Zusammenfassung

 
Begriff

Mindestbeitrag ist der Beitrag, der zu einem Sozialversicherungssystem mindestens zu zahlen ist, um einen Versicherungsschutz zu erhalten.

Im Allgemeinen wird als Mindestbeitrag ein freiwilliger Beitrag bezeichnet, den ein freiwilliges Mitglied der Krankenversicherung oder ein in der Rentenversicherung freiwillig Versicherter für einen Kalendermonat mindestens aufbringen muss. Mindestbeiträge können jedoch auch bei bestehender Versicherungspflicht gefordert werden, z. B. bei bestimmten Selbstständigen in der Rentenversicherung.

Mindestbeitrag bedeutet, dass auch ein höherer Beitrag möglich ist – also ein gewisser Beitragsrahmen eröffnet wird. Deshalb sind "feste" Beiträge, die sich z. B. an der Bezugsgröße orientieren und für alle unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten gleich hoch sind, keine Mindestbeiträge.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die Bemessung der Mindestbeiträge für die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ist in § 240 Abs. 4 SGB V geregelt. Die freiwilligen Mindestbeiträge zur Rentenversicherung finden sich in den §§ 161 und 167 SGB VI. Pflichtversicherte in der Rentenversicherung haben die Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen nach den §§ 162 Nr. 5 und 165 Abs. 1 SGB VI zu beachten.

1 Krankenversicherung

In der Krankenversicherung liegt dem Mindestbeitrag für freiwillig Versicherte, die keine selbstständige Tätigkeit ausüben, als beitragspflichtige Einnahme für den Kalendertag mindestens ein Betrag in Höhe von 1/90 der monatlichen Bezugsgröße zugrunde.[1]

Bei freiwillig versicherten Selbstständigen wird je Kalendertag ein Betrag in Höhe von 1/30 der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt.[2] Weist der Selbstständige ein niedrigeres Arbeitseinkommen nach, sind je Kalendertag mindestens 1/90 der monatlichen Bezugsgröße als beitragspflichtige Einnahme maßgebend. Dies gilt auch für freiwillige Mitglieder, die einen Gründungs- oder Existenzgründungszuschuss oder vergleichbare Leistungen nach dem SGB II erhalten.[3]

Aus der für den freiwillig Versicherten jeweils in Betracht kommenden beitragspflichtigen Einnahme und dem für den Versicherten maßgebenden Beitragssatz (allgemeiner oder ermäßigter Beitragssatz, Kassenindividueller Zusatzbeitrag) errechnet sich der Mindestbeitrag.

2 Rentenversicherung

2.1 Freiwillige Versicherung

Dem Mindestbeitrag zur freiwilligen Versicherung in der Rentenversicherung liegt als Mindestbeitragsbemessungsgrundlage bundeseinheitlich ein Betrag in Höhe von 450 EUR monatlich zugrunde.[1] Aus dieser Mindestbeitragsbemessungsgrundlage und dem aktuell maßgebenden Beitragssatz errechnet sich der Mindestbeitrag.

Freiwilligen Beiträgen zur Rentenversicherung, die für zurückliegende Monate nachgezahlt werden, liegen die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage und der Beitragssatz zugrunde, die zum Zeitpunkt der Zahlung gelten Wurde der Beitragssatz gesenkt, ist der Beitragssatz zu berücksichtigen, der in dem Kalendermonat galt, für den die Beiträge nachgezahlt werden.[2]

2.2 Pflichtversicherung

2.2.1 Geringfügig entlohnte Dauerbeschäftigungen

Geringfügig entlohnte Beschäftigungen unterliegen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dabei gilt für Arbeitnehmer, die tatsächlich nur wenig verdienen, eine Mindestbeitragsbemessungsgrundlage von monatlich 175 EUR. Die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage gilt nur für den Arbeitnehmer, nicht jedoch für den Arbeitgeber – dieser hat seinen Beitragsanteil nur von dem tatsächlich gezahlten Lohn zu entrichten.[1]

Für bereits bestehende geringfügig entlohnte Beschäftigungen existieren Übergangsregelungen.

2.2.2 Personen, die nach dem Einkommensteuerrecht als Selbstständige behandelt werden

Personen, die nach dem Einkommensteuerrecht als Selbstständige behandelt werden, handelt es sich hier um Personen, bei denen

  • nach § 7 Abs. 4 SGB IV die Vermutung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses besteht und
  • noch keine abschließenden Entscheidung über den Status als Beschäftigter oder Selbstständiger getroffen wurde, deren Einkommen im Einkommensteuerrecht jedoch als Einkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit bewertet wird.

Der Mindestbeitrag ist – wie bei allen anderen versicherungspflichtigen Selbstständigen – aus einer Mindestbeitragsbemessungsgrundlage in Höhe von 450 EUR monatlich zu berechnen.

2.2.3 Pflichtversicherung (Selbstständige)

Für Selbstständige, die kraft Gesetzes (z. B. arbeitnehmerähnliche Selbstständige, Handwerker, Hebammen, Krankenpflegepersonen, Lehrer und Erzieher, sog. "Ich – AG") und auf Antrag (Antragspflichtversicherung) in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind, gilt, sofern die Beiträge nach dem tatsächlichen Arbeitseinkommen gezahlt werden, eine Mindestbeitragsbemessungsgrundlage in Höhe von 450 EUR monatlich.[1]

Hier ist zu beachten, dass die Mindestbemessungsgrundlage von 450 EUR monatlich nicht gilt, wenn die dem Grunde nach versicherungspflichtige selbstständige Tätigkeit geringfügig ausgeübt wird.[2]

 
Achtung

450 EUR Grenze gilt nicht für Künstler

Die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage gilt nicht f...

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