Kurzarbeitergeld (Sozialver... / 5 Beitragserstattung

Den für die ausfallenden Entgelte zusätzlich zu zahlenden Beitrag trägt der Arbeitgeber. Nur für das Saison-Kurzarbeitergeld wird dieser Beitrag für die Zeit vom 1.12. bis 31.3. von der Agentur für Arbeit erstattet. Der Antrag muss innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten gestellt sein. Die Beitragserstattung ist nur in Betrieben möglich, in denen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen ist. Diese Voraussetzung wird von den Betrieben des Gerüstbauerhandwerks tarifvertraglich nicht erfüllt, deshalb besteht in diesem Zweig kein Beitragserstattungsanspruch. Für das Konjunktur-Kurzarbeitergeld besteht diese Möglichkeit ohnehin nicht.[1]

 
Wichtig

Erstattung von Beiträgen zur Sozialversicherung wegen der Corona-Pandemie

Arbeitgeber erhalten für Arbeitsausfälle in der Zeit vom 1.3.2020 bis 30.06.2021 die von ihm während des Bezugs von Kurzarbeitergeld allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung auf Antrag von der Bundesagentur für Arbeit in pauschalierter Form erstattet. Für die Pauschalierung wird die Sozialversicherungspauschale nach § 153 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III abzüglich des Betrags zur Arbeitsförderung zugrunde gelegt. Das sind derzeit 20 % abzüglich des aktuellen Beitragssatzes von 2,6 %, also 17,4 % des ausgefallenen Arbeitsentgelts. Vom 1.7.2021 bis 31.12.2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 % erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis zum 30.6.2021 begonnen wurde.

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