0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I S. 453) ist die Vorschrift mit Wirkung zum 1.4.2011 durch Neufassung des Zweiten Abschnittes des Dritten Kapitels neu in das SGB II eingefügt worden. Dabei ist die ursprüngliche Vorschrift des § 31 über Sanktionen in die §§ 31, 31a, 31b und 32 aufgegliedert worden.

Mit Urteil v. 5.11.2019 hat das BVerfG bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung durch den Gesetzgeber Maßgaben verkündet, unter denen die §§ 31a Abs. 1 Satz 1 bis 3, 31b Abs. 1 Satz 3 in den Fällen des § 31 Abs. 1 weiterhin angewendet werden dürfen. Diesen Maßgaben kommt mit Wirkung zum 5.11.2019 Gesetzeskraft zu (Urteil v. 5.11.2019, 1 BvR 7/16, BGBl. I S. 2046).

Durch das Elfte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch v. 19.6.2022 (BGBl. I S. 921) gilt in der Zeit v. 1.7.2022 bis 1.7.2023 ein Sanktionsmoratorium. Während dieser Zeit ist § 31a nicht anzuwenden (vgl. § 84). In den vom Sanktionsmoratorium betroffenen Fällen entfällt folglich auch die Anwendung des § 31b. Folgen für die Anwendung des § 31b ergeben sich auch aus einer nur eingeschränkten Anwendung des § 32 bei Meldepflichtverletzungen.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Die §§ 31 bis 32 regeln die Konsequenzen bei sozialwidrigem Verhalten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und anderen Personen, die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft leben. Dabei sind an ein sozialwidriges Verhalten die Anforderungen des § 31 maßgebend, diese weichen insbesondere von denen nach § 34 ab. § 31b bestimmt speziell den Beginn und die Dauer der Sanktion nach § 31a. Aufgrund der Verweisung in § 32 Abs. 2 gelten die Vorschriften des § 31b auch für die Sanktion wegen Meldeversäumnis, soweit § 32 keine eigenständigen Regelungen getroffen hat. Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung (§ 39). Das SGB II regelt Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums für Arbeitsuchende und weitere Personen in der Bedarfsgemeinschaft. Nach dem Sozialstaatsgebot und unter Beachtung der Grundrechte der Menschen kann diese Grundsicherung eingeschränkt, aber nicht vollständig gestrichen werden. In welchem Umfang Einschränkungen möglich sind, konnte daher im Zweifel nur durch das BVerfG entschieden werden. § 31b regelt in diesem Zusammenhang die Veränderung des Auszahlungsanspruches, während der eigentliche Leistungsanspruch unberührt bleibt. Nach zweiter Vorlage des SG Gotha hat das BVerfG mit Urteil v. 5.11.2019 (1 BvL 7/16) die Fragen in Bezug auf die Berufsfreiheit, körperliche Unversehrtheit und Gewährleistung des Existenzminiums sowie der Vereinbarung von Sanktionen mit diesen Grundrechten entschieden (Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Art. 12 GG).

 

Rz. 3

Die früher in einem Paragraphen zusammengefassten Sanktionsregelungen sind wie folgt neu strukturiert:

  • Regelung der Tatbestände von Pflichtverletzungen (§ 31),
  • Regelung der Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen (§ 31a),
  • Regelung zu Beginn und Dauer der Verminderung des Arbeitslosengeldes (Alg) II bzw. des Sozialgeldes (§ 31b),
  • Regelung zu Meldeversäumnissen (§ 32).

Die frühere Regelung zu Absenkung und Wegfall des Sozialgeldes in § 32 ist in die neu strukturierten Sanktionsregelungen integriert worden.

Die Neuordnung hat jedoch nicht dazu geführt, die Sanktionsvorschriften leichter zu handhaben oder für die betroffenen Bürger transparenter darzustellen zu können. Etwas anderes gilt auch nicht für das durch das BVerfG verfügte Übergangsrecht bis zu einer gesetzlichen Neuregelung.

 

Rz. 4

§ 31b konkretisiert Beginn und Dauer der nach § 31a festzustellenden Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen. Zudem wird eine Substitution des Minderungsbetrages durch Sozialhilfe unterbunden. In Abs. 1 sind die bis zum 31.3.2011 maßgebenden Regelungen zu Beginn und Dauer der Sanktionen zusammengefasst worden. Um klarzustellen, dass sich der Auszahlungsanspruch des Betroffenen bei pflichtwidrigem Verhalten kraft Gesetzes mindert, ist der Wortlaut teilweise angepasst worden (vgl. auch BT-Drs. 17/3404). Rechtsfolgen nach § 31a treten auch nach der Rechtsprechung kraft Gesetzes ein (SG Trier, Urteil v. 30.1.2015, S 4 AS 150/14; a. A. LSG Hessen, Urteil v. 24.4.2015, L 9 AS 828/14, wenn und soweit für den betroffenen Zeitraum zuvor durch bestandskräftigen Bescheid Alg II bewilligt worden ist; § 31b Abs. 1 Satz 1 führe weder zum Selbstvollzug der Sanktion in leistungsrechtlicher Hinsicht, noch handele es sich dabei um eine Spezialregelung, die § 48 SGB X verdränge). Neben einem Sanktionsbescheid bedarf es keines gesonderten Aufhebungsbescheides in Bezug auf die gezahlten Leistungen (a. A. SG Kassel, Beschluss v. 27.6.2013, S 7 AS121/13 ER, für den Fall einer zuvor erfolgten bestandskräftigen Bewilligungsentscheidung). In der Regel wird aber ohnehin die Feststellung der Sanktion mit der Aufhebung des zugrunde liegenden Bescheides verbunden (vgl. im Einzelnen die Komm. unter Rz. 11 ff.). Diese richtige Auffassung der Jobcenter teilt auch das BSG. Etw...

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