Abs. 3 Satz 1 nicht für diese Form der Durchführung von Maßnahmen (Abs. 3 Satz 2).

Allerdings behalten bereits erteilte Zulassungen für Träger und Maßnahmen für die berufliche Weiterbildung nach den §§ 84 und 85 a. F. uneingeschränkt ihre Gültigkeit (Abs. 3 Satz 3). Damit soll die Verfügbarkeit von zugelassenen Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung nahtlos sichergestellt sein.

Bei den Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung entsteht hingegen möglicherweise eine Lücke. Bis zur ausreichenden Verfügbarkeit von zugelassenen Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 45 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 geht der Gesetzgeber von Beauftragungen von Trägern durch die Agenturen für Arbeit auf der Grundlage von § 45 Abs. 3 i. V. m. Abs. 5 mit der Durchführung von Maßnahmen aus.

Auch für die privaten Arbeitsvermittler ist als Folge der Einbindung ihrer Leistungen in die Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung und ihrer Stellung als gleichberechtigte Träger der aktiven Arbeitsförderung eine Zulassung als Träger erforderlich. Auf Grund des Wegfalls der früheren Regelung zum Vermittlungsgutschein (§ 421g a. F.) mit Ablauf des 31.3.2012 und der noch nicht vorgeschriebenen Zulassung als Träger bis zum 31.12.2012 nach Abs. 3 Satz 1 haben die privaten Arbeitsvermittler, die auf der Grundlage von § 45 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 vergütet werden, eine Bestätigung der Gewerbeanmeldung vorzulegen (Abs. 3 Satz 4). Damit soll für die Übergangszeit bis zum 31.12.2012 die Einhaltung der bisherigen Standards für private Arbeitsvermittler, die in § 421g a. F. geregelt waren, sichergestellt sein.

Rz. 2c

Abs. 4 der Neufassung betrifft die Anerkennung von Zertifizierungsstellen nach der Anerkennungs- und Zulassungsverordnung – Weiterbildung – (AZWV) v. 16.6.2004 (BGBl. I S. 1100) i. d. F. der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung v. 31.10.2006 (BGBl. I S. 2407) durch die Bundesagentur für Arbeit. Die in Bezug genommenen §§ 2 und 3 der AZWV regeln die allgemeinen Anforderungen für eine Zertifizierung als fachkundige Stelle und das Zertifizierungsverfahren. Die bis zum 31.3.2012 erteilten Anerkennungen bleiben bis zum 31.3.2015 gültig (Abs. 4 Satz 1). Aufgrund der Neuregelung der Zulassung von Trägern und Maßnahmen im Fünften K...