Jung, AsylbLG § 2 Leistunge... / 0 Rechtsentwicklung
 

Rz. 1

Die Vorschrift ist 1993 in Kraft getreten und hatte in der ursprünglichen Fassung des Abs. 1 den Grundgedanken, Asylbewerbern höhere als die normalen Regelleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG; § 3) zukommen zu lassen, deren Asylantrag innerhalb eines Jahres noch nicht abschließend entschieden war. Es erwies sich jedoch, dass die Asylverfahren i. d. R. wesentlich länger als ein Jahr dauerten, so dass mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes mit Wirkung zum 1.7.1997 eine Wartezeit von 36 Monaten eingeführt wurde (ausführlich hierzu: Deibel, DVBl. 2001 S. 866), wobei höhere Leistungen davon abhängig waren, dass der Ausreise humanitäre, rechtliche oder persönliche Gründe oder das öffentliche Interesse entgegenstanden. Dem hierdurch abgeänderten Abs. 1 wurde ein neuer Abs. 2 hinzugefügt, der es dem Leistungsträger nunmehr ermöglichte, bei einer Unterbringung des Leistungsberechtigten in einer Gemeinschaftsunterkunft die Form der Leistung aufgrund der örtlichen Umstände frei zu wählen. Der frühere Abs. 2 wurde zu Abs. 3 und betrifft seitdem nur noch minderjährige Kinder, während er früher auch für Ehegatten galt.

 

Rz. 2

Eine weitere Änderung erfuhr § 2 durch das Zuwanderungsgesetz (Art. 8 Abs. 3) v. 30.7.2004 (BGBl. I S. 1950). Hinzugefügt wurde vor allem, dass die Leistungen nach § 2 dann nicht in Betracht kommen, wenn der Ausländer die Dauer des Aufenthaltes im Inland rechtsmissbräuchlich beeinflusst hat (sehr ausführlich zur kontroversen Diskussion im Gesetzgebungsverfahren und zu den verschiedenen Entwürfen des Gesetzes: Hohm, AsylbLG, § 2 Rz. 10 f.).

 

Rz. 3

Durch das am 28.8.2007 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union v. 19.8.2007 (BGBl. I S. 1970) wurde die notwendige Vorbezugszeit von Leistungen nach § 3 von 36 Monaten auf nunmehr 48 Monate erhöht (vgl. hierzu Hachmann/Hohm, NVwZ 2008 S. 33). Eine Übergangsregelung hat der Gesetzgeber nicht  erlassen.

 

Rz. 3a

Der vielfältigen Kritik an der zu langen Vorbezugszeit von 48 Monaten hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes v. 10.12.2014 (BGBl. I S. 2187) Rechnung getragen und knüpft seit dem 1.3.2015 nicht mehr an die Vorbezugszeit von Leistungen nach § 3 im Umfang von 48 Monaten an, sondern orientiert sich allein an der Zeit des Aufenthaltes im Bundesgebiet, wobei nunmehr 15 Monate ohne wesentliche Unterbrechung ausreichen. Damit wird der Kreis der Leistungsbezieher der im Verhältnis zu Leistungen nach § 3 höheren Leistungen nach § 2 erheblich ausgeweitet. Geblieben ist aber der Ausschluss von Leistungen nach § 2 für die Personen, die rechtsmissbräuchlich den Aufenthalt im Inland verlängert haben. Geändert wurde auch § 2 Abs. 3, der in der bisherigen Fassung Kinder für die ersten 4 Jahre ihres Lebens vielfach von den Leistungen nach § 2 ausgeschlossen hat. Mit der neuen Regelung soll erreicht werden, dass minderjährige Kinder Leistungen nach § 2 erhalten, wenn ein Elternteil in der Haushaltsgemeinschaft diese Leistungen bekommt, ohne dass das Kind selbst die Wartezeit von nunmehr 15 Monaten Aufenthalt ohne wesentliche Unterbrechung erfüllen muss. Geblieben ist das Problem aber in abgeschwächter Form (15 Monate Wartezeit statt 48 Monate) für Minderjährige, die unbegleitet ins Bundesgebiet einreisen (vgl. hierzu Deibel, ZFSH/SGB 2015 S. 117).

 

Rz. 3b

Das Gesetz zur Neuregelung des Asylbewerberleistungsrechts durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz v. 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722, sog. Asylpaket I) und das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren v. 11.3.2016 (BGBl. I S. 390, sog. Asylpaket II) änderten § 2 ebenso wenig wie das 9. Änderungsgesetz zum SGB II v. 26.7.2016 (BGBl. I S. 1824). Erst das Integrationsgesetz v. 31.7.2016 (BGBl. I S. 1939) änderte § 2 mit Wirkung zum 6.8.2016 dahingehend ab, dass die Formulierung "§§ 3 bis 7" durch die Wörter "§§ 3 und 4 sowie 6 und 7" ersetzt wurden. Dies hat zur Konsequenz, dass auch die Leistungsbezieher nach § 2 nunmehr Zugang zu den in § 5 geregelten Arbeitsgelegenheiten haben (vgl. die Gesetzesbegründung BT-Drs. 18/8615 S. 35 f.).

Durch Art. 20 Abs. 6 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) änderte § 2 Abs. 1 durch Ersetzung des Wortes "ist" nach der Angabe "6 bis 7" durch das Wort "sind" und Einfügung der Worte "und Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch" nach den Wörtern "das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch". Die Neuregelung stellt eine Anpassung des AsylbLG im Hinblick darauf dar, dass die Leistungen nach dem Sechsten Kapitel SGB XII ab dem 1.1.2020 durch diejenigen des Teils 2 SGB IX ersetzt werden (Gerlach, ZfF 2017 S. 203).

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