1 Allgemeines

 

Rz. 1

Die Vorschrift enthält den allgemeinen Auftrag für die Unfallversicherungsträger, auch im Rehabilitationsbereich tätig zu werden. Der Leistungskatalog ist insoweit mit den anderen Büchern des SGB abgestimmt, insbesondere mit § 26 SGB IX und den weiteren Vorschriften des SGB IX, das "Klammergesetz" für alle Rehabilitationsvorschriften des SGB geworden ist und insoweit das frühere Rehabilitationsangleichungsgesetz (RehaAnglG) abgelöst hat. Abs. 1 ist die zentrale Anspruchsnorm für alle Leistungen der Unfallversicherung zur Heilbehandlung, Rehabilitation und Pflege. Abs. 2 enthält den umfassenden Rehabilitationsauftrag "mit allen geeigneten Mitteln". Abs. 3 legt den Grundsatz "Rehabilitation vor Rente" fest. Abs. 4 enthält Bestimmungen über Qualität und Ausführung der Leistungen. Abs. 5 regelt Art, Umfang und Durchführung der Leistungen.

2 Rechtspraxis

2.1 Anspruch auf Rehabilitation

 

Rz. 2

Anspruchsnorm für das Eintreten der  Unfallversicherung für den Bereich der Heilbehandlung, Rehabilitation und Pflege ist Abs. 1. Der Leitungskatalog entspricht im Wesentlichen den Vorgaben des SGB IX und dem entsprechenden Leistungskatalog in § 26 SGB IX. Zu beachten ist die Abgrenzung zur sog. Akutbehandlung, die nicht als Fall der rehabilitierenden Heilbehandlung anzusehen ist. Hinzugekommen sind durch das Sozialgesetzbuch die sog. Leistungen zur Teilhabe (§ 4 SGB IX), die auch im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung zu erbringen sind.

 

Rz. 3

Ansprüche auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung entstehen, sobald ihre im Gesetz bestimmten Voraussetzungen vorliegen (vgl. §§ 38, 40 SGB I). Bei den Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung handelt es sich um Sozialleistungen nach § 11 SGB I. Das SGB I enthält in den §§ 38 bis 59 die gemeinsamen Vorschriften für die Sozialleistungsansprüche.

 

Rz. 4

Die Versicherten haben allerdings keinen Rechtsanspruch auf ganz bestimmte Rehabilitationsleistungen. Welche konkrete Rehabilitationsmaßnahme gewährt wird, steht im pflichtgemäßen Ermessen des zuständigen Unfallversicherungsträgers.

2.2 "Mit allen geeigneten Mitteln"

 

Rz. 5

Abs. 2 enthält den Grundsatz, "mit allen geeigneten Mitteln" Gesundheitsschäden bei den Versicherten entgegenzuwirken, berufliche Rehabilitationsmaßnahmen durchzuführen, Leistungen zur sozialen Rehabilitation, ergänzende Leistungen sowie Leistungen bei Pflegebedürftigkeit zu erbringen. Durch den weitgespannten Generalauftrag, "mit allen geeigneten Mitteln" für wirksame medizinische, berufliche und soziale Rehabilitation zu sorgen, hat der Gesetzgeber den Unfallversicherungsträgern den dafür nötigen Gestaltungsspielraum im Rahmen der Selbstverwaltung gegeben. Im Gegensatz zu den Leistungspflichten der sonstigen Sozialversicherungsträger besteht in der gesetzlichen Unfallversicherung keine Beschränkung auf ausreichende und notwendige Mittel. Dieser umfassende Rehabilitationsauftrag gilt für die gesamten Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Dieses Prinzip verdeutlicht die Orientierung der Leistungen der Unfallversicherung am Schadensersatz als Folge der Ablösung der Unternehmerhaftung. Der Unfallversicherungsträger ist verpflichtet, auch Maßnahmen zu gewähren, die nur der Milderung unfallbedingter Beschwerden dienen. Bei der Ausübung seines Ermessens ist der Unfallversicherungsträger an diesen Generalauftrag gebunden. Vor allem ist damit die Folge verbunden, dass Rehabilitationsmaßnahmen unter der Trägerschaft der gesetzlichen Unfallversicherung auch sog. Außenseitermethoden umfassen können. Auch Behandlungen im Ausland sind in diesem Rahmen zu gewähren.

 

Rz. 6

Die Unfallversicherungsträger haben alle Maßnahmen möglichst frühzeitig einzuleiten, um einen optimalen Rehabilitationsverlauf zu sichern. Der Grundsatz der frühzeitigen, umfassenden und nahtlosen Rehabilitation ist durch das SGB IX auch institutionell abgesichert. Den Betroffenen stehen insoweit die gemeinsamen Servicestellen (§ 23 SGB IX) zur Verfügung. Des Weiteren enthalten die Vorschriften des SGB IX ausführliche Regelungen für die Koordinierung, das Zusammenwirkungen und die Zusammenarbeit der jeweilig zuständigen Rehabilitationsträger (vgl. §§ 10 ff. SGB IX).

2.3 Rehabilitation vor Rente

 

Rz. 7

Leistungen zur Rehabilitation haben Vorrang vor Rente (Abs. 3). Dieses Prinzip wird durch § 3 SGB IX den Rehabilitationsträgern ausdrücklich als Aufgabe zugeordnet. Diese Aufgabenstellung erfolgt unabhängig von der Frage, wann und welche Rentenleistungen erbracht werden. Der Rehabilitationsauftrag besteht daher neben und nicht nur "vor" der Gewährung einer Rente. Leistungen sind daher auch nach Rentenbeginn zu erbringen.

2.4 Dienst-, Sach- und Geldleistung

 

Rz. 8

Die Versicherten erhalten i.d.R. die von ihnen benötigten Sach- oder Dienstleistungen der Unfallversicherung als Naturalleistungen (Abs. 4 Satz 2). Bei Sach- und Dienstleistungen bedienen sich die Unfallversicherungsträger der Dienste Dritter (z.B. Ärzte, Krankenhäuser, Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke) als Leistungserbringer. Die Unfallversicherungsträger stellen diese Leistung zur Verfügung und übernehmen die Kosten. Die Versicherten erhalten unabhän...

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