Kurzbeschreibung

Muster eines Abweisungsantrages bei Kindesunterhalt. Der Antragsgegner ist nicht leistungsfähig. Er ist arbeitslos und erhält Arbeitslosenunterstützung, dessen Betrag unter dem Selbstbehalt laut Düsseldorfer Tabelle liegt. Zudem ist die Erwerbsunfähigkeit durch gesundheitliche Beeinträchtigungen des Antragsgegners gemindert.

[Ohne Titel]

An das

Amtsgericht ...

– Familiengericht –

...

Aktenzeichen: ...

In der Familiensache

...

gegen

...

zeige ich an, dass ich den Antragsgegner vertrete.

Namens und in Vollmacht des Antragsgegners wird beantragt:

  Dem Antragsgegner wird für die erste Instanz Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten bewilligt.
  Der Antrag auf Zahlung von Kindesunterhalt wird zurückgewiesen.

Begründung:

An den Darlegungen in der Antragsschrift ist richtig, dass der Antragsgegner der Vater der minderjährigen Antragstellerin ist und dass er ihr gegenüber dem Grunde nach barunterhaltspflichtig ist. Richtig ist auch, dass die Antragstellerin im Haushalt ihrer Mutter lebt und dass diese das Kindergeld für die Antragstellerin erhält.

Der Antragsgegner ist jedoch nicht leistungsfähig. Er ist seit dem ... arbeitslos und erhält eine Arbeitslosenunterstützung von lediglich ... EUR monatlich.

Beweis: Vorlage des Bescheides des Jobcenter ...

Dieser Betrag liegt unter dem Selbstbehalt laut Düsseldorfer Tabelle von monatlich ... EUR.

Der Antragsgegner hat keine weiteren Einkünfte und kein Vermögen.

Seit Beginn seiner Arbeitslosigkeit bemüht sich der Antragsgegner ständig und ernsthaft um einen neuen Arbeitsplatz in seinem bisher ausgeübten Beruf als ... oder auch in einem ähnlichen Beruf. Darüber hinaus bewirbt er sich auch um Aushilfstätigkeiten. Bislang leider jedoch ohne Erfolg. Konkret hat sich der Antragsgegner auf folgende Stellen beworben (Auflistung der Bewerbungsbemühungen unter Angabe des Sachstandes des jeweiligen Bewerbungsvorgangs):

Beweis: Vorlage der Bewerbungsschreiben nebst den Absagen

Obwohl der Antragsgegner – wenn auch eingeschränkt, wie weiter unten noch dargelegt wird – dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht und er sich auch mithilfe des Jobcenters andauernd um Arbeit bemüht, konnte bisher auch das Jobcenter ihm keine neue Arbeitsstelle vermitteln.

Beweis: Vorlage des Ausdrucks des beim Jobcenter ... gespeicherten Bewerberdatensatzes des Antragsgegners

Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Antragsgegner als schwer vermittelbar gilt. Ausschlaggebend dafür sind die hohe Arbeitslosenquote in den für ihn in Betracht kommenden Berufen sowie sein Alter von bereits ... Jahren und seine eingeschränkte Erwerbsfähigkeit. Auch das Jobcenter geht daher zwischenzeitlich von einer dauerhaften Arbeitslosigkeit aus.

Beweis: Einholung einer amtlichen Auskunft der Agentur für Arbeit/Jobcenter ...

Durch die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Antragsgegners ist seine Erwerbsfähigkeit gemindert. Der Antragsgegner leidet an ... und ist deshalb nur noch eingeschränkt erwerbsfähig.

Beweis: Das anliegende Attest des behandelnden Arztes ...

Die genannten Leiden wirken sich auf die Arbeitsfähigkeit des Antragsgegners dahingehend aus, dass dieser nicht mehr in der Lage ist, ...

Trotz ärztlicher Behandlung sind diese Leiden nicht mehr völlig heilbar.

Beweis: einzuholendes Sachverständigengutachten

Der Antragsgegner könnte also allenfalls eine teilzeitige Erwerbstätigkeit ausüben. Selbst wenn er eine entsprechende Arbeitsstelle antreten würde, wäre er nicht in der Lage, ein Einkommen zu erzielen, welches ihm unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes ermöglichen würde, Kindesunterhalt zu zahlen.

Nach allem ergibt sich, dass der Antrag zurückzuweisen ist.

Zum Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe sind die erforderlichen Unterlagen ohne Abschriften für den Gegner beigefügt.

Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.

...

gez. Rechtsanwalt/Rechtsanwältin

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