Rechtsbehelfe (Entgeltabrechnung)

Zusammenfassung

Begriff

Ein Rechtsbehelf ist jede rechtlich anerkannte und gesetzlich geregelte Möglichkeit, gegen eine behördliche Entscheidung oder einen nachteiligen Rechtszustand vorzugehen. Ziel ist eine Aufhebung oder Änderung. Es handelt sich um ein grundlegendes Menschenrecht nach Art. 8 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Eine Person hat "Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden".

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Als förmliche Rechtsbehelfe stehen nach den §§ 347 – 367 Abgabenordnung der Einspruch und nach der Finanzgerichtsordnung nachfolgend die Klage sowie Nichtzulassungsbeschwerde und Revision zur Verfügung.

Sozialversicherung: Die Verpflichtung, bestimmten Verwaltungsakten eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen, enthält § 36 SGB X. Die Rechtsbehelfsbelehrung in Widerspruchsbescheiden ist in § 85 Abs. 3 Satz 4 SGG geregelt. Gegen einen Widerspruchsbescheid ist eine Klage möglich (§ 54 Abs. 1 SGG). Diese ist zulässig, wenn der Kläger durch den Verwaltungsakt beschwert ist.

Lohnsteuer

1 Einspruch

Als Rechtsbehelf gegen alle förmlichen Bescheide des Finanzamts kann Einspruch eingelegt werden. So kann der Arbeitgeber z. B. gegen einen Haftungsbescheid im Anschluss an eine Lohnsteuer-Außenprüfung, einen Bescheid über eine verbindliche Auskunft oder eine Lohnsteuer-Anmeldung Einspruch einlegen. Er kann mittels Einspruch aber auch geltend machen, dass über einen Antrag auf Erlass eines bestimmten Verwaltungsaktes ohne Mitteilung eines unzureichenden Grundes in einer angemessenen Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Hat der Einspruch keinen Erfolg, kann das Finanzgericht und nachfolgend der Bundesfinanzhof angerufen werden.^[1]

Einspruch hemmt nicht die Vollziehung

Durch die Einlegung des Einspruches wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes i. d. R. nicht gehemmt. Soll dies erreicht werden, ist mit dem Einspruch auch der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen. Sofern diesem durch gesonderten Verwaltungsakt stattgegeben wird, ist die Vollziehung des Verwaltungsaktes unzulässig.

[1] Klage beim Finanzgericht und Revision beim Bundesfinanzhof.

1.1 Einspruchsfrist

Der Einspruch muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides eingelegt werden.^[1] Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Tages der Bekanntgabe, also einen Tag nachdem der Steuerbescheid zugegangen sein. Als bekannt gegeben gilt ein Steuerbescheid am 3. Tag nach Aufgabe zur Post. Das Postaufgabedatum ist i. d. R. das Datum des Steuerbescheides.

Praxis-Beispiel

Berechnung der Rechtsbehelfsfrist

Ein Arbeitgeber erhält am 13.4. einen Haftungsbescheid, der das Datum 12.4. trägt. Der Bescheid gilt als bekannt gegeben am 15.4. (3. Tag nach Aufgabe zur Post, unabhängig davon, wann der Arbeitgeber den Bescheid tatsächlich erhalten hat). Die Einspruchsfrist von einem Monat beginnt einen Tag nach Bekanntgabe zu laufen, also am 16.4., und endet mit Ablauf des 15.5. (Sonntag).

Ergebnis: Fällt das Ende der Frist wie im Beispiel auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, läuft die Frist erst mit Ende des nächstfolgenden Werktags ab. Will der Arbeitgeber also fristgerecht Einspruch einlegen, muss er diesen bis spätestens 16.5. 24 Uhr in den Hausbriefkasten des Finanzamts werfen. Es reicht nicht aus, den Einspruch lediglich am 16.5. zur Post zu geben.

[1] § 355 Abs. 1 AO.

1.2 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Wird die Einspruchsfrist ohne Verschulden versäumt (z. B. im Falle plötzlicher Erkrankung oder Verzögerungen bei der Post), ist "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand"^[1] zu gewähren.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; die Tatsachen zur Begründung sind glaubhaft zu machen.

[1] § 110 AO.

1.3 Beginn der Einspruchsfrist in Sonderfällen

Ist ein Bescheid nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen oder ist die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig, verlängert sich die Einspruchsfrist auf ein Jahr. Bei Lohnsteuer-Anmeldungen beginnt die Einspruchsfrist mit dem Eingang beim Finanzamt, denn eine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich.^[1] Führt die Anmeldung zu einer Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer oder zu einer Erstattung von Lohnsteuer, beginnt die Einspruchsfrist erst mit der Auszahlung der entsprechenden Beträge.^[2]

[1] § 168 Satz 1 AO.

[2] AEAO zu § 355 AO Nr. 1.

1.4 Form und Inhalt des Einspruchs

Der Einspruch muss schriftlich eingereicht oder zur Niederschrift erklärt werden. Auch eine Einlegung durch Telefax oder Computerfax ist zulässig. Bei schriftlicher Einlegung muss aus dem Schriftstück hervorgehen, wer den Einspruch eingelegt hat. Außerdem soll der Verwaltungsakt angegeben werden, gegen den der Einspruch gerichtet ist und inwieweit er angefochten und seine Aufhebung beantragt wird. Ferner sollen die Tatsachen zur Begründung und die Beweismittel (z. B. Zeugen, Unterlagen) bezeichnet werden.

1.5 Zuständige Behörde

Der Einspruch ist grundsätzlich bei der Behörde (meist das Finanzamt) einzulegen, die de...