Jung, AsylbLG § 1a Anspruch... / 2.3 Vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, die es selbst zu vertreten haben, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können (Abs. 3, vormals Nr. 2)
 

Rz. 17

Mit dem Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes v. 10.12.2014 (BGBl. I S. 2187) war mit Wirkung zum 1.3.2015 das Wort "selbst" in § 1a Nr. 2 eingefügt worden. In den Materialen wurde hierzu ausgeführt (Begründung des Referentenententwurfes Stand 12.8.2014; vgl. auch BR-Drs. 392/14 S. 15, dazu auch Deibel, ZFSH/SGB 2015 S. 125):

Zitat

Familienangehörige i. S. d. § 1 Absatz 1 Nummer 6 können nach der Neuregelung in 3 1a zukünftig nur noch Adressaten einer Anspruchseinschränkung sein, wenn sie "selbst" die Voraussetzungen des § 1a Nummer 1 – Einreiseabsicht zum Sozialhilfebezug – oder Nummer 2 – Verhinderung aufenthaltsbeendender Maßnahmen – verwirklicht haben. Diese Neuregelung trägt dem Grundsatz der individuellen Anspruchsberechtigung Rechnung, indem sie klarstellt, dass künftig keine akzessorische Anspruchseinschränkungn bei Familienangehörigen i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 6 aufgrund des Verhaltens anderere Familienangehöriger mehr möglich ist. Dies entspricht der Wertung der BVerfG-Entscheidung vom 18.07.2012, die die bedarfsgerechte Verwirklichung des individuellen Leistungsanspruchs nach dem AsylbLG in den Mittelpunkt stellt (BVerfG, a. a. O., Absatz Nrn 89, 91). Zugleich macht die Neuregelung deutlich, dass künftig ein persönliches Fehlverhalten des Leistungsberechtigten vorliegen muss. Das Fehlverhalten eines gesetzlichen Vertreters ist von einem Familienangehörigen zukünftig nicht mehr nach § 1a Nummer 2 zu vertreten (vgl. zum Verständnis des Begriffes "selbst" in diesem Sinne in § 2 Abs. 1 auch BSG, Urteil vom 17.Juni 2008, B 8/9b AY 1/07 R); bei der Einreiseabsicht nach § 1a ergibt sich schon aus dem Sprachverständnis, dass diese immer in der Person des Einreisenden vorliegen muss.

 

Rz. 18

Durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015 (BGBl. I, S. 1722, sog. Asylpaket I) wurde die Regelung in § 1a Nr. 2 a. F. mit Wirkung ab dem 24.10.2015 in den neu geschaffenen Absatz 3 integriert und erweitert. Abweichend von § 1a Nr. 2 in der bis zum 23.10.2015 geltenden Fassung ist zudem für Familienangehörige i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 6 der Leistungsberechtigten nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 in § 1a Abs 3 Satz 3 eine abweichende Regelung getroffen worden. Auf Altfälle, also Personen, die sich seit Jahren ausreisepflichtig in Deutschland aufhalten und deren rechtsmissbräuchliches Verhalten vor Inkrafttreten der Neufassung des § 1a durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz lag, ist die Ausweitung in § 1a Abs. 3 n. F. nicht anzuwenden (SG Mannheim, Urteil v. 25.10.2016, S 9 AY 555/16).

 

Rz. 18a

§ 1a Abs. 2 und Abs. 3 unterscheiden sich dadurch, dass Abs. 2 nur den leistungsberechtigten Personenkreis des § 1 Abs. 5 Nr. 5 AsylbLG (vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer) und nur die Fälle erfasst, in denen ein Ausreisetermin und eine Ausreisemöglichkeit feststehen, während Abs. 3 den leistungsberechtigten Personenkreis des § 1 Abs. 1 Nr. 4 (geduldete Ausländer) und Nr. 5 (vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer) sowie ihre Familienangehörigen i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 6 erfasst; vgl Deibel, ZFSH/SGB 2015, S. 711 mit Zweifeln daran, ob diese Differenzierung tragfähig ist.

 

Rz. 18b

In der sozialgerichtlichen Praxis wird § 1a Absatz 3 ebenso wie der Vorgängervorschrift in § 1a Nr. 2 eine sehr große Bedeutung zukommen. Zur (verneinten) Frage, ob die Regelung grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet: BSG, Urteil v. 12.5.2017 (B 7 AY 1/16 R zu § 1a Nr. 2 in der bis zum 28.2.2015 geltenden Fassung).

Der Personenkreis des § 1a Abs. 3 umfasst nur Personen, gegen die ausschließlich aus von ihnen zu vertretenden Gründen der Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen zumindest vorübergehend vollständig ausgeschlossen ist (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 23.3.2007, L 8 B 32/06 AY ER). Demzufolge darf es keine anderen Gründe geben, die die Ausreise auch dann unmöglich machen würden, wenn der vom Leistungsberechtigten zu vertretende Grund hinweggedacht würde (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 28.9.2007, L 8 B 11/06 AY ER). Nach Auffassung des SG Cottbus (Urteil v. 23.3.2016, S 21 AY 98/13) verstieß die Regelung in § 1a Nr. 2 a. F. nicht gegen das Grundgesetz. Es sei auch keine verfassungskonforme Auslegung dahingehend erforderlich, dass Leistungsberechtigten selbst bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Anspruchsbeschränkung das verfassungsrechtlich gesicherte Existenzminimum erhalten bleiben müsse. Wenn und solange es dem Ausländer möglich sei, seinen Verpflichtungen nachzukommen, er seine Pflichten jedoch nicht erfülle, sei es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass er bei Verstoß keine Geldleistungen mehr zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums erhalte (SG Cottbus, a. a. O., unter Hinweis auf LSG Berlin-Potsdam, Beschluss v. 23.7.2013, L 23 AY 10/13 B ER). Eine Leistungseinschränkung für die sog. Dublin III-Fälle nach § 1a Abs. 2 AsylbLG hält das LSG Berlin-Brandenburg (Beschluss v. 19.5.2016, L 15 AY 23/16) für möglich. ...

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