Jung, AsylbLG § 2 Leistunge... / 2.1.2 Kein Rechtsmissbrauch?
 

Rz. 26

Auch derjenige, der die Wartezeit erfüllt hat, soll keine höheren Leistungen nach § 2 erhalten, wenn er die Dauer seines Aufenthaltes in Deutschland rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst hat. Hieran hat sich auch durch die Neufassung des § 2 Abs. 1 mit Wirkung zum 1.3.2015 nichts geändert. In den Gesetzesmaterialien wird ausgeführt, dass nur derjenige Ausländer Leistungen nach § 2 erhalten solle, der "unverschuldet" nicht ausreisen könne (BT-Drs. 15/420 S. 121). In den Materialien wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Bestimmung des § 2 über die Folgen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens an den Entwurf einer Richtlinie des Rats der Europäischen Union (jetzt: EG-Richtlinie 2003/9/EG v. 27.1.2003, ABl. Nr. L 031 v. 6.2.2003 S. 18) anknüpft, mit der die Festlegung von Mindestnormen bei der Aufnahme von Asylbewerbern geregelt werden sollte. In Art. 16 des Entwurfes seien Formen "negativen Verhaltens" erfasst, die auf nationaler Ebene die Einschränkung von Leistungen erlaubten (BT-Drs., a. a. O.). Danach sind die Mitgliedstaaten zur Einschränkung und zum Entzug der im Rahmen der Aufnahmebedingungen gewährten Vorteile berechtigt, wenn der Asylbewerber den ihm zugewiesenen Aufenthaltsort ohne vorherige Unterrichtung der Behörde bzw. ohne die erforderliche Genehmigung verlässt, wenn er seinen Melde- und Auskunftsverpflichtungen nicht in angemessener Frist nachkommt oder im gleichen Mitgliedsstaat schon einen Antrag gestellt hat (vgl. Hessisches LSG, Beschluss v. 30.10.2006, L 9 AY 7/06 ER).

 

Rz. 27

Durch das Wort "selbst", das sich auf den Leistungsberechtigten nach § 1 Abs. 1 bezieht, wird klargestellt, dass nur solche Umstände relevant sind, die im Verantwortungsbereich des Leistungsberechtigten wurzeln und nicht ausschließlich einem Dritten zuzuordnen sind (Hessisches LSG, Beschluss v. 30.10.2006, L 9 AY 7/06 ER). Mithin knüpft der Tatbestand unmittelbar an ein Verhalten des Leistungsberechtigten an. Dieses Verhalten kann ein Tun oder ein Unterlassen sein (LSG Hessen, a. a. O., unter Hinweis auf Hohm, NVwZ 2005 S. 388, 389). Minderjährigen ist ein Verhalten ihrer Eltern nach der Auffassung des BSG nicht zurechenbar (BSG, Urteil v. 17.6.2008, B 8 AY 8/07 R; SG Düsseldorf, Urteil v. 21.5.2007, S 29 AY 9/06; zu Einzelheiten vgl. unten).

 

Rz. 28

Wie das Wort rechtsmissbräuchlich i. S. d. § 2 zu verstehen ist, wird weder in der Vorschrift selbst noch an anderer Stelle im Gesetz definiert. Auch der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/240 S. 121) ist keine Definition dieses unbestimmten Rechtsbegriffes zu entnehmen, sie nennt lediglich Beispielsfälle. Zu den Beispielsfällen zählt die Gesetzesbegründung die Vernichtung des Passes und die Angabe einer falschen Identität. Darüber hinaus lässt sich den Gesetzgebungsmaterialien die Intention entnehmen, zwischen denjenigen Ausländern zu entscheiden, die unverschuldet nicht ausreisen können und denjenigen, die ihrer Ausreisepflicht rechtsmissbräuchlich nicht nachkommen (Hessisches LSG, a. a. O.).

 

Rz. 29

Die Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit ist Gegenstand zahlreicher Streitigkeiten und es kristallisiert sich immer deutlicher heraus, dass der Begriff der Rechtsmissbräuchlichkeit in § 2 sich von Missbrauchstatbeständen anderer Gesetze unterscheidet. Er wird in einem spezifisch leistungsrechtlichen Sinne interpretiert, wobei schon jetzt absehbar sein dürfte, dass die Rechtsprechung auch bei der seit dem 1.1.2005 für Streitigkeiten nach dem AsylbLG zuständigen Sozialgerichtsbarkeit durch eine umfangreiche Kasuistik geprägt sein wird, die der Abwägung anhand der Besonderheiten des  Einzelfalles breiten Raum geben wird. Im Einzelnen sind die Konturen daher nicht so scharf, dass sich allgemeine Grundsätze formulieren ließen, es liegen zudem zwar zahlreiche obergerichtliche, aber kaum Entscheidungen des BSG vor. In einer seiner ersten Entscheidungen hierzu hat das BSG (Urteil v. 8.2.2007, B 9b AY 1/06 R, mit Anm. Luthe, in: jurisPR-SozR 10/2007 Rz. 3) zunächst ausgeführt, rechtsmissbräuchlich sei die Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer, die von der Rechtsordnung missbilligt werde. Hierfür sei Voraussetzung ein subjektiv vorwerfbares Ausnutzen einer Rechtsposition (BSG, a. a. O.).

 

Rz. 30

Grundlegende weitere Ausführungen zum Begriff des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens hat das BSG in einem Urteil v. 17.6.2008 (B 8/9b AY 1/07 R) vorgelegt. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten i. S. d. § 2 setzt hiernach ein vorsätzliches Verhalten voraus, ein bloß fahrlässiges Verhalten erfülle den Tatbestand des § 2 nicht (BSG, a. a. O.). Der Vorsatz müsse sich sowohl auf die tatsächlichen Umstände als auch auf die Beeinflussung der Dauer des Aufenthaltes richten. Es sei zu prüfen, ob der Ausländer – glaubhaft – davon ausgegangen sei, dass sein Verhalten durch rechtswidriges oder rechtsmissbräuchliches Verhalten des Staates "gerechtfertigt", also nicht sozialwidrig wäre. Hierfür könnten die im Strafrecht entwickelten Grundsätze des Irrtums über die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Recht...

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