Jung, AsylbLG § 6a Erstattu... / 2.1 Eilfall
 

Rz. 3

Ein Anspruch des Nothelfers ist nur im sog. Eilfall gegeben. Ein Eilfall i. S. d. § 6a liegt vor, wenn in einer plötzlich auftretenden Notlage sofort gehandelt werden muss und nach Lage der Dinge eine rechtzeitige Leistung des zuständigen Leistungsträgers objektiv nicht zu erlangen ist (Bieback, in: Grube/Wahrendorf, § 25 SGB XII Rz. 9 unter Hinweis auf OVG Münster, DVBl. 2001 S. 577; BVerwG 114 S. 298). Das Vorliegen einer Notfallsituation im medizinischen Sinne reicht insoweit nicht aus. Stets ist darüber hinaus zu fordern, dass nach Lage der Dinge eine objektiv rechtzeitige Hilfe des zuständigen Leistungsträgers nicht zu erlangen ist (BVerwG, Urteil v. 31.5.2001, 5 C 20/00). Damit soll sichergestellt werden, dass der Leistungsträger nicht ohne Not der Möglichkeit beraubt wird, vor Erbringung der Leistung eine eigene Prüfung vorzunehmen. Ob ein Eilfall vorliegt, ist zwar grundsätzlich aus der Perspektive des Nothelfers zu beurteilen, ausschlaggebend ist aber, ob der dem Nothelfer bekannte Sachverhalt bei objektiver Betrachtung so gelagert ist, dass der Nothelfer berechtigterweise davon ausgehen konnte, sofort Hilfe leisten zu müssen, wobei auf den Zeitpunkt abzustellen ist, in dem der Leistungsträger die Leistung zu erbringen gehabt hätte (VGH Mannheim, Urteil v. 27.9.1995, 6 S 2522/94).

 

Rz. 4

Irrt sich der Nothelfer (i. d. R. also der Krankenhausträger) nach der Entlassung eines Ausländers aus der Abschiebehaft hinsichtlich der Zuständigkeit eines Leistungsträgers und nimmt etwa an, anstelle des örtlichen Leistungsträgers nach dem AsylbLG sei weiterhin die Justizvollzugsanstalt (JVA) zuständig, so kann dies zum Untergang des Anspruchs des Nothelfers führen. Dieser muss zeitnah nach Aufnahme des Ausländers die auslaufende Zuständigkeit der JVA feststellen und dem tatsächlich zuständigen Leistungsträger die Leistungsprüfung ermöglichen. Verstreicht ein Zeitraum von 6 Tagen insoweit ungenutzt, kann der Nothelfer keine Ansprüche mehr geltend machen (BayVGH, Urteil v. 27.4.2006, 12 BV 04.320). Maßgeblich sind jedoch die Umstände des Einzelfalles. Liegen besondere Umstände vor, z. B. Täuschungshandlungen des Ausländers, kann auch ein Zeitraum von einer Woche zur Prüfung noch als ausreichend angesehen werden (SG Aachen, Urteil v. 20.11.2007, S 20 SO 67/06). Ist die Behandlung nicht unaufschiebbar, kann eine Information des Leistungsträgers noch am selben Tag notwendig sein (SG Marburg, Urteil v. 11.2.2010, S 9 SO 23/08). Ist eine Mitteilung an den Leistungsträger vor der Krankenhausaufnahme möglich, muss diese auch erfolgen (VG Münster, Urteil v. 18.10.2005, 5 K 5424/03). Für Zeiträume nach Kenntniserlangung des Leistungsträgers können die Regelungen über den Nothelfer nicht anspruchsbegründend herangezogen werden (VG Münster, Urteil v. 15.12.2005, 11 K 420/04). Ab Kenntniserlangung des Sozialleistungsträgers sind vielmehr nur noch Ansprüche des Ausländers selbst gegeben, nicht – mehr – des Nothelfers.

 

Rz. 5

Hauptanwendungsfall ist die Krankenbehandlung i. d. R. durch Krankenhäuser aber in Einzelfällen auch niedergelassener Ärzte und Zahnärzte nach i. d. R. notfallmäßiger (akute Erkrankung, Unfall) Aufnahme bzw. Erkrankung. Wie bei Ansprüchen auf Sozialhilfe nach dem SGB XII endet der Anspruch des Nothelfers dann, wenn der Leistungsträger Kenntnis von dem Notfall erhält, so dass zwischen dem Anspruch des Nothelfers und dem des Hilfebedürftigen ein Exklusivitätsverhältnis in dem Sinne besteht, dass nicht beide Ansprüche zeitlich nebeneinander geltend gemacht werden können. Vielmehr bedingt die Kenntnis des Leistungsträgers eine Zäsur, die den Anspruch des Nothelfers begrenzt, so dass ab diesem Zeitpunkt nur noch Ansprüche des Ausländers bestehen. Der Anspruch des Nothelfers ist daher ausgeschlossen, sobald die Voraussetzungen der §§ 6b AsylbLG, 18 SGB XII erfüllt sind, der Leistungsträger also Kenntnis von der Hilfebedürftigkeit des Ausländers erhält (so zum Sozialhilferecht nochmals ausdrücklich LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 18.8.2016, L 9 SO 328/14, ZFSH/SGB 2016 S. 43).

 

Rz. 6

Damit steht zugleich fest, dass der Anspruch des Nothelfers als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 6a die Unkenntnis des Leistungsträgers zur Voraussetzung hat (vgl. auch BSG, Urteil v. 12.12.2013, B 8 SO 13/12 R zum Recht der Sozialhilfe). Die Kenntnis des Sozialleistungsträgers bildet daher die Zäsur für sich gegenseitig ausschließende Ansprüche des Nothelfers und des Hilfebedürftigen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 18.8.2016, L 9 SO 328/14, ZFSH/SGB 2016 S. 43). Der Anspruch des Nothelfers besteht also in Abgrenzung zum Anspruch des Hilfebedürftigen nur, solange der Leistungsträger keine Kenntnis vom Leistungsfall hat und ein Anspruch des Hilfebedürftigen gegen den Leistungsträger nur deshalb nicht besteht (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 18.8.2016, L 9 SO 328/14, ZFSH/SGB 2016 S. 43). Dabei schließt aber allein die Kenntnis des Sozialleistungsträgers von der Einreise des Ausländers und der allgemeinen Hilfebedürf...

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