Jobcenter

Zusammenfassung

 

Begriff

Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II heißen nach außen Jobcenter. Dahinter kann sich im Einzelnen

  • eine nach dem Gesetz so bezeichnete gemeinsame Einrichtung (gE) oder
  • ein zugelassener kommunaler Träger (zkT)

verbergen. Die zkT werden auch als optierende Kommunen bezeichnet.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die Bezeichnung Jobcenter ist im § 6d SGB II festgelegt.

1 Gemeinsame Einrichtung

Die "Gemeinsame Einrichtung" setzt sich zusammen aus Teilen der

  • Bundesagentur für Arbeit und
  • kommunalen Träger (Kreis oder große Städte)

in deren Gebiet.

Nach außen werden so Dienstleistungen aus einer Hand geboten unter Wahrung der Selbstständigkeit der Träger im Verhältnis nach innen.

Die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung ist zwingend, wenn die jeweiligen Kommunen nicht als zugelassene kommunale Träger optieren. Damit gibt es die sogenannten getrennten Einrichtungen, die es dort gab, wo man sich nicht zu einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) zusammenfinden konnte, nicht mehr. Im Gegensatz zu vorher (ARGE) ist die Bildung der "Gemeinsamen Einrichtung" zwingend, sofern die Kommune nicht als optierende Kommune in alleiniger Trägerschaft zugelassen ist. Allerdings können die Träger die Zusammenlegung mehrerer zu einer gemeinsamen Einrichtung vereinbaren.

1.1 Aufgaben

Die gemeinsame Einrichtung führt die Aufgaben nach dem SGB II durch. Den Trägern (das sind weiterhin die BA und die Kommune) obliegt die Verantwortung für das rechtmäßige und zweckmäßige Erbringen der Leistung. Sie haben in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich (Zuweisung ergibt sich unverändert aus § 6 Abs. 1 SGB II) gegenüber der gemeinsamen Einrichtung ein Weisungsrecht.

1.2 Organe

1.2.1 Trägerversammlung

Zur Wahrung der Selbstständigkeit der Träger gibt es eine Trägerversammlung. Sie setzt sich zusammen zur Hälfte aus Vertretern der Agentur für Arbeit und zur Hälfte aus Vertretern des kommunalen Trägers und hat insgesamt 6 Vertreter. Die Aufgaben der Trägerversammlung erstrecken sich auf organisatorische und personalrechtliche Entscheidungen in den Angelegenheiten der gemeinsamen Einrichtung.

1.2.2 Hauptamtlicher Geschäftsführer

Die gemeinsame Einrichtung hat einen hauptamtlichen Geschäftsführer. Er ist der gerichtliche und außergerichtliche Vertreter. Der Geschäftsführer hat die Beschlüsse der Trägerversammlung auszuführen.

1.2.3 Örtlicher Beirat

Bei den gemeinsamen Einrichtungen wird ein örtlicher Beirat gebildet. Dieser berät die gemeinsame Einrichtung bei der Auswahl und Gestaltung der Eingliederungsinstrumente und -maßnahmen.

1.3 Übergeordnete Organe

1.3.1 Kooperationsausschüsse

Die zuständige oberste Landesbehörde, also das Sozialministerium des jeweiligen Bundeslandes, und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bilden Kooperationsausschüsse. Sie setzen sich zusammen aus 3 Vertretern der obersten Landesbehörde und 3 Vertretern des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Im Kooperationsausschuss werden die Ziele und Schwerpunkte der Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik in der Grundsicherung für Arbeitsuchende jährlich für das jeweilige Landesgebiet zwischen dem Bund und dem Land vereinbart.

1.3.2 Bund-Länder-Ausschuss

Beim BMAS wird ein Bund-Länder-Ausschuss für die Grundsicherung für Arbeitsuchende gebildet. Er beobachtet und berät die zentralen Fragen der Umsetzung der Grundsicherung. Der Bund-Länder-Ausschuss ist besetzt mit Vertretern der Bundesregierung und der Aufsichtsbehörden der Länder.

2 Zugelassene kommunale Träger

Zugelassene kommunale Träger führen die Aufgaben nach dem SGB II allein aus, also ohne Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit. Bei nachgewiesener Eignung können auf Antrag bis zu 25 % der Aufgabenträger als "zkT" zugelassen werden. Die Eignungskriterien sind geregelt in der Kommunalträger-Eignungsfeststellungsverordnung.

3 Aufsicht

Die Aufsicht kann vom Bund unmittelbar nur über die Bundesagentur für Arbeit ausgeübt werden, die Aufsicht über die kommunalen Träger muss nach Landesrecht erfolgen.

Das BMAS übt über die Bundesagentur für Arbeit die Rechts- und Fachaufsicht aus, soweit sie Träger der Grundsicherung ist. Dazu kann das BMAS der Bundesagentur verbindliche Weisungen erteilen.

Über die zugelassenen kommunalen Träger übt die zuständige Landesbehörde (Ministerium) insgesamt die Aufsicht aus. Also auch über die Aufgaben, die in der gemeinsamen Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit obliegen. Dabei wird die Rechtsaufsicht über das Landesministerium in den Angelegenheiten des SGB II von der Bundesregierung ausgeübt, die dies an das BMAS übertragen kann. Rechtsaufsicht ist die Aufsicht in Rechtsfragen. Die Fach- oder Geschäftsaufsicht verbleibt dagegen beim Landesministerium.

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