Sprechen im Gesamtbild bereits die dargelegten Befunde in Gesetzeswortlaut und -materialien bei aller Ambivalenz dafür, Zeiten der Nichtarbeit aus dem Anwendungsbereich des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs auszuklammern, verfestigt sich dieses Bild, wenn man teleologische Aspekte in den Blick nimmt,[10] also dem Sinn und Zweck des Mindestlohnanspruchs die Zielrichtung der jeweiligen Entgeltfortzahlungsregelungen gegenüberstellt.

Ausweislich der Regierungsbegründung soll der Mindestlohn für die Schaffung eines angemessenen Mindestschutzes der Arbeitnehmer sorgen.[11] Die Gewährleistung sozialverträglicher Arbeitsbedingungen soll eine auskömmliche Existenzgrundlage schaffen. Die Erreichung dieses Ziels ist durch die Zahlung eines Mindestlohns allerdings nicht garantiert. Denn das MiLoG regelt allein ein Mindeststundenentgelt, nicht jedoch auch ein Mindestvolumen an zu leistenden Arbeitsstunden eines Arbeitnehmers pro Monat. Gerade einfache Tätigkeiten, die eher niedrig vergütet werden, werden in der Praxis vermehrt von Teilzeitbeschäftigten ausgeübt.[12] In diesen Bereichen kann Arbeitnehmern häufig trotz Zahlung eines Mindeststundenentgelts ein Einkommen, dass sich nach dem Willen des Gesetzgebers der Höhe nach an der Pfändungsfreigrenze des § 850c ZPO orientieren soll,[13] nicht gesichert werden.

Die gleichen Erwägungen gelten auch bei einem weiteren, dem Mindestlohn zugeschriebenen Zweck: Die Zahlung eines Mindestlohns soll der Entlastung der sozialen Sicherungssysteme dienen, indem das Aufstocken von Niedriglöhnen durch Sozialleistungen an Bedeutung verliert. Ein Mindeststundenentgelt kann jedoch nur die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass ein Arbeitnehmer aus seiner Beschäftigung ein Einkommen erzielt, das keiner staatlichen Aufstockung bedarf.

Die wesentliche Funktion des Mindestlohns ist nach richtiger Auffassung die gesetzliche Definition einer "negativen Austauschgerechtigkeit".[14] In der Regierungsbegründung heißt es: "Der allgemeine Mindestlohn soll verhindern, dass Arbeitnehmer zu Arbeitsentgelten beschäftigt werden, die jedenfalls unangemessen sind und den in Art. 2 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GG zum Ausdruck kommenden elementaren Gerechtigkeitsanforderungen nicht genügen."[15] Im Niedriglohnbereich soll damit dem "Marktwert" der Arbeitsleistung eine unterste Grenze gesetzt werden. Dies ist jedenfalls hinsichtlich der Branchen zu begrüßen, in denen die Tarifvertragsparteien bedauerlicherweise nicht mehr in der Lage sind, Arbeitsbedingungen autonom auszuhandeln.[16]

Diesem Regelungsziel sind die Zwecke der eingangs erwähnten Entgeltfortzahlungsansprüche gegenüberzustellen. Sie dienen vornehmlich – neben der Erfüllung weiterer Zwecke – dem sozialstaatlichen Anliegen, die materielle Lebensgrundlage des Arbeitnehmers zu erhalten,[17] die anderenfalls in Zeiten der Nichtarbeit durch den Ausfall der Vergütungspflicht des Arbeitgebers beeinträchtigt wäre. Entgeltfortzahlung und sozialversicherungsrechtliche Leistungen sind teilweise funktionsidentisch, wie insbesondere die wechselvolle Genese des heutigen Systems von Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Krankengeld (§ 44 ff. SGB V) zeigt. Ähnliches lässt sich selbst für das Annahmeverzugsentgelt gemäß § 615 BGB nachweisen, denn bei einem auf die Spitze getriebenen "tatsächlichen" Beschäftigungsbegriff im SGB III-Leistungserbringungsrecht[18] stellt sich jeder länger andauernde Annahmeverzug auch als potenzieller Leistungsfall der Arbeitslosenversicherung (Beschäftigungslosigkeit i. S. v. § 138 Abs. 1 Nr. 1 SGB III; Arbeitslosigkeit wird daraus freilich erst, wenn die weiteren dortigen Voraussetzungen erfüllt sind) dar. Dass gleichwohl das Arbeitsverhältnis hier zur sozialen Absicherung in Dienst genommen wird, leuchtet bei Annahmeverzug zumindest dann ein, wenn der Arbeitgeber diesen zu vertreten hat, und scheint auch bei einer auf sechs Wochen limitierten Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall einigermaßen plausibel.[19] Teilweise wird dieses Hauptanliegen der sozialen Absicherung durch andere Regelungszwecke überlagert oder sogar dominiert: So dient die Entgeltfortzahlung an Feiertagen gemäß § 2 EFZG zweifelsfrei unterstützend dem Feiertagsrecht.[20]

Keinesfalls bezwecken die Entgeltfortzahlungsansprüche allerdings die Herstellung einer Austauschgerechtigkeit, wie es der Mindestlohn beabsichtigt. Sie sind dem Gedanken der Austauschgerechtigkeit vielmehr geradezu entgegengerichtet, denn soweit keine Arbeitsleistung erbracht wird, wahrt schon die Grundregel des § 326 Abs. 1 BGB ("Ohne Arbeit kein Entgelt") den Gedanken der Austauschgerechtigkeit. Insofern sind die anspruchserhaltenden Sonderregelungen des Entgeltfortzahlungsrechts gerade eine Durchbrechung des Postulats der Austauschgerechtigkeit. Sie entfalten im Konflikt mit diesem die skizzierten anderen Regelungszwecke. Soweit der Aspekt der Austauschgerechtigkeit auch im Entgeltfortzahlungsrecht eine Rolle spielt, kommt ihm ersichtlich eine ganz andere Funktion zu als beim Mindestlohnanspruch: Bei den Ent...

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