Pflegeunterstützungsgeld / 4 Versicherungs-/beitragsrechtliche Regelungen

4.1 Mitgliedschaft in der Kranken-/Pflegeversicherung

Die Mitgliedschaft in der Kranken- und Pflegeversicherung bleibt während des Pflegeunterstützungsgeldbezugs erhalten.^[1] In der Rentenversicherung sowie Arbeitsförderung besteht Versicherungspflicht.

[1] § 192 Abs. 1 SGB V, § 56 Abs. 5 SGB XI.

4.2 Tragung/Zahlung der Beiträge

4.2.1 Gesetzlich Versicherte

Für Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung werden die Beiträge aus dem Pflegeunterstützungsgeld

• zur Kranken- und Rentenversicherung sowie zur Arbeitsförderung hälftig von der Pflegekasse und dem Versicherten getragen^[1] und
• von der Pflegekasse^[2] entrichtet.

[1] § 249c SGB V, § 170 Abs. 1 Nr. 2e SGB VI, § 347 SGB III.

[2] § 252 Abs. 2a SGB V, § 176 Abs. 1 Satz 1 SGB VI, § 349 Abs. 4a Satz 2 SGB III.

4.2.2 Privat Versicherte

Ist der Pflegebedürftige privat kranken- und pflegeversichert, zahlt die Privatversicherung für die Pflegeperson die Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung sowie zur Arbeitsförderung.

Ist der Beschäftigte privat krankenversichert, erhält er auf Antrag einen Zuschuss zu seinem PKV-Beitrag in Höhe des Arbeitgeberanteils bei Versicherungspflicht, höchstens jedoch die tatsächliche Höhe.^[1]

[1] § 44a Abs. 4 und 5 SGB XI.