Jansen, SGG § 197 Kostenfes... / 2.5.5.2 Gebührenrahmen
 

Rz. 71

Verfahrensgebühr nach den Vorschriften des RVG i. d. F. ab dem 1.8.2013

 
3102 im ersten Rechtszug

50,00 bis 550,00 EUR

(300,00 EUR)

Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr, nicht mehr als 175,00 EUR ohne Mehrvertretungszuschlag gegenüber Dritten
3240 im Berufungsverfahren

60,00 bis 680,00 EUR

(370,00 EUR)
3212 im Revisionsverfahren

80,00 bis 880,00 EUR

(480,00 EUR)
3511 Verfahren nach § 145

60,00 bis 680,00 EUR

(370,00 EUR)
3512 Verfahren nach § 160a

80,00 bis 880,00 EUR

(480,00 EUR)
3501 Verfahren über einfache Beschwerden und Erinnerungen

20,00 bis 210,00 EUR

(115,00 EUR)
3330 Verfahren nach § 178a in Höhe der Verfahrensgebühr des zugrundeliegenden Verfahrens, höchstens 220,00 EUR
3336 Verfahren über einfache Beschwerden und Erinnerungen in Höhe der Verfahrensgebühr des zugrundeliegenden Verfahrens
3400 Tätigkeit eines Verkehrsanwalts in Höhe der Verfahrensgebühr des Hauptbevollmächtigten, höchstens 420,00 EUR
3405 Ermäßigungstatbestand bei Verkehrsanwalt in Höhe der Verfahrensgebühr des Hauptbevollmächtigten, höchstens 210,00 EUR
3401 Tätigkeit eines Terminsvertreters in Höhe der Hälfte der Verfahrensgebühr des Hauptbevollmächtigten, höchstens 420,00 EUR
3405 Ermäßigungstatbestand bei Terminsvertreter in Höhe der Hälfte der Verfahrensgebühr des Hauptbevollmächtigten, höchstens 210,00 EUR
3406 für sonstige Einzeltätigkeiten

30,00 bis 340,00 EUR

(185,00 EUR)

Die Verfahrensgebühr erhöht sich im Fall der Mehrfachvertretung nach Nr. 1008 VV RVG (vgl. Rz. 33). Zur Minderung der Verfahrensgebühr infolge der Anrechnung einer Gebühr (§ 15a RVG) vgl. Rz. 35, 38 ff. Die in der Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG vorgesehene Höchstgrenze für die Anrechnung erhöht sich nicht bei mehreren Auftraggebern (BT-Drs. 17/11471 (neu) S. 272).

Für das einstweilige Rechtschutzverfahren nach § 86b sieht das VV RVG keine gesonderte Verfahrensgebühr vor. In der Vorbem. 3.2 Abs. 2 VV RVG ist ausdrücklich angeordnet, dass sich in Verfahren der einstweiligen Anordnung und Verfahren auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit die Gebühren nach Abschnitt 1, also nach Nr. 3102 VV RVG richten. Die Bemessung der Gebühr hat im konkreten Einzelfall unter Abwägung der 5 Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG zu erfolgen.

Die Tatbestände, die in Verfahren nach § 197a zur Ermäßigung der Verfahrensgebühr führen (Nr. 3101, 3201, 3207, 3405, 3505, 3507 VV RVG), sind geeignet, bei der Bemessung der Rahmengebühr im Hinblick auf den Umfang der anwaltlichen Tätigkeit berücksichtigt zu werden.

 

Rz. 72

Terminsgebühr nach den Vorschriften des RVG i. d. F. ab dem 1.8.2013

 
3106 im erstinstanzlichen Verfahren

50,00 bis 510,00 EUR

(280,00 EUR)

90 % der konkret abgerechneten Verfahrensgebühr ohne Mehrvertretungszuschlag bei fiktiver Terminsgebühr
3205 im Berufungsverfahren

50,00 bis 510,00 EUR

(280,00 EUR)

75 % der konkret abgerechneten Verfahrensgebühr ohne Mehrvertretungszuschlag bei fiktiver Terminsgebühr
3213 im Revisionsverfahren

80,00 bis 830,00 EUR

(455,00 EUR)

90 % der konkret abgerechneten Verfahrensgebühr ohne Mehrvertretungszuschlag bei fiktiver Terminsgebühr
3517 Verfahren nach § 145

50,00 bis 510,00 EUR

(280,00 EUR)
3518 Verfahren nach § 160

60,00 bis 660,00 EUR

(360,00 EUR)
3515 Verfahren über einfache Beschwerden und Erinnerungen

20,00 bis 210,00 EUR

(115,00 EUR)
Vorbem. 3.3.6 im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren In Höhe der Terminsgebühr des zugrundeliegenden Verfahrens
3402 Tätigkeit eines Terminsvertreters In Höhe der Terminsgebühr des Hauptbevollmächtigten

Die Bewertung der Kriterien "Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber", "Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers" und "Haftungsrisiko des Rechtsanwalts" wird bei der Ermittlung der "billigen" Terminsgebühr in der Regel der Bewertung dieser Kriterien bei der Bemessung der Verfahrensgebühr entsprechen (BayLSG, Beschluss v. 6.6.2013, L 15 SF 190/12 B). Bei der Beurteilung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit ist die Anzahl sowie die Dauer der Termine zu berücksichtigen, wobei die durchschnittliche Dauer einer mündlichen Verhandlung im erstinstanzlichen Verfahren mit 30 bis 50 Minuten (LSG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 12.9.2006, S 2 SF 12/05 S; LSG Sachsen, Beschlüsse v. 21.3.2007, L 6 B 17/07 AS-KO, und v. 16.9.2013, L 8 AS 45/12 B KO; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 15.1.2007, L 19 B 13/06 AL; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 12.1.2017, L 2 AS 441/15 B) angesetzt wird. Bei Über- bzw. Unterschreiten der durchschnittlichen Terminsdauer kann ein Über- bzw. Unterschreiten der Mittelgebühr gerechtfertigt sein. Teilweise wird nicht auf die Dauer des gerichtlichen Termins, sondern auf die Schwierigkeit des Falls und die Art der entfalteten Tätigkeit abgestellt, da ein sachgerechtes, zügiges prozessuales Verhalten des Rechtsanwalts aufgrund eines gerichtlichen Hinweises im Termin honoriert werden soll (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 20.12.2006, L 12 B 194/06 AS). Die Vorbereitungszeit für einen Gerichtstermin kann nicht be...

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