Rz. 1
Die Vorschrift wurde durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2002 (BGBl. I S. 4621) mit Wirkung zum 1.1.2003 in das SGB III eingefügt.
Durch das Kleinunternehmerförderungsgesetz v. 31.7. 2003 (BGBl. I S. 1550) wurde Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Vorschrift rückwirkend zum 1.1.2003 aufgehoben.
Abs. 1, 2 und 6 wurden mit Wirkung zum 1.1.2004 geändert, Abs. 4 wurde neu gefasst durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848).
Durch das Gesetz über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung v. 23.4.2004 (BGBl. I S. 602) wurde Abs. 2 für die Zeit vom 1.5.2004 bis 31.12.2004 geändert.
Mit Wirkung zum 27.11.2004 wurde Abs. 1 durch das Vierte SGB III-ÄndG v. 19.11.2004 (BGBl. I S. 2902) erneut geändert.
Durch das Fünfte SGB III-ÄndG v. 22.12.2005 (BGBl. I S. 3676) wurde mit Wirkung zum 31.12.2005 Abs. 5 geändert.
Mit Wirkung zum 1.4.2012 wurde die Vorschrift durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) aufgehoben.
Rz. 2
Die Vorschrift regelte die Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit durch einen Existenzgründungszuschuss. Sie war bereits im Frühjahr 2009 ausgelaufen.
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