Zusammenfassung

 
Überblick

Für den Arbeitslohn aus sog. Minijobs ist die Begriffsbestimmung der geringfügig entlohnten Beschäftigung im Sozialversicherungsrecht und im Lohnsteuerrecht einheitlich. Dagegen weichen die lohnsteuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen, die an das Vorliegen einer kurzfristigen Beschäftigung geknüpft sind, voneinander ab.

Durch die pauschalen Arbeitgeberbeiträge bleiben Minijobs bis zu einem regelmäßigen Arbeitslohn von 450 EUR monatlich für den Arbeitnehmer dem Grunde nach abgabenfrei. Geringfügig entlohnte Beschäftigungen unterliegen jedoch der Rentenversicherungspflicht, sodass eine völlige Abgabenfreiheit nicht besteht. Diese wird nur herbeigeführt, wenn der Arbeitnehmer sich von der Versicherungspflicht befreien lässt.

Die allgemeine Hinzuverdienstgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt seit dem 1.7.2017 6.300 EUR jährlich (525 EUR monatlich). Da die Verdienstgrenze für Minijobs sich auf monatlich 450 EUR beläuft, wirken sich Minijobs alleine nicht negativ auf Altersrenten aus, die vor dem Erreichen der Altersgrenze für den Anspruch auf eine Regelaltersrente (§ 235 Abs. 1 SGB VI) bezogen werden. Das gilt auch für Altersrenten von Personen, die eine ungekürzte Altersrente wegen Vollendung des 63. Lebensjahres bei 45 Versicherungsjahren beziehen (§ 236b SGB VI).

Welche Auswirkungen sich durch den Minijob für Bezieher von Kurzarbeitergeld ergeben können, s. unter "Steuerfreie Einnahmen-ABC" – Stichwort Lohnersatzleistungen.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetzliche Regelungen finden sich in §§ 35a, 40a EStG sowie in §§ 8, 8a SGB IV. Die Lohnsteuer-Richtlinien enthalten zusätzliche Verwaltungsbestimmungen in R 40a.1 LStR (kurzfristig Beschäftigte) und R 40a.2 LStR (geringfügig entlohnte Beschäftigte).

1 Arten geringfügiger Beschäftigungen

Die Sozialversicherung kennt 2 Fallgruppen der geringfügigen Beschäftigung. Das Gesetz unterscheidet in geringfügig entlohnte Beschäftigungen[1] und geringfügig kurzfristige Beschäftigungen.[2]

Die Übereinstimmungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht betreffen geringfügig entlohnte Arbeitnehmer. Für kurzfristige Beschäftigungen[3] gelten sowohl bei der Sozialversicherung als auch bei der Steuer deutlich voneinander abweichende Regelungen.[4]

 
Wichtig

Beratungsbefugnis auf Minijobs im Privathaushalt beschränkt

Zu beachten ist, dass für Lohnsteuerhilfevereine für den Bereich des Sozialversicherungsrechts keine Beratungsbefugnis besteht. Ausgenommen sind Arbeitgeberpflichten bei haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen i. S. d. § 35a Abs. 1 EStG.[5]

2 Geringfügig entlohnte Beschäftigungen

2.1 Verdienstgrenze: 450 EUR

Bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen sind neben der monatlichen Verdienstgrenze von 450 EUR folgende Punkte zu berücksichtigen:

  • In der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung ist eine geringfügig entlohnte Beschäftigung versicherungsfrei und damit auch für den Arbeitnehmer abgabenfrei.
  • In der Rentenversicherung besteht dagegen für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung Versicherungspflicht. Von dieser Versicherungspflicht kann sich der Arbeitnehmer auf Antrag befreien lassen.[1] Trotz der bestehenden Versicherungspflicht behalten diese Arbeitsverhältnisse den Charakter einer geringfügig ­entlohnten Beschäftigung. Allerdings wird der Arbeitnehmer nur bei einer Befreiung von der Versicherungspflicht abgabenfrei. Ohne Befreiung hat er Arbeitnehmeranteile – abgeleitet vom derzeitigen Rentenversicherungsbeitrag – i. H. v. 3,6 % zu entrichten. Die Arbeitnehmeranteile gelten zusammen mit dem Arbeitgeberanteil (auch Pauschalbeitrag genannt) als vollwertige Rentenversicherungsbeiträge und führen zu einem umfassenden Rentenversicherungsschutz (höhere Rentenansprüche, Berücksichtigung bei der Ermittlung der Wartezeiten[2] und umfassender Schutz bei Erwerbsminderung) sowie zur unmittelbaren Anspruchsberechtigung auf Riesterförderung.

Die maßgebende Verdienstgrenze für allgemein geringfügig Beschäftigte[3] bzw. geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten[4] beträgt einheitlich 450 EUR pro Monat. Eine zeitliche Begrenzung auf eine bestimmte Anzahl von Wochenstunden besteht dem Grunde nach nicht. Eine Stundenlohngrenze ergibt sich aus dem Mindestlohngesetz.[5] D. h., auch für geringfügige Beschäftigungen ist die vom 1.1. bis 30.6.2021 geltende Mindeststundenlohngrenze von 9,50 EUR und die vom 1.7. bis 31.12.2021 geltende Mindeststundenlohngrenze von 9,60 EUR zu beachten. Eine Erhöhung des Mindestlohns kann dazu führen, dass eine Reihe von Beschäftigungen die 450-EUR-Grenze überschreiten und damit versicherungspflichtig werden, wenn der zeitliche Umfang der Beschäftigung nicht verändert wird. Beispielsweise darf die wöchentliche Arbeitszeit im 2. Halbjahr 2021 nicht mehr als 10,817 Stunden betragen, um bei einem Monatsverdienst von 450 EUR weiterhin eine geringfügig entlohnte Beschäftigung annehmen zu können und gleichzeitig die Mindestlohngrenze zu erfüllen. Die wöchentliche Arbeitszeit von 10,817 errechne...

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