Sauer, SGB III § 194 Zu berücksichtigendes Einkommen (au ... / 2.4.2.2 Nach anderen Rechtsvorschriften privilegiertes Einkommen

Rz. 22

Auch andere (spezialgesetzliche) Vorschriften können regeln, dass bestimmte Einnahmen gänzlich oder in bestimmtem Umfang nicht als Einkommen i.S. des § 194 Abs. 2 gelten oder zu berücksichtigen sind.

Beispiele sind:

• gem. § 8 BErzGG das Erziehungsgeld und die in § 8 Abs. 1 Satz 1 BErzGG genannten weiteren Leistungen bis zur Höhe des Erziehungsgeldes,
• die Arbeitnehmersparzulagen gem. § 13 Abs. 3 VermBG,
• die Ersatzleistungen an Helfer gem. § 9 Abs. 4 ZSG,
• die Leistungen für Contergan- Schadensfälle gem. §§ 14, 21 Abs. 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder",
• die Kapitalentschädigung und Unterstützungsleistungen nach §§ 17 — 19 des 1. SED-UnrBerG,
• die Ausgleichsleistungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (Art. 2 des 2. SED-UnrBerG).