Jung, SGB VII § 157 Gefahrtarif

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Bestimmung geht im Wesentlichen auf das Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. S. 1254) zurück. Sie ersetzt die früheren §§ 730, 731 Abs. 1 und 2, §§ 875 und 876 Abs. 1 und 2 RVO.

Abs. 1 Satz 3 wurde mit Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz – UVMG) v. 30.10.2008 (BGBl. I S. 2134) mit Wirkung zum 27.1.2010 modifiziert. Mit dem gleichen Gesetz ist Abs. 6 gestrichen worden. Abs. 1 Satz 3 erfuhr eine weitere Änderung durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 5.8.2010 (BGBl. I S. 1127) mit Wirkung zum 11.8.2010. Durch Art. 6 Nr. 9 des Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUK-NOG) v. 19.10.2013 (BGBl. I S. 3836) ist Abs. 1 Satz 2 mit Wirkung zum 1.1. 2016 redaktionell angepasst worden.

1 Allgemeines

 

Rz. 1a

Die Vorschrift zum Gefahrtarif ist Ausdruck des Prinzips der risikogerechten Beitragsdifferenzierung in der gesetzlichen Unfallversicherung. Sie benennt die Kriterien, nach denen der Gefahrtarif aufzustellen ist, und regelt die Berechnung der Gefahrklassen. Der Gefahrtarif dient der Abstufung der Beiträge nach den unterschiedlichen Unfall- und Berufskrankheitengefahren.

2 Rechtspraxis

2.1 Gefahrtarif

 

Rz. 2

Gemäß Abs. 1 Satz 1 setzt die Vertreterversammlung des Unfallversicherungsträgers (vgl. § 33 Abs. 1 SGB IV) im Wege der Satzung (autonomes Recht) den Gefahrtarif fest. Der Gefahrtarif ist in Tarifstellen zu gliedern. Eine Gefahrentarifstelle ist eine kleinere Risikogemeinschaft von Unternehmern innerhalb der in einem Unfallversicherungsträger zusammengefassten Gewerbezweige. Jeder Tarifstelle ist eine Gefahrklasse zugeordnet. Die Gefahrklasse gibt den Grad der durchschnittlichen Unfallgefahr aller in einer bestimmten Gefahrentarifstelle zusammengefassten Unternehmen an.

 

Rz. 3

Der Gefahrtarif hat regelmäßig 2 Teile. Teil I enthält die sog. Tarifstellen. Diese Risikogemeinschaften können nach Gewerbezweigen, Tätigkeiten oder gemischten Formen zusammengefasst werden. Den Tarifstellen sind die Gefahrklassen zugeordnet (Belastungsziffer). Teil II trifft zusätzliche Regelungen für besondere Einzelfälle, etwa über die Behandlung von Unternehmen, die unter mehrere Tarifstellen fallen oder deren Gefahren erheblich von anderen Unternehmen derselben Tarifstelle abweichen.

 

Rz. 4

Nach Abs. 1 Satz 2 sind in dem Gefahrtarif zur Abstufung der Beiträge nach den unterschiedlichen Unfall- und Berufskrankheitengefahren Gefahrklassen herzustellen.

 

Rz. 4a

Gemäß Art. 6 Nr. 9 BUK-Neuorganisationsgesetz wird die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft ab 1.1.2016 zur Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation.

 

Rz. 4b

Die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft, in der die See-Berufsgenossenschaft aufgrund der Fusion mit der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen aufgegangen ist, hat als seit dem 1.1.2010 für die Unternehmen der Seefahrt zuständiger Unfallversicherungsträger gemäß Abs. 1 Satz 3 Gefahrklassen für ihre in § 121 Abs. 2 genannten Unternehmen festzustellen. Aufgrund ihres Ermessens ist es ihr gestattet, wegen der Besonderheiten in der Seefahrt von der Feststellung von Gefahrklassen abzusehen.

2.2 Tarifstellenbildung (Abs. 2)

 

Rz. 5

Um die Beiträge abzustufen, ist gemäß Abs. 2 der Gefahrtarif nach Tarifstellen zu gliedern. Die Bildung der Tarifstellen erfolgt nach Gefährdungsrisiken unter Berücksichtigung eines versicherungsmäßigen Risikoausgleichs. Ähnliche Gefährdungsrisiken sollen in einer Tarifstelle zusammengefasst werden.

 

Rz. 6

Die Zusammensetzung der einzelnen Tarifstellen erfolgt bei den Unfallversicherungsträgern i. d. R. nach dem Gewerbezweig- oder Tätigkeitstarif. Beim Gewerbezweigtarif werden die Tarifstellen nach Gewerbezweigen gebildet, d. h., technologisch artverwandte Betriebe werden zusammengefasst. Eine Tarifstelle kann einen oder mehrere Gewerbezweige aufweisen. Beim Tätigkeitstarif werden bestimmte Tätigkeiten, unabhängig von dem Gewerbezweig, einer bestimmten Tarifstelle zugeordnet. In der Praxis bestehen meist nur gemischte Tarife. Nahezu alle Unfallversicherungsträger haben eine eigene Tarifstelle für den Büroteil, in der die Bürotätigkeiten aller gewerblichen Tarifstellen erfasst werden. Bei der Tarifstellenbildung sind versicherungsmathematische Grundsätze zu beachten. Die Risikogemeinschaften müssen jedoch groß genug sein, damit zufallsbedingte Schwankungen in der Beitragsentwicklung ausgeschlossen werden und das Versicherungsprinzip zum Tragen kommt (vgl. BSG, Beschluss v. 21.9.1991, 2 BU 42/91, HVBG-INFO 1991 S. 2058).

 

Rz. 7

Die Unfallversicherungsträger sind im Rahmen ihrer Gestaltungsfreiheit grundsätzlich berechtigt, für Unternehmen zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung gesonderte Tarifstellen zu schaffen (vgl. BSG, Urteil v. 21.8.1991, 2 RU 54/90, NZA 1992 S. 353).

Zur Berechnung der Gefahrklasse für ein Arbeitnehmerüberlassun...

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