Krankengeld (hauptberuflich Selbstständige)

Zusammenfassung

 
Begriff

Der Anspruch auf Krankengeld für hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige ist ausgeschlossen. Der Ausschluss kann durch eine Wahlerklärung des Versicherten aufgehoben werden. Alternativ oder ergänzend kann ein Wahltarif in Anspruch genommen werden, der durch die Satzung der Krankenkasse zu regeln ist.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Der Ausschluss des Krankengeldanspruchs für hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige sowie die Wahlerklärung für das gesetzliche Krankengeld sind in § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V geregelt. Der Zeitpunkt, zu dem der Anspruch aufgrund einer Wahlerklärung entsteht, richtet sich nach § 46 Satz 3 SGB V.

Wahltarife haben ihre Rechtsgrundlage in den §§ 44 Abs. 2 Satz 3, 53 Abs. 6 SGB V i. V. m. der Satzung der Krankenkasse. Die Bindungsfrist im Zusammenhang mit einer Wahlerklärung oder einem Wahltarif ergibt sich aus §§ 44 Abs. 2 Satz 2, 53 Abs. 8 Satz 1 SGB V.

1 Ausschluss des Krankengeldanspruchs

Hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige sind entweder

  • freiwilliges Mitglied einer Krankenkasse[1] oder
  • versicherungspflichtig, weil ein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall fehlt.[2]

Obwohl im Fall der Arbeitsunfähigkeit ein Einkommensausfall entstehen kann, sind sie vom Anspruch auf Krankengeld ausgeschlossen.[3]

2 Wahlerklärung

Hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige können eine Wahlerklärung abgeben und damit einen Anspruch auf das gesetzliche Krankengeld begründen. Damit richten sich die Höhe, die Dauer, das Ruhen, Ausschluss und Kürzung sowie der Wegfall des Anspruchs nach den entsprechenden Vorschriften.

 
Hinweis

Versicherungsverhältnis

Die Wahlerklärung kann sowohl von freiwillig versicherten Mitgliedern als auch von versicherungspflichtigen Personen abgegeben werden, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben.[1]

2.1 Wirksamkeit

Die Wahlerklärung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem sie der zuständigen Krankenkasse zugeht. Der Versicherte muss handlungsfähig nach § 11 SGB X sein. § 36 SGB I ist nicht anwendbar, da es sich nicht um einen Leistungsantrag handelt. Nach Sinn und Zweck des § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V wirkt die Wahlerklärung nur hinsichtlich einer zukünftig eintretenden Arbeitsunfähigkeit.

2.2 Beitragssatz

Beiträge sind im Fall einer Wahlerklärung nach dem allgemeinen Beitragssatz zu entrichten.[1]

2.3 Entstehen des Krankengeldanspruchs

Der Anspruch auf Krankengeld entsteht von der 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit an.[1] Die Zeit der Arbeitsunfähigkeit während der ersten 6 Wochen ist auf den Höchstanspruch auf Krankengeld nicht anzurechnen.

 
Praxis-Beispiel

Anspruch auf Krankengeld

Ein freiwilliges Mitglied hat eine Wahlerklärung zum gesetzlichen Anspruch auf Krankengeld abgegeben. Der Versicherte wird am 15.5.2019 arbeitsunfähig krank (ärztliche Feststellung am 17.5.2019). Der Anspruch auf Krankengeld entsteht am 26.6.2019. Die Voraussetzungen für den Anspruch auf Krankengeld müssen zu diesem Zeitpunkt gegeben sein.

3 Regelentgelt

Die Berechnung des Regelentgelts richtet sich nach dem Arbeitseinkommen. Das Arbeitseinkommen kann jedoch nur insoweit berücksichtigt werden, wie es der Beitragsberechnung vor dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit unterliegt. Das Regelentgelt bemisst sich auch dann nach dem tatsächlich erzielten Arbeitseinkommen, wenn dieses geringer ist als das für die Beitragsbemessung maßgebende Mindesteinkommen.[1] Wenn diese Einkünfte nicht oder nicht als positive Einkünfte im Sinne des Steuerrechts erzielt werden, ist der Anspruch auf Krankengeld unabhängig von einer Wahlerklärung ausgeschlossen.[2]

4 Wahltarife

Die Krankenkasse bietet in ihrer Satzung Wahltarife zum Krankengeld an. Diese können den Anspruch zu dem in § 46 Satz 1 SGB V genannten oder einem späteren Zeitpunkt entstehen lassen. Die Höhe des Anspruchs kann sich nach § 47 SGB V richten oder auch davon abweichen.[1]

 
Hinweis

Kombination

Wahlerklärung und Wahltarif können miteinander kombiniert werden.

Die Wahltarife können als

  • "Volltarife" (in Konkurrenz zum gesetzlichen Krankengeld),
  • "Ergänzungstarife" (z. B. ein vorzeitiger Anspruchsbeginn vor der 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit) oder
  • "Aufstockungstarife" (Aufstockung des gesetzlichen Krankengeldes, z. B. über das Höchstkrankengeld hinaus)

angeboten werden.

 
Praxis-Beispiel

Satzungsbestimmung

Zitat

§ 15
Wahltarif "Krankengeld" ab 29. bis 42. Tag der Arbeitsunfähigkeit für hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige
(1) Den Tarif für die Zahlung von Krankengeld ab dem 29. Tag der Arbeitsunfähigkeit bis zum 42. Tag der Arbeitsunfähigkeit können freiwillig versicherte Mitglieder der KK wählen, die hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind.
(2) Diesen Wahltarif können Versicherte nicht wählen,
• die das 55. Lebensjahr vollendet haben,
• deren Beiträge vollständig von Dritten getragen werden.
(3) Hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige haben einen Anspruch nach diesem T...

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