Jansen, SGG § 197 Kostenfestsetzung / 2.5.5.2 Gebührenrahmen

Rz. 71

Verfahrensgebühr nach den Vorschriften des RVG i. d. F. ab dem 1.8.2013

3102	im ersten Rechtszug	50,00 bis 550,00 EUR (300,00 EUR) Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr, nicht mehr als 175,00 EUR ohne Mehrvertretungszuschlag gegenüber Dritten
3240	im Berufungsverfahren	60,00 bis 680,00 EUR (370,00 EUR)
3212	im Revisionsverfahren	80,00 bis 880,00 EUR (480,00 EUR)
3511	Verfahren nach § 145	60,00 bis 680,00 EUR (370,00 EUR)
3512	Verfahren nach § 160a	80,00 bis 880,00 EUR (480,00 EUR)
3501	Verfahren über einfache Beschwerden und Erinnerungen	20,00 bis 210,00 EUR (115,00 EUR)
3330	Verfahren nach § 178a	in Höhe der Verfahrensgebühr des zugrundeliegenden Verfahrens, höchstens 220,00 EUR
3336	Verfahren über einfache Beschwerden und Erinnerungen	in Höhe der Verfahrensgebühr des zugrundeliegenden Verfahrens
3400	Tätigkeit eines Verkehrsanwalts	in Höhe der Verfahrensgebühr des Hauptbevollmächtigten, höchstens 420,00 EUR
3405	Ermäßigungstatbestand bei Verkehrsanwalt	in Höhe der Verfahrensgebühr des Hauptbevollmächtigten, höchstens 210,00 EUR
3401	Tätigkeit eines Terminsvertreters	in Höhe der Hälfte der Verfahrensgebühr des Hauptbevollmächtigten, höchstens 420,00 EUR
3405	Ermäßigungstatbestand bei Terminsvertreter	in Höhe der Hälfte der Verfahrensgebühr des Hauptbevollmächtigten, höchstens 210,00 EUR
3406	für sonstige Einzeltätigkeiten	30,00 bis 340,00 EUR (185,00 EUR)

Die Verfahrensgebühr erhöht sich im Fall der Mehrfachvertretung nach Nr. 1008 VV RVG (vgl. Rz. 33). Zur Minderung der Verfahrensgebühr infolge der Anrechnung einer Gebühr (§ 15a RVG) vgl. Rz. 35, 38 ff. Die in der Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG vorgesehene Höchstgrenze für die Anrechnung erhöht sich nicht bei mehreren Auftraggebern (BT-Drs. 17/11471 (neu) S. 272).

Für das einstweilige Rechtschutzverfahren nach § 86b sieht das VV RVG keine gesonderte Verfahrensgebühr vor. In der Vorbem. 3.2 Abs. 2 VV RVG ist ausdrücklich angeordnet, dass sich in Verfahren der einstweiligen Anordnung und Verfahren auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit die Gebühren nach Abschnitt 1, also nach Nr. 3102 VV RVG richten. Die Bemessung der Gebühr hat im konkreten Einzelfall unter Abwägung der 5 Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG zu erfolgen.

Die Tatbestände, die in Verfahren nach § 197a zur Ermäßigung der Verfahrensgebühr führen (Nr. 3101, 3201, 3207, 3405, 3505, 3507 VV RVG), sind geeignet, bei der Bemessung der Rahmengebühr im Hinblick auf den Umfang der anwaltlichen Tätigkeit berücksichtigt zu werden.

Rz. 72

Terminsgebühr nach den Vorschriften des RVG i. d. F. ab dem 1.8.2013

3106	im erstinstanzlichen Verfahren	50,00 bis 510,00 EUR (280,00 EUR) 90 % der konkret abgerechneten Verfahrensgebühr ohne Mehrvertretungszuschlag bei fiktiver Terminsgebühr
3205	im Berufungsverfahren	50,00 bis 510,00 EUR (280,00 EUR) 75 % der konkret abgerechneten Verfahrensgebühr ohne Mehrvertretungszuschlag bei fiktiver Terminsgebühr
3213	im Revisionsverfahren	80,00 bis 830,00 EUR (455,00 EUR) 90 % der konkret abgerechneten Verfahrensgebühr ohne Mehrvertretungszuschlag bei fiktiver Terminsgebühr
3517	Verfahren nach § 145	50,00 bis 510,00 EUR (280,00 EUR)
3518	Verfahren nach § 160	60,00 bis 660,00 EUR (360,00 EUR)
3515	Verfahren über einfache Beschwerden und Erinnerungen	20,00 bis 210,00 EUR (115,00 EUR)
Vorbem. 3.3.6	im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren	In Höhe der Terminsgebühr des zugrundeliegenden Verfahrens
3402	Tätigkeit eines Terminsvertreters	In Höhe der Terminsgebühr des Hauptbevollmächtigten

Die Bewertung der Kriterien "Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber", "Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers" und "Haftungsrisiko des Rechtsanwalts" wird bei der Ermittlung der "billigen" Terminsgebühr in der Regel der Bewertung dieser Kriterien bei der Bemessung der Verfahrensgebühr entsprechen (BayLSG, Beschluss v. 6.6.2013, L 15 SF 190/12 B). Bei der Beurteilung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit ist die Anzahl sowie die Dauer der Termine zu berücksichtigen, wobei die durchschnittliche Dauer einer mündlichen Verhandlung im erstinstanzlichen Verfahren mit 30 bis 50 Minuten (LSG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 12.9.2006, S 2 SF 12/05 S; LSG Sachsen, Beschlüsse v. 21.3.2007, L 6 B 17/07 AS-KO, und v. 16.9.2013, L 8 AS 45/12 B KO; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 15.1.2007, L 19 B 13/06 AL; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 12.1.2017, L 2 AS 441/15 B) angesetzt wird. Bei Über- bzw. Unterschreiten der durchschnittlichen Terminsdauer kann ein Über- bzw. Unterschreiten der Mittelgebühr gerechtfertigt sein. Teilweise wird nicht auf die Dauer des gerichtlichen Termins, sondern auf die Schwierigkeit des Falls und die Art der entfalteten Tätigkeit abgestellt, da ein sachgerechtes, zügiges prozessuales Verhalten des Rechtsanwalts aufgrund eines gerichtlichen Hinweises im Termin honoriert werden soll (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 20.12.2006, L 12 B 194/06 AS). Die Vorbereitungszeit für einen Gerichtstermin kann nicht be...