Sauer, SGB III § 365 Stundung von Darlehen

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland v. 2.3..2009 (BGBl. I S. 416) in das SGB III eingefügt.

1 Allgemeines

Rz. 2

Die Vorschrift stellt die Zahlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit für den Fall sicher, dass sie vom Bund gewährte Liquiditätshilfen (vorerst) nicht zurückzahlen kann. Dies geschieht unabhängig davon, ob und in welchem Umfang sich der Bund an den Kosten der Arbeitsförderung beteiligt. Der Regelung liegt die Überlegung zugrunde, dass Liquiditätshilfen regelmäßig nicht nur für einen Monat erforderlich werden, sondern einen Entwicklungsprozess etwa in Bezug auf steigende Arbeitslosigkeit anzeigen.

Mit der Regelung wird eine darlehensweise Ausgleichsverpflichtung des Bundes geschaffen. Soweit die Bundesagentur für Arbeit unterjährig als Liquiditätshilfe geleistete Darlehen nicht gem. § 364 Abs. 2 an den Bund zurückzahlen kann, werden sie zum Ende des Haushaltsjahres für zunächst ein Haushaltsjahr zinsfrei gestundet. Damit soll gewährleistet werden, dass der gesetzlich auf 2,8 % bzw. seit 2011 auf 3,0 % festgesetzte Beitragssatz zur Arbeitsförderung auch bei mittelfristig sinkenden Beitragseinnahmen stabil gehalten werden kann. Sinkende Beitragseinnahmen bzw. vorübergehende Mehrausgaben werden vorübergehend vom Bund ausgeglichen; eine Anhebung des Beitragssatzes wird nicht erforderlich. Soweit die Bundesagentur für Arbeit auch zum Schluss des Folgejahres ihre Rückzahlungsverpflichtung nicht erfüllen kann, beginnt sie mit der Tilgung des Darlehens erst dann, wenn sie in einem Jahr einen Überschuss erwirtschaftet hat, den sie ansonsten gem. § 366 Abs. 1 der Rücklage zuführen würde. Für Haushaltsjahre, in denen die Bundesagentur für Arbeit ein gestundetes Darlehen nicht zurückgezahlt hat, wird dies von der Bundesregierung bei der Haushaltsgenehmigung berücksichtigt (Gesetzesbegründung aus der BT-Drs. 16/11740).

2 Rechtspraxis

Rz. 3

Die Liquidität der Bundesagentur für Arbeit wird erforderlichenfalls, wenn ihre Einnahmen die laufenden Ausgaben nicht decken, durch Betriebsmitteldarlehen des Bundes gesichert. Mittelzuweisungen erfolgen durch die Deutsche Bundesbank zulasten der Bundeskasse. Die notwendigen Regelungen werden jeweils durch ein Haushaltsgesetz für den Bund getroffen. Die Leistungen des Bundes werden als zinsloses Darlehen erbracht. Der Bund wird nur insoweit verpflichtet, als sein Darlehen für die Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft notwendig ist. Kann die Bundesagentur für Arbeit das Darlehen nicht zurückzahlen, wird es automatisch für ein Haushaltsjahr gestundet. Aufgrund der Fiktion des § 365 bedarf es hierfür keines ausdrücklichen Beschlusses der Bundesregierung.

Rz. 4

Die Stundung verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn die Bundesagentur für Arbeit auch im darauf folgenden Kalenderjahr das Darlehen nicht zurückzahlen kann. Es bedarf keiner Genehmigung der Bundesregierung oder des zuständigen Bundesministeriums, weil die Stundung kraft Gesetzes gilt. Es bedarf auch keines entsprechenden Beschlusses der Bundesregierung (Kabinettsbeschluss).

Rz. 5

Alle Stundungen sind zinsfrei.

Rz. 6

Bei teilweiser Rückzahlungsmöglichkeit wird der Bund zunächst die Tilgung des ältesten Darlehens fordern.

Rz. 7

Bei der Regelung handelte es sich um eine Vorsichtsmaßnahme aufgrund der Überforderung der Bundesagentur für Arbeit durch Beitragssatzsenkungen und Beitragsüberwälzungen trotz bereits sichtbarer Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise Anfang 2009 auf dem Arbeitsmarkt. Die Politik verdeutlichte, dass eine effektive und effiziente Bundesagentur für Arbeit, die sorgfältig mit den Beitragsmitteln umgeht und dadurch einen finanziell gesunden Versicherungszweig schafft, dieses durch nur kurzfristig wirksame Aktionen zunichte machen kann. Nach Verbrauch sämtlicher Rücklagen erzielte die Bundesagentur für Arbeit für 2012 wieder einen Überschuss, der zusammen mit einer weiteren Intensivierung der Arbeitsmarktpolitik dazu ausreichen soll, eine aufgrund getrübter Konjunkturaussichten für 2013 prognostizierte Unterdeckung im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit auszugleichen. 2015 erwartet die Bundesagentur für Arbeit einen Überschuss in ihrem Haushalt. Aktuell ist ein weiterer gesetzlicher Regelungsbedarf nicht erkennbar, weil sich die Arbeitsmarktlage als stabil erweist und damit die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit, insbesondere aus Beiträgen zur Arbeitsförderung, sich als vergleichsweise hoch und die Ausgaben, insbesondere für das Arbeitslosengeld als die wichtigste Versicherungsleistung als vergleichsweise niedrig darstellen.