Jung, AsylbLG § 1a Anspruch... / 0 Rechtsentwicklung
 

Rz. 1

Die Bestimmung des § 1a wurde durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes v. 25.8.1998 (BGBl. I S. 2505) mit Wirkung zum 1.9.1998 eingeführt. Der Gesetzgeber hat ein Bedürfnis gesehen, weitere Kürzungen gegenüber den Leistungen nach § 3 für solche Situationen vorzusehen, in denen ein Missbrauchstatbestand offensichtlich ist (BT-Drs. 13/10155). § 1a entspricht teilweise der Regelung in § 23 Abs. 3 SGB XII, die sozialhilferechtliche Leistungseinschränkungen für Ausländer vorsieht, die nicht Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen. Trotz heftiger Kritik ist es im Kern bei der seit 1998 bestehenden Regelung geblieben. Mit dem Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes v. 10.12.2014 (BGBl. I S. 2187) wurde mit Wirkung zum 1.3.2015 der nach § 1 zu bestimmende Personenkreis neu formuliert. Während es in der bis zum 28.2.2015 geltenden Fassung hieß "Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 und ihre Familienangehörigen nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 (...)" lautet die Formulierung seit dem 1.3.2015: "Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 und Leistungsberechtigte nach § 1 Nr. 6, soweit es sich um Familienangehörige der in § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 genannten Personen handelt (...)".

Besondere Bedeutung kommt der Hinzufügung des Wortes "selbst" in § 1a Satz 1 Nr. 2 zu, denn hiermit hat der Gesetzgeber klar gestellt, dass eine Zurechnung fremden Verhaltens nicht mehr stattfindet. Die bisher vorhandene "akzessorische Anspruchseinschränkung für Familienangehörige aufgrund des Verhaltens eines anderen Familienangehörigen" gehört damit im Rahmen des § 1a der Vergangenheit an.

 

Rz. 1a

Eine wesentliche Erweiterung hat § 1a durch Art. 2 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes v. 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722, sog. Asylpaket I) erfahren, indem die bisherige Regelung in § 1a Nr. 1 mit Wirkung zum 24.10.2015 Abs. 1 n. F. wurde und die Abs. 2, 3 und 4 angefügt wurden. Zu beachten ist auch die mit demselben Gesetz vorgenommene Neuregelung in § 14, wonach die Kürzungen nach § 1a zunächst auf 6 Monate zu befristen sind (§ 14 Abs. 1) und im Anschluss daran zu prüfen ist, ob die Kürzungen bei fortbestehender Pflichtverletzung fortzusetzen sind.

Flankiert werden die Regelungen in § 1a durch den mit Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren v. 11.3.2016 (BGBl. I, S. 390) eingefügten neuen Abs. 2a des § 11. Darin ist geregelt, dass Asylbewerber generell erst nach Aushändigung des Ankunftsnachweises die vollen Grundleistungen der §§ 3 f. erhalten. Die ihnen in der Übergangsphase bis dahin zu gewährenden Leistungen entsprechen der Art und dem Umfang nach dem in § 1a Abs. 2 Satz 2 bis 4 und § 4 bestimmten Maß.

Mit Art. 4 des Integrationsgesetzes v. 31.7.2016 (BGBl I S. 1939), welches in wesentlichen Teilen am 6.8.2016 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber die Regelungen in § 1a, die bereits im Herbst 2015 durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verschärft worden waren, noch weiter verschärft (vgl. Kepert, ZFSH/SGB 2016 S. 531). Zudem sind mit den Regelungen in § 5a zu Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen und in § 5b zu Integrationskursen 2 weitere Regelungen normiert worden, die eine zwingende Anspruchseinschränkung für den Fall der Nichtannahme einer zumutbaren Arbeitsgelegenheit oder der Nichtteilnahme an einem zumutbaren Integrationskurs vorsehen (Kepert, a. a. O.). Die in § 1a unmittelbar vorgenommenen Verschärfungen betreffen die Ausweitung des Personenkreises in § 1a Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5. Hiervon erfasst werden Leistungsberechtigte, die aus Gründen der europäischen Asylpolitik einem anderen EU- bzw. Drittstaat zugeordnet sind und diejenigen, die Mitwirkungspflichten nach dem AsylG verletzt haben.

Der Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des AsylbLG v. 23.8.2016 sieht weitere Änderungen des § 1a vor. Hintergrund ist auch die Änderung von § 55 AsylG, welcher die ausländerrechtliche Gestattung nunmehr an die Ausstellung des Ankunftsnachweises und nicht mehr wie bisher an die Äußerung des Asylgesuches (§ 13 AsylG) knüpft. Als leistungsrechtliche Folgeänderung muss daher für die Fälle, in denen ein Asylgesuch geäußert, jedoch noch kein Ankunftsnachweis ausgestellt ist, eine Leistungsberechtigung geschaffen werden, um Regelungslücken im personalen Anwendungsbereich zu schließen. Hierzu wird § 1 AsylbLG geändert und dies wiederum muss Folgeänderungen bei § 1a zeitigen, die aber zunächst im Bundesrat gestoppt worden sind, so dass die Gesetzesänderung nicht wie geplant zum 1.1.2017 in Kraft treten kann.

 

Rz. 1b

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts v. 18.7.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 = GuT 2012 S. 234 f.; Anm. hierzu von Ondül, in: jurisPR-SozR 17/2012 Anm. 1, und Tiedemann, NVwZ 2012 S. 1031) hat Anlass gegeben, die Regelung in § 1a einer erneuten kritischen Prüfung zu unterziehen. Zwar verhält sich das BVerfG in den o. g. Urteilen nicht ausdrücklich zur Frage der Leistungseinschränkun...

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