Jansen, SGG § 197 Kostenfestsetzung / 2.5.6 Wertgebühren, §§ 3 Abs. 1 Satz 2, 2 RVG

Rz. 76

In Verfahren nach § 197a, Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer nach § 202 Satz 2 sowie in Verfahren nach § 200 Abs. 1 fallen Wertgebühren (§ 3 Abs. 1 Satz 2, 3 RVG) an, deren Höhe grundsätzlich nach dem Gegenstandswert bestimmt wird. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in gerichtlichen Verfahren richtet sich nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften (§ 23 Abs. 1 Satz 1 RVG), soweit das RVG keine gesonderte Regelung (§§ 23 ff. RVG) enthält. Dies gilt auch für eine außergerichtliche Tätigkeit, die Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte (§ 23 Abs. 1 Satz 3 RVG). Nach § 32 RVG ist der für die Gerichtsgebühren festgesetzte Streitwert auch für die Gebühren des Rechtsanwalts maßgebend. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ist bei der Berechnung der Anwaltsgebühren an die gerichtliche Streitwertfestsetzung gebunden (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 26.7.2010, OVG 1 K 60.09).

Ein Rechtsanwalt kann aus eigenem Recht die Streitwertfestsetzung beantragen und Rechtsmittel gegen die Festsetzung einlegen (§ 32 Abs. 2 RVG) (zur Streitwertfestsetzung siehe Kommentierung zu § 197a Rn. 44 ff.).

Falls im Verfahren keine Gerichtsgebühren erhoben werden (Anhängigkeit des Verfahrens vor dem 2.1.2001), die Rechtsanwaltsgebühren aber nach dem RVG berechnet werden, bestimmt sich die Festsetzung des Gegenstandswerts nach § 23 Abs. 3 RVG. Bietet der bisherige Sach- und Streitstand keine genügenden Anhaltspunkte für die Ermittlung oder Schätzung des Gegenstandswerts, ist dieser nach § 23 Abs. 3 Satz 2 HS 2 RVG mit 5.000,00 EUR, je nach Lage des Falles niedriger oder höher anzunehmen. Der Betrag von 5.000,00 EUR bildet den Auffangwert.

Die Höhe der Wertgebühren ist anhand der Gebührentabelle des § 13 RVG aus der jeweiligen Streitwertstufe zu ermitteln und mit dem entsprechenden Gebührensatz zu multiplizieren. Der jeweilige Gebührensatz ergibt sich aus dem VV RVG. Soweit das VV RVG für den Gebührensatz von Wertgebühren einen Rahmen vorsieht (Satzrahmengebühren), bestimmt der Rechtsanwalt im konkreten Einzelfall den angemessenen Gebührensatz unter Berücksichtigung des gesamten Gebührenrahmens und aller Bemessungskriterien nach § 14 RVG. Im VV RVG sind folgende Wertgebühren vorgesehen.

Rz. 77

Verfahrensgebühr nach den Vorschriften des RVG i. d. F. ab dem 1.8.2013.

3100	im ersten Rechtszug	1,3
3101	Ermäßigungstatbestände	0,8
3200	im Rechtsmittelverfahren	1,6
3201	Ermäßigungstatbestände	1,1
3206	im Revisionsverfahren	1,6
3207	Ermäßigungstatbestände	1,1
3330	Verfahren nach § 178 SGG	0,5
3335	Prozesskostenhilfeverfahren	1,0
3400	Tätigkeit eines Verkehrsanwalts	bis 1,0
3401	Tätigkeit eines Terminsvertreters	siehe VV RVG
3403	für sonstige Einzeltätigkeiten	0,8
3404	Schreiben einfacher Art	0,3
3405	Ermäßigungstatbestände bei 3400, 3401	0,5
3500	Verfahren über Beschwerde und Erinnerung	0,5
3504	Verfahren nach § 145 SGG	1,6
3505	Ermäßigungstatbestände zu 3504	1,0
3506	Verfahren nach § 160a SGG	1,6
3507	Ermäßigungstatbestände zu 3506	1,1

Verfahrensgebühr nach den Vorschriften des RVG i. d. F. ab dem 1.1.2021.

3100	im ersten Rechtszug	1,3
3101	Ermäßigungstatbestände	0,8
3200	im Rechtsmittelverfahren	1,6
3201	Ermäßigungstatbestände	1,1
3330	Verfahren nach § 178a SGG	0,5
3335	Prozesskostenhilfeverfahren	1,0
3400	Tätigkeit eines Verkehrsanwalts	bis 1,0
3401	Tätigkeit eines Terminsvertreters	in Höhe der Hälfte der dem Verfahrensbevollmächtigten zustehenden Verfahrensgebühr
3403	für sonstige Einzeltätigkeiten	0,8
3404	Schreiben einfacher Art	0,3
3405	Ermäßigungstatbestände bei 3400, 3401	0,5
3500	Verfahren über Beschwerde und Erinnerung	0,5
	Verfahren über die Rechtsbeschwerde
3504	Verfahren nach § 145 SGG	1,6
3505	Ermäßigungstatbestände zu 3504	1,0
3506	Verfahren nach § 160a SGG	1,6
3507	Ermäßigungstatbestände zu 3506	1,1

Im Fall der Mehrfachvertretung erhöht sich die Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV RVG (vgl. Rz. 33). Zur Anrechnung von Gebühren auf die Verfahrensgebühr vgl. Rz. 35, 38 ff. Nach der Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG wird eine Geschäftsgebühr, die wegen desselben Gegenstandes entstanden ist, zur Hälfte auf die erstinstanzliche Verfahrensgebühr angerechnet. Die Anrechnung ist begrenzt auf 0,75 des Gebührensatzes. Die Höchstgrenze des Anrechnungsbetrages erhöht sich nicht bei mehreren Auftraggebern.

Bei der Rechtswegbeschwerde handelt es sich nicht um eine einfache Beschwerde i. S. v. Nr. 3500 VV RVG, sondern um ein Rechtsbeschwerde i. S. v. Nr. 3502 (HessLSG, Beschluss v. 10.2.2014, L 1 KR 232/13 B).

Rz. 78

Terminsgebühr nach den Vorschriften des RVG i. d. F. ab dem 1.8.2013

3104	im ersten Rechtszug	1,2
3202	im Berufungsverfahren	1,2
3210	im Revisionsverfahren	1,5
3332	in Verfahren nach § 178a SGG	0,5
3402	für den Terminsvertreter	siehe VV RVG
3513	in Verfahren nach 3500 VV RVG	0,5
3516	in Verfahren nach 3506 VV RVG	1,2

Terminsgebühr nach den Vorschriften des RVG i. d. F. ab dem 1.1.2021

3104	im ersten Rechtszug	1,2
3202	im Berufungsverfahren	1,2
3210	im Revisionsverfahren	1,5
3332	in Verf...