Jung, AsylbLG § 7 Einkommen... / 2.1.1 Anwendungsbereich
 

Rz. 4

Die Regelung des Abs. 1 gilt nur für Leistungsbezieher nach den §§ 1, 1a und 3, nicht auch für solche Personen, die Leistungen nach § 2 beziehen (Birk, in: LPK-SGB XII, § 7 AsylbLG Rz. 1, unter Hinweis auf OVG Lüneburg, InfAuslR 1995 S. 224). Hierfür lässt sich der Wortlaut des § 2 Abs. 1 anführen, der für Leistungsbezieher nach § 2 Abs. 1 eine Abweichung von § 7 vorsieht.

 

Rz. 5

Fraglich ist, ob die Regelung in § 7 Abs. 1 Satz 1 auch dann Anwendung findet, wenn der Leistungsberechtigte mit einem deutschen Staatsangehörigen oder einer deutschen Staatsangehörigen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, deren Vermögen noch nicht vollständig aufgebraucht ist (sog. gemischte Bedarfsgemeinschaft; zu diesem Begriff vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 28.7.2008, L 19 AS 13/08; BSG, Urteil v. 16.10.2007, B 8/9b SO 2/06 R).

Das VG Lüneburg (Urteil v. 24.2.2004, 4 A 45/02) ist der Auffassung, dies könne dahingestellt bleiben, wenn das Vermögen auch nach dem Sozialhilferecht einzusetzen sei. Hohm (in: AsylbLG, § 7 Rz. 76 Stand 2008) spricht sich für eine einschränkende Auslegung aus und verweist unter anderem auf die Regelung in § 1 Abs. 1 Nr. 6, die allein ausländische Ehegatten erfasse. Dieser Hinweis erscheint tragfähiger als das weitere Argument von Hohm (a. a. O.), mit der Regelung in § 7 Abs. 1 Satz 2 sei eine Gleichstellung der Leistungsbezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit den Beziehern der Sozialhilfe beabsichtigt; denn Letzteres erscheint zweifelhaft. Im Ergebnis würde aber eine Einbeziehung von deutschen Partnern – wie auch die Einbeziehung anderer Leistungsbezieher nach dem SGB XII – in die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 dazu führen, dass für sie der ohnehin eingeschränkte Schutz ihres Einkommens und Vermögens nach dem SGB XII unter Umständen gänzlich entfiele, weil sie z. B. ihr Vermögen zunächst für die Leistungen aufbrauchen müssten, die der im Leistungsbezug nach dem AsylbLG stehende Partner zum Lebensunterhalt benötigt. Es dürfte aber nicht Sinn der oben genannten Bestimmungen sein, die Regelungen über den Vermögens- und Einkommensschutz nach dem SGB XII für den Personenkreis außer Kraft zu setzen, der eine Partnerschaft mit einem Leistungsbezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eingeht. Es erscheint daher eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs von § 7 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Satz 1 dahingehend geboten, dass die Anwendung dieser Vorschrift nicht dazu führen darf, die Regelungen über den Schutz des Einkommens und des Vermögens nach dem SGB XII zu unterlaufen. Dies kann dann aber nicht nur für deutsche Partner gelten, sondern für alle Personen, die Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII oder dem SGB II haben können. Die "primäre Aufbrauchspflicht" (so Hohm, a. a. O.) in § 7 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 gilt daher nicht für deutsche Partner und sonstige Personen, die grundsätzlich nach dem SGB XII leistungsberechtigt sind, also auch nicht für Partner, die nur die sog. Analog-Leistungen nach § 2 beziehen. Hierfür spricht auch der Wortlaut des § 2 Abs. 1, der ausdrücklich eine Abweichung von § 7 vorsieht. Ist aber für den Leistungsbezieher nach § 2 selbst eine strikte Anwendung des § 7 nach der gesetzlichen Regelung nicht geboten, dürfte dies auch für seinen Partner gelten.

 

Rz. 6

Wie das BSG zutreffend hervorgehoben hat (Urteil v. 18.3.2008, B 8/9b SO 11/06 R) sind die Regelungen im SGB II und SGB XII hinsichtlich der Mitgliedschaft in einer gemischten Bedarfsgemeinschaft nicht aufeinander abgestimmt. Hierdurch, so das BSG (a. a. O.), darf den Antragstellern weder ein Vorteil- noch ein Nachteil erwachsen. Nichts anderes kann für gemischte Bedarfsgemeinschaften gelten, die nicht aus einem SGB II-Leistungsbezieher und einem SGB XII-Leistungsbezieher bestehen, sondern bei denen einer der Mitglieder Leistungen nach dem AsylbLG bezieht.

 

Rz. 7

Zur Behandlung einer "gemischten Bedarfsgemeinschaft", die aus einem Leistungsbezieher nach dem SGB II und einem Leistungsbezieher nach dem AsylbLG besteht, hat sich das LSG Berlin-Brandenburg (Beschluss v. 3.5.2007, L 18 B 472/07 AS ER) geäußert. Hiernach findet die Bestimmung des § 20 Abs. 3 SGB II (Herabsetzung des Regelsatzes auf 90 %) keine Anwendung, weil sonst der sozialhilferechtliche Bedarf des Leistungsbeziehers nach dem SGB II nicht gedeckt ist.

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