Rz. 2

Die bis 31.3.2011 in einem Paragraphen zusammengefassten Sanktionsregelungen wurden wie folgt neu strukturiert:

  • Regelung der Tatbestände von Pflichtverletzungen (§ 31),
  • Regelung der Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen (§ 31a),
  • Regelung zu Beginn und Dauer der Verminderung des Arbeitslosengeldes (Alg) II bzw. des Sozialgeldes (§ 31b),
  • Regelung zu Meldeversäumnissen (§ 32).

Die §§ 31a und 31b sind seit dem 5.11.2019 vorübergehend nur mit Übergangsregelungen anwendbar, die das BVerfG für die Zeit bis zu einer gesetzlichen Neuregelung durch den Gesetzgeber festgelegt hat. Der Begriff der Sanktion ist als Oberbegriff für Meldeversäumnisse und die daraus resultierenden Rechtsfolgen u. a. zu verstehen. Die bisherige Regelung zu Absenkung und Wegfall des Sozialgeldes in § 32 ist in die neu strukturierten Sanktionsregelungen integriert worden. Nach der Neuregelung sanktioniert werden Meldeversäumnisse, die nach dem 31.3.2011 begangen wurden (§ 77 Abs. 12). Sanktionen werden durch kombinierte Verwaltungsakte festgestellt, die sowohl die Feststellung der Pflichtverletzung als auch die sich daraus ergebende Aufhebung der Bewilligungsentscheidung beinhaltet.

 

Rz. 3

Die Minderung des Regelbedarfs wegen Meldeversäumnissen und dem Nichterscheinen zu ärztlichen und psychologischen Untersuchungsterminen wird seit dem 1.4.2011 separat geregelt. Die Regelung zu den Meldeversäumnissen gilt für alle Leistungsberechtigten. In ihren Anwendungsbereich fallen sowohl über und unter 25-jährige erwerbsfähige Leistungsberechtigte als auch die mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten.

 

Rz. 4

Abs. 1 Satz 1 enthält den Grundsatz, dass Versäumnisse zur Meldung bzw. zum Erscheinen zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung nach vorheriger Rechtsfolgenbelehrung ohne wichtigen Grund mit einer Sanktion belegt werden, die eine Minderung des Alg II bzw. des Sozialgeldes um 10 % der maßgebenden Leistungen für den Regelbedarf nach § 20 umfasst (in 2022 bei Regelbedarfsstufe 1 monatlich 44,90 EUR). Damit soll ein Druckmittel gegen Leistungsberechtigte mit dem Ziel installiert werden, die jederzeitige Kontaktaufnahme durch das Jobcenter insbesondere zur Vermittlung in Ausbildung und Arbeit, Vorbereitung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch zu gewährleisten. Einen möglichen wichtigen Grund dafür, zur geforderten Meldung oder Untersuchung nicht zu erscheinen, hat der Leistungsberechtigte nach Abs. 1 Satz 2 darzulegen und nachzuweisen. Es kommt nicht darauf an, ob der Meldezweck tatsächlich erfüllt wird oder durch das Meldeversäumnis ein konkreter Schaden verursacht wurde. Die Sozialgerichtsbarkeit setzt sich mit der vergleichsweise geringfügigen Kürzung der Leistungen bei einem Meldeversäumnis ohne wichtigen Grund gleichwohl kritisch in Bezug auf eine Unterschreitung des Existenzminimums im Hinblick auf die Schwere des Fehlverhaltens auseinander (vgl. SG Chemnitz, Urteil v. 6.10.2011, 21 AS 2853/11; SG Düsseldorf, Urteil v. 27.8.2009, S 32 AL 180/07). Die Kritik wird jedoch von den LSG und dem BSG nicht geteilt (z. B. BSG, Urteil v. 25.8.2011, B 11 AL 30/10 R). Das BSG sieht aber ggf. mehrere Sanktionen nach § 32 in der Gesamtheit als rechtswidrig an. Unbedenklich ist hingegen, dass eine Rechtsfolge nach § 32 zu einer Sanktion nach § 31a hinzutritt und dadurch bei einem Leistungsberechtigten unter 25 Jahren auch die Leistungen zur Deckung der Kosten für Unterkunft und Heizung gekürzt werden (SG Leipzig, Urteil v. 16.6.15, S 24 AS 2264/14). Durch Übertragung der Grundsätze aus dem Urteil des BVerfG v. 5.11.2019 kann daran nach Auffassung dieses Kommentars nicht mehr im bisherigen Umfang festgehalten werden. Im Sprachgebrauch wird bereits vor einer gesetzlichen Neuregelung der Begriff der Sanktion behördenseitig eher vermieden. Stattdessen wird abgeschwächt der Begriff der Leistungsminderung gewählt. Dies entspricht dem beabsichtigten neuen respektvollen Umgangston gegenüber dem Bürger. Er wird beim Bürgergeld auch mit einer Abschwächung der Rechtsfolgen bei Meldeversäumnissen ohne wichtigen Grund einhergehen.

 

Rz. 5

Abs. 1 Satz 1 bestimmt, dass die Kenntnis der Rechtsfolge einer schriftlichen Rechtsfolgenbelehrung gleichsteht. Eine solche Kenntnis wird insbesondere angenommen werden können, wenn bereits einmal eine Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses eingetreten ist und der Leistungsberechtigte einen Sanktionsbescheid erhalten hat, wie das ohnehin Voraussetzung für den Beginn der Sanktion ist. Das schließt nicht aus, dass der Leistungsberechtigte gleichwohl schlüssig darstellen kann, die Rechtsfolge nicht gekannt zu haben.

 

Rz. 6

Die bei Meldeversäumnissen in der Praxis schwierig anzuwendende Vorschrift der wiederholten Pflichtverletzung (vgl. § 31a Abs. 1 und 2) ist gestrichen worden. Gleichzeitig ist in Abs. 1 durch den Hinweis auf die jeweilige Rechtsfolge klarge...

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