Pflegeleistungen (Abgrenzun... / 1 Nachrangigkeit gegenüber gesetzlichen Entschädigungsleistungen

Die Leistungen der Pflegeversicherung sind gegenüber gesetzlichen Entschädigungsleistungen nachrangig. Der Leistungsanspruch ruht in Höhe der Entschädigungsleistungen bei Leistungen

 

Wichtig

Höhe des Ruhens

Die Pflegeleistung ruht nur bis zur Höhe der bezogenen Entschädigungsleistung, d. h. die Pflegekasse hat bei höherem Anspruch auf Pflegeleistung (z. B. Pflegesachleistung, Pflegegeld) die Differenz zu zahlen.

Ein Beispiel zur Berechnung von Kombinationsleistung kann im GR v. 22.8.2017 zu § 38 SGB XI: Abschn. 3 Abs. 4 nachgelesen werden.

1.1 Antrag auf Zahlung/Erhöhung von Pflegezulage

Die Pflegekasse hat die Antragsunterlagen an das örtlich zuständige Versorgungsamt weiterzuleiten, wenn sich aus dem Pflegeantrag ergibt, dass

  • die Pflegebedürftigkeit zumindest überwiegend aufgrund einer anerkannten Schädigung besteht und
  • der Berechtigte vom Versorgungsamt keine oder nur eine geringe Pflegezulage erhält.

Der Pflegeantrag gilt als

  • Antrag auf Zahlung oder Erhöhung der Pflegezulage und
  • zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei der Pflegekasse eingeht.

1.2 Pflegezulage/Ersatzpflege/Tages-/Nachtpflege/Kurzzeitpflege

Die Pflegezulage wird für höchstens 6 Wochen erhöht, wenn vorübergehend Kosten für fremde Hilfe (z. B. wegen Krankheit oder Urlaub der Pflegeperson) entsteht. Die anfallenden Kosten werden vom Versorgungsamt in voller Höhe übernommen.

Der Pflegebedürftige hat nur dann einen Leistungsanspruch gegenüber der Pflegekasse, wenn die laufenden Leistungen (Pflegegeld, Pflegesachleistung, Kombinationsleistung, Tages- und Nachtpflege) und die einmalig jährlichen Leistungen (Ersatzpflege, Kurzzeitpflege) höher sind als die Pflegezulage.

1.3 Pflegezulage/Entlastungsbetrag

Der Anspruch auf den Entlastungsbetrag ruht, da die Pflegezulage auch die Betreuung des Pflegebedürftigen umfasst. Die Pflegekasse kann ausnahmsweise den Entlastungsbetrag zahlen, wenn die gesamten Pflegeleistungen über den anzurechnenden Betrag der Pflegezulage liegen.

 

Achtung

Rentenversicherungspflicht der Pflegepersonen und Pflegekurse

Das Entschädigungsrecht sieht für die Pflegeperson keine Entrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und Pflegekurse vor. Deshalb können die Leistungen von der Pflegekasse erbracht werden.

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