Rentenniveau

Zusammenfassung

 

Begriff

Das Rentenniveau, d. h. das Verhältnis zwischen einer jahresdurchschnittlich verfügbaren Standardrente und dem verfügbaren Durchschnittsentgelt, ist ein wichtiger Indikator in der gesetzlichen Rentenversicherung. Es handelt sich dabei um eine abstrakte Kenngröße, bei deren erkennbaren Unterschreiten die Bundesregierung gesetzlich verpflichtet ist, den gesetzgebenden Körperschaften geeignete Maßnahmen zur Erreichung dieses Wertes vorzuschlagen – man spricht hier von der sog. "Niveausicherungsklausel".

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die Sicherung des Rentenniveaus ist in § 154 Abs. 3 SGB VI festgeschrieben (Niveausicherungsklausel). Die Bestimmung des Rentenniveaus richtet sich nach § 154 Abs. 3 SGB VI und wird durch die zusätzlichen Bestimmungen des Abs. 3a ergänzt.

1 Niveau bis 31.12.2004

Bis zum 31.12.2004 wird das Rentenniveau noch unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Steuerbelastung ermittelt (Nettorentenniveau).

Verfügbare Standardrente ist die um den durchschnittlichen Beitragsanteil zur Kranken- und Pflegeversicherung und die ohne Berücksichtigung weiterer Einkünfte durchschnittlich zu zahlenden Steuern geminderte Regelaltersrente mit 45 Entgeltpunkten.

Diese verfügbare Standardrente ist zu dem unter Berücksichtigung des Altersvorsorgeanteils zur zusätzlichen Altersvorsorge vorausberechneten jahresdurchschnittlichen Nettoentgelt ins Verhältnis zu setzen. Bei dem vorausberechneten jahresdurchschnittlichen Nettoentgelt handelt es sich um das Durchschnittsentgelt nach Anlage 1 SGB VI, dieses wird um die durchschnittlich darauf entfallenden Steuern sowie um den durchschnittlich zu entrichtenden Arbeitnehmersozialbeitrag einschließlich des durchschnittlichen Aufwandes zur zusätzlichen Altersvorsorge gemindert.

Wenn in der mittleren Variante der 15-jährigen Vorausberechnungen des jährlich zu erstellenden Rentenversicherungsberichts absehbar ist, dass dieses Verhältnis einen Wert von 67 % unterschreiten wird, muss die Bundesregierung tätig werden.

2 Niveau ab 1.1.2005

Aufgrund der stufenweisen Einführung der nachgelagerten Besteuerung von Renten ab dem 1.1.2005 kann künftig nicht mehr für alle Rentenzugangsjahre ein einheitliches Nettorentenniveau ausgewiesen werden. Um dennoch an der sog. "Niveausicherungsklausel" festzuhalten, wird anstelle des bisherigen Nettorentenniveaus ein Nettorentenniveau ohne Berücksichtigung von Steuern (Sicherungsniveau vor Steuern) ausgewiesen.

Das neue Rentenniveau wird als Verhältnis zwischen

  • jahresdurchschnittlicher Standardrente – vermindert um den durchschnittlichen Beitragsanteil des Rentners zur Kranken- und Pflegeversicherung – und dem
  • Durchschnittsentgelt nach Anlage 1 SGB VI vermindert um die durchschnittlich geleisteten Beiträge der Arbeitnehmer zur Renten-, Kranken- und Pflege- und Arbeitslosenversicherung sowie um den
  • durchschnittlichen Aufwand zur geförderten privaten Altersvorsorge nach den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen

definiert. Sowohl beim Arbeitnehmer als auch beim Rentner werden also die zu zahlenden Steuern nicht berücksichtigt, die Werte für das neue Rentenniveau sind dementsprechend niedriger.

 

Hinweis

Absinken des Sicherungsniveaus vor Steuern

Das Sicherungsniveau vor Steuern darf bis zum Jahr 2020 nicht unter 46 % und bis zum Jahr 2030 nicht unter 43 % absinken.

Neu ist, dass die Funktion dieses normierten Rentenniveaus als eine Untergrenze, deren Erreichen die Bundesregierung zum Handeln verpflichtet, stärker betont wird. Mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz wurde das Rentenniveau nicht nur neu definiert, sondern die Bundesregierung wird auch zusätzlich verpflichtet, ab dem Jahr 2008 den gesetzgebenden Körperschaften regelmäßig Vorschläge zur Beibehaltung eines Sicherungsniveaus vor Steuern von 46 % auch über das Jahr 2020 hinaus zu unterbreiten.

2.1 Doppelte Haltelinie

Mit dem RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz wurde die sog. doppelte Haltelinie beschlossen. Das Sicherungsniveau vor Steuern wird mit der Einfügung des § 154 Abs. 3a SGB VI nun abweichend definiert. Danach ist die Standardrente die Regelaltersrente mit 45 Entgeltpunkten, die sich unter Zugrundelegung des ab dem 1.7. des betreffenden Kalenderjahres geltenden aktuellen Rentenwerts für 12 Monate berechnet. Das verfügbare Durchschnittsentgelt des betreffenden Kalenderjahres wird ab dem 1.7.2019 ermittelt, indem der Vorjahreswert zum einen mit der Veränderung der von den Arbeitnehmern zu tragenden Sozialversicherungsbeitragssätzen fortgeschrieben wird. Zum anderen wird das Durchschnittsentgelt des Vorjahres mit derselben Lohnentwicklung fortgeschrieben, die auch bei der Rentenanpassung nach § 68 SGB VI angewendet wird. Für die Bestimmung des Sicherungsniveaus vor Steuern für das Jahr 2019 beträgt das verfügbare Durchschnittsentgelt des Vorjahres 32.064 EUR.

3 Bedeutung

Häufig wird übersehen, dass die Aussagekraft des Rentenniveaus durch das Abstellen auf Standardrentner und Durchschnittsverdiener für den Einzelnen nur begrenzt ist.

Die individuelle Rente ist ein Spiegelbild des gesamten Erwerbslebens, es finden sich d...

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