Rz. 54a

Dreher, Kein Beitragszuschuss für privat krankenversicherten Beschäftigten für Beiträge zu freiwilliger gesetzlicher Krankenversicherung der Ehefrau, Anm. zu BSG, Urteil v. 20.3.2013, B 12 KR 4/11 R, jurisPR-SozR 2/2014 Anm. 4.

Geiger, Neues zur Krankenversicherung der Arbeitslosen und Leistungsberechtigten nach dem SGB II, info also 2016 S. 162.

Winkler, Endlich: Leistungslücken zwischen Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung und Rentenversicherung geschlossen, info also 2017 S. 106.

 

Rz. 55

Ab 1.1.1995 ist Beitragsbemessungsgrundlage der Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung während des Bezuges von Alg das der Leistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze des Zweiges der Sozialversicherung, zu dem die Beiträge entrichtet werden. Dieses wird in einem zweiten Rechenschritt auf 80 % abgesenkt:

BSG, Urteil v. 29.9.1997, 8 RKn 5/97.

Der unrechtmäßige Empfänger von Leistungen hat die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auch dann zu erstatten, wenn er zeitgleich zum Leistungsbezug ein privates Krankenversicherungsverhältnis begründet hat:

BSG, Urteil v. 10.8.2000, B 11 AL 119/99 R.

Zu den Beiträgen für eine private Kranken- und Pflegeversicherung, die die Bundesagentur für Arbeit für Bezieher von Alg zu übernehmen hat (§ 207a SGB III; jetzt § 174 SGB III), gehört nicht ein in der privaten Versicherung vereinbarter Selbstbehalt:

BSG, Beschluss v. 11.11.2003, B 12 AL 3/03 B.

Soweit ein Rechtsstreit die Beitragsübernahme nach § 207a SGB III (jetzt § 174 SGB III) betrifft, ist das Krankenversicherungsunternehmen, bei dem die Klägerin privat kranken- und pflegeversichert ist, nach § 75 Abs. 2 Alt 1 SGG notwendig beizuladen (vgl. BSG SozR 3-4100 § 166 b Nr. 1 zur Vorgängervorschrift des § 166b AFG, in Kraft bis 31. Dezember 1997):

BSG, Urteil v. 5.9.2006, B 7a AL 66/05 R.

Wegen der objektiven Funktion des Vorverfahrens und seiner förmlichen Ausgestaltung im SGG (vgl. BSG, Urteil v. 18.3.1999, B 12 KR 8/98 R) kann der Widerspruchsbescheid – auch im Hinblick auf prozessökonomische Erwägungen – nicht durch eine sachliche, auf Abweisung der Klage und/oder Zurückweisung der Berufung als unbegründet gerichtete Einlassung der für den Widerspruch zuständigen Behörde ersetzt werden. Die Auffassung des Senats zur Notwendigkeit eines Vorverfahrens in diesen Fällen fügt sich in die bisherige Rechtsprechung des BSG ein, wonach die Durchführung des Vorverfahrens nach der Konzeption des § 78 SGG als unverzichtbare Sachurteilsvoraussetzung anzusehen ist. Bei einem Streit über die Höhe der von der beklagten BA für den Kläger zu übernehmenden Beiträge an ein privates Krankenversicherungsunternehmen, ist daher eine Klage unzulässig, solange kein ordnungsgemäßer Widerspruchsbescheid erlassen wurde:

BSG, Urteil v. 25.4.2007, B 12 AL 2/06 R.

Nach Umstellung vom Alg in den Arbeitslosenhilfebezug ist für die Erstattung von Beiträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung gemäß § 207a SGB III (jetzt § 174 SGB III) nur noch maßgeblich, in welcher Höhe die BA für den Arbeitslosen Beiträge ohne dessen Befreiung von der Versicherungspflicht unter Zugrundelegung der tatsächlich gezahlten Arbeitslosenhilfe zu tragen hätte. Die qualitative und quantitative Begrenzung, ohne Berücksichtigung eines Selbstbehalts verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG:

Schleswig Holsteinisches LSG, Urteil v. 1.6.2007, L 3 AL 11/06.

Die BA kann den Ersatz von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen infolge rückwirkender Aufhebung und Rückforderung von Arbeitslosenhilfe auch nach dem 1.1.2005 verlangen, wenn der Ersatzanspruch durch Aufhebung der Bewilligungsbescheide vor diesem Zeitpunkt entstanden ist. Nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts ist ein Rechtssatz grundsätzlich nur auf solche Sachverhalte anwendbar, die nach seinem Inkrafttreten verwirklicht werden:

BSG, Urteil v. 27.8.2008, B 11 AL 11/07 R.

Auch für krankenversicherungsfreie Empfänger von Alg sind Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung höchstens bis zu dem zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlenden Betrag zu übernehmen. Für dessen Berechnung sind beitragspflichtige Einnahmen höchstens bis zu 80 % der jeweils geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenze zu berücksichtigen:

BSG, Urteil v. 3.6.2009, B 12 AL 3/07 R.

Zur Rückforderung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen wegen zu Unrecht erbrachter Arbeitslosenhilfe bei Aufhebung der Bewilligungsbescheide nach dem 1.1.2005. Der Gesetzgeber hat das Wort "Arbeitslosenhilfe" in § 335 Abs. 1 Satz 1 SGB III durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt für die Zeit ab 1.1.2005 versehentlich gestrichen. Damit ist nicht die Rechtsgrundlage für den Ersatz der neben der Arbeitslosenhilfe gezahlten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge weggefallen. Die durch die versehentliche Streichung entstandene "planwidrige Gesetzeslücke" ist im Rahmen der gesetzesimmanenten Rechtsfortbildung dadurch zu schließen, dass die Be...

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