Der Anspruch auf Krankengeld ruht, wenn der Versicherte mit einem Betrag in Höhe von 2 Monatsbeiträgen zur Krankenversicherung im Rückstand ist und trotz Mahnung nicht zahlt.[1] Wird eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen, entfällt die Ruhenswirkung und das Mitglied hat von diesem Zeitpunkt an wieder Anspruch auf Leistungen.[2] Die Ruhenswirkung entfällt, solange die Raten vertragsgemäß entrichtet werden.
Die Ruhenswirkung tritt nicht ein bzw. endet, wenn der Versicherte hilfebedürftig im Sinne des SGB II, XII wird.[3] Bevor die Krankenkasse das Ruhen des Anspruchs wirksam durch einen Verwaltungsakt mitteilt (Ruhensanordnung), prüft sie und stellt fest, wie sich das Ruhen der Leistung auf die Hilfebedürftigkeit auswirkt.[4]
Die Ruhenswirkung endet außerdem, wenn alle rückständigen Beitragsanteile gezahlt sind.
Versicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer
Die Ruhensvorschrift betrifft nicht die versicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer, weil in diesen Fällen die Arbeitgeber die Beiträge schulden.
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