Mitgliedschaft / 4 Besonderheiten bei Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses

Die Mitgliedschaft bleibt auch nach dem Ende der tatsächlichen Beschäftigung bestehen, solange der Anspruch des arbeitsbereiten Arbeitnehmers auf Gewährung des vertraglichen Entgelts fortbesteht.

Bei Verlängerung des durch Kündigung beendeten Arbeitsverhältnisses wegen eines Vergleichs im Kündigungsschutzprozess und Zahlung einer Abfindung oder des Entgelts endet die Mitgliedschaft mit dem im Vergleich festgelegten Ende des Beschäftigungsverhältnisses. Wird der Arbeitnehmer wegen einer Arbeitsunfähigkeit gekündigt, bleibt der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bis zum Ende der Arbeitsunfähigkeit erhalten. Solange besteht auch Versicherungspflicht und damit die Mitgliedschaft in der Krankenkasse fort. Das gilt auch bei anschließendem Krankengeldbezug wegen dieser Arbeitsunfähigkeit.

Unwiderruflicher Verzicht auf vertraglich geschuldete Arbeitsleistung

Eine Besonderheit ist zu beachten, wenn bei der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses "unwiderruflich auf die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung verzichtet wird"(z. B. durch einen Aufhebungs- bzw. Abwicklungsvertrag). Die Spitzenverbände der Krankenkassen vertreten hierzu die Auffassung, dass das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis bei einer unwiderruflichen Freistellung von der Arbeitsleistung mit dem letzten Arbeitstag endet, denn in diesen Fällen endet auf Seiten des Arbeitnehmers die Weisungsgebundenheit und auf Seiten des Arbeitgebers das Weisungsrecht. Dem steht nicht entgegen, dass dem Arbeitnehmer in diesen Fällen gleichwohl bis zum rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses das geschuldete Entgelt fortgezahlt wird. Die Spitzenverbände der Krankenkassen begründen ihre Auffassung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Fortbestand eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses. Das Bundessozialgericht hatte mehrfach gefordert, dass es hierfür einerseits einer Zurverfügungstellung der Arbeitskraft seitens des Arbeitnehmers und andererseits einer tatsächlichen Ausübung der Dispositionsbefugnis bzw. der Verfügungsgewalt des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer bzw. seiner Arbeitskraft bedarf. Beides ist nach Auffassung der Spitzenverbände der Krankenkassen in den geschilderten Fällen nicht gegeben.

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