Jung, AsylbLG § 3 Grundleis... / 1 Allgemeines
 

Rz. 2

Abs. 1 regelt die Grundleistungen für diejenigen Personen, die innerhalb einer Aufnahmeeinrichtung i. S. d. § 44 Abs. 1 AsylG wohnen. In Abs. 2 finden sich besondere Regelungen für Leistungsbezieher, die außerhalb dieser Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind. Maßgeblich ist dabei die tatsächliche Unterbringung im Bedarfszeitraum.

Abs. 3 betrifft die Bedarfe für Bildung und Teilhabe, während Abs. 4 die Fortschreibung der Geldbeträge für alle notwendigen persönlichen Bedarfe regelt. Absatz 5 regelt die Neufestsetzung der Leistungen nach Vorliegen einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe und Absatz 6 enthält eine fragmentarische Regelung der Auszahlungsmodalitäten.

 

Rz. 3

Maßgeblich für die Handhabung des § 3 ist zunächst die Abgrenzung der Personenkreise, die in Abs. 1 und 2 angesprochen sind. Diese Differenzierung wird nach der Art der Unterbringung, also danach vorgenommen, ob die Ausländer innerhalb oder außerhalb einer (Erst-)Aufnahmeeinrichtung i. S. d. § 44 AsylG leben. Nach § 44 Abs. 1 AsylG sind die Länder verpflichtet, für die Unterbringung Asylbegehrender die dazu erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen und zu unterhalten, sowie entsprechend ihrer Aufnahmequote die im Hinblick auf den monatlichen Zugang Asylbegehrender in den Aufnahmeeinrichtungen notwendige Zahl von Unterbringungsplätzen bereitzustellen. Ausländer, die bei einer Außenstelle des Bundesamtes einen Asylantrag stellen, sind verpflichtet, bis zu 6 Wochen, längstens jedoch bis zu 3 Monaten, in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen (§ 47 Abs. 1 AsylG).

Diese Aufnahmeeinrichtungen, in denen Asylbewerber nach der Einreise zunächst für die oben genannte Zeit wohnen müssen, sind so konzipiert, dass sie den Bedarf des Ausländers durch eine entsprechende Angebotspalette und vorhandene Strukturen umfassend sicherstellen. Hiervon zu unterscheiden sind die sog. Übergangsheime oder Wohnheime, die häufig von den Kommunen unterhalten oder angemietet werden und die sich vielfach darauf beschränken, Zimmer und/oder Wohnungen (z. B. für Familien) im Rahmen von Gemeinschaftsunterkünften zur Verfügung zu stellen. Diese Art der Übergangsheime ist regelmäßig keine Aufnahmeeinrichtung i. S. d. § 44 AsylG, so dass § 3 Abs. 2 auf ihre Bewohner Anwendung findet und nicht nur § 3 Abs. 1. Dabei knüpft § 3 an die tatsächliche Unterbringung in den genannten Einrichtungen an, so dass § 3 Abs. 1 auch für dort untergebrachte Ausländer gilt, die nicht zu den Asylbewerbern gehören (vgl. Hohm, in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Aufl. 2006, § 3 AsylbLG Rz. 7).

 

Rz. 4

Das Niveau der Leistungen nach § 3 lag zuletzt (bis zur gesetzlichen Neuregelung ab dem 1.3.2015) ca. 35 % unterhalb der Leistungen nach dem SGB XII bzw. dem SGB II. Eine Anpassung der Leistungen nach § 3 hat seit Erlass des Asylbewerberleistungsgesetzes im Jahr 1993 bis zum 28.2.2015 durch den Gesetzgeber nicht stattgefunden, was zunehmenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegnete (vgl. hierzu Görisch, NZS 2011 S. 646). Eine Anpassung war insbesondere unter Berücksichtigung der erheblichen Teuerungsrate in den letzten Jahren nunmehr geboten, zumal das BVerfG bereits die Herleitung der wesentlich höheren Regelleistungen nach dem SGB II und dem SGB XII als verfassungswidrig angesehen hat (BVerfGE 125 S. 175).

 

Rz. 4a

Ob die Auffangregelung in § 6 eine dauerhafte Sicherung der gemäß Art. 1 Abs. 1, Art. 20 GG garantierten Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein gewährleistet, erschien zunehmend zweifelhaft (so aber Adolph, in: Linhart/Adolph, SGB II, SGB XII, AsylbLG, § 3 AsylbLG Rz. 6 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil v. 29.9.1998, 5 B 82.97, NVwZ 1999 S. 669), weil § 6 nach seiner Grundkonzeption für die Befriedigung besonderer Bedarfe vorgesehen ist, die über die Bedürfnisse des täglichen Lebens hinausgehen. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat in § 6 daher keine hinreichende Grundlage für die Sicherstellung des verfassungsgemäßen Existenzminimums gesehen und dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Regelleistungen noch verfassungskonform sind (LSG Nordrhein-Westfalen, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss v. 22.11.2010, L 20 B 1/09). Mit Urteil v. 18.7.2012 hat das BVerfG (1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11) entschieden, dass die Regelleistungen nach § 3 (in der bis zum 28.2.2015 bestehenden Gesetzesfassung) evident verfassungswidrig sind. Diese waren daher vom Gesetzgeber neu zu regeln, wobei bis zur Neuregelung des Gesetzgebers übergangsweise bereits ab dem 1.1.2011 höhere Leistungen zu gewähren waren. Dabei hat das BVerfG die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben zum Teil hochgerechnet (BVerfG, a. a. O.) und in Anlehnung an Vorschriften des SGB XII ausgeführt:

Zitat

Die Übergangsregelung orientiert sich an den Regelbedarfsstufen des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes (RBEG), um eine eventuelle Ungleichbehandlung der Betroffenen auszuschließen. Das RBEG sieht besondere Leistungssätze für Ehegatten, Lebenspartner und eheähnliche oder lebenspart...

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