Mindestrente

Zusammenfassung

 
Begriff

In der Rentenversicherung gibt es keine gesetzlich festgelegte Mindestrente, sondern eine Regelung über die Mindestbewertung von Pflichtbeiträgen. Dabei wurde insbesondere daran gedacht, einen Ausgleich für unterbezahlte Arbeit, aber auch für regionale oder branchenbedingte Lohnunterschiede zu schaffen.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: § 262 SGB VI regelt bei Rentenfällen ab 1992 Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt. Die Vorschrift weicht in wesentlichen Punkten von dem bis 1991 geltenden Recht ab und bezieht sich darüber hinaus auch auf Pflichtbeiträge nach 1973, längstens jedoch bis zum 31.12.1991.

1 Aufstockung der Pflichtbeiträge

Die Entgeltpunkte der Beitragszeiten[1] werden für vollwertige Pflichtbeiträge auf das 1,5-Fache ihres Durchschnittswertes – begrenzt auf 0,0625 (= 75 % des Durchschnittsentgelts aller Versicherten) – angehoben, wenn

  • 35 Jahre an rentenrechtlichen Zeiten bis zum Rentenbeginn, ggf. zuzüglich einer Zurechnungszeit, vorliegen und
  • sich aus allen vollwertigen Pflichtbeiträgen bis zum Rentenbeginn als auch bis zum 31.12.1991 ein Durchschnitt an Entgeltpunkten für vollwertige Pflichtbeiträge von weniger als 0,0625 ergibt.

    Aufgestockt – um zusätzliche Entgeltpunkte für Beitragszeiten – werden allerdings nur vollwertige Pflichtbeiträge vor 1992.

 
Praxis-Beispiel

Vollwertige Pflichtbeiträge

 
Freiwillige Beiträge    
36 Kalendermonate (vor 1992) = 1,0000 Entgeltpunkte
Vollwertige Pflichtbeiträge von 1955 bis 1994 für    
284 Kalendermonate (vor 1992) = 13,0800 Entgeltpunkte
36 Kalendermonate (nach 1991) = 2,8000 Entgeltpunkte
insgesamt für § 262 SGB VI: 320 Kalendermonate = 15,8800 Entgeltpunkte

Die Entgeltpunkte für die freiwilligen Beiträge bleiben unberücksichtigt. Es ergibt sich ein Durchschnittswert von 0,0496 Entgeltpunkten (15,8800 Entgeltpunkte geteilt durch 320 Monate), sodass die Entgeltpunkte für vollwertige Pflichtbeiträge bis zum 31.12.1991 angehoben werden können; vorausgesetzt, ihr Durchschnittswert liegt ebenfalls unter 0,0625 Entgeltpunkte, wie in der Fortführung des Beispiels:

Vollwertige Pflichtbeiträge vor 1992

 
260 Kalendermonate = 11,0800 Entgeltpunkte
24 Kalendermonate = 2,0000 Entgeltpunkte
insgesamt: 284 Kalendermonate = 13,0800 Entgeltpunkte
     
Der Durchschnittswert beträgt   0,0461 Entgeltpunkte
und ist zunächst auf das 1,5-Fache anzuheben = 0,0692 Entgeltpunkte
dann auf den Höchstwert von   0,0625 Entgeltpunkte
zu begrenzen.    
An zusätzlichen Entgeltpunkten für Beitragszeiten sind zu berücksichtigen:    
284 × 0,0625 = 17,7500 Entgeltpunkte
abzüglich   13,0800 Entgeltpunkte
zusätzlich also   4,6700 Entgeltpunkte
Dies entspricht derzeit in den alten Bundesländern einer um mtl. 159,67 EUR höheren Rentenanwartschaft (4,6700 Entgeltpunkte x 34,19 EUR aktueller Rentenwert West).

2 Zuordnung der zusätzlichen Entgeltpunkte

Die zusätzlichen Entgeltpunkte sind gleichmäßig auf die Kalendermonate mit vollwertigen Pflichtbeiträgen vor 1992 zu verteilen, um so ggf. auch in einen Versorgungsausgleich oder Rentensplitting einbezogen werden zu können. Dabei spielt es keine Rolle, ob der jeweilige Kalendermonat mit dem entsprechenden vollwertigen Pflichtbeitrag einen Wert von über oder unter 0,0625 Entgeltpunkten aufweist.

Kalendermonaten mit vollwertigen Pflichtbeitragszeiten, die mit Entgeltpunkten (Ost) belegt sind, werden zusätzliche Entgeltpunkte (Ost) zugeordnet, die mit dem aktuellen Rentenwert (Ost) zu bewerten sind.

3 Altfälle nach Art. 82 RRG 1992 (Rentenbeginn vor 1992)

Für Renten mit Rentenbeginn vor 1992 enthält Art. 82 RRG 1992 eine vergleichbare Regelung. Diese Renten wurden ab 1992 in einem vereinfachten und automationsgerechten Verfahren um einen Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Pflichtbeitragszeiten nach 1972 erhöht, wenn die Voraussetzungen hierfür vorlagen (Bestandsrenten [alte Bundesländer]).

4 Weitere Aufstockung durch die Grundrente

Eine weitere Aufstockung von Entgeltpunkten kann im Rahmen der sog. Grundrente durch Zuschläge an Entgeltpunkte für langjährige Versicherung erfolgen. Diese Aufstockung ist auch dann möglich, wenn sich bereits die Entgeltpunkte für Beitragszeiten durch zusätzliche Entgeltpunkte nach § 262 SGB VI erhöht haben.

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