Jansen, SGG § 184 Pauschgebühr

1 Allgemeines

Rz. 1

Die Vorschriften §§ 184 bis 190 regeln die Erhebung einer streitwert- und erfolgsunabhängigen Pauschgebühr. Sie bezwecken vorrangig, dass die Gebührenpflichtigen zu den Gerichtshaltungskosten in angemessenem Umfang beitragen. Die Erhebung einer erfolgsunabhängigen Pauschgebühr ist verfassungsgemäß (BVerfG, Beschlüsse v. 1.7.1987, 1 BvL 21/82 und v. 31.2008, 1 BvR 1806/02; BSG, Beschluss v. 30.8.2002, B 13 SF 1/02 S). Durch das 6. SGGÄndG v. 17.8.2001 (BGBl. I S. 2144) ist die Vorschrift des § 184 hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs, des Kreises der Gebührenpflichtigen und der Gebührenhöhe mit Wirkung zum 2.1.2001 neu gefasst worden. Die Vorschriften der §§ 184 bis 190 sind nicht anwendbar in Verfahren nach § 197a.

Überleitungsvorschrift ist Art. 17 des 6. SGGÄndG v. 17.8.2001 (BGBl. I S. 2144) (vgl. Komm. zu Art. 17 im Anschluss an § 223).

2 Rechtspraxis

2.1 Anwendungsbereich

Rz. 2

§ 184 ist in Verfahren anwendbar, in denen eine nach § 183 kostenprivilegierte Person am Verfahren beteiligt ist, d. h. eine in § 183 genannte Person als Kläger oder Beklagter am Verfahren teilnimmt. In Verfahren, in denen eine nach § 183 kostenprivilegierte Person nicht als Kläger oder Beklagter beteiligt ist, gilt das Kostensystem des § 197a – das System der streitwertbezogenen Gebühren, in dem Pauschgebühren nicht anfallen. Die Teilnahme einer nach § 183 kostenprivilegierten Person als Beigeladene am Verfahren ist nicht ausreichend, um die Anwendbarkeit des Kostensystems der §§ 184 bis 190 zu begründen (§ 197a Abs. 2).

2.2 Gebührenpflichtige

Rz. 3

Nach der Neufassung des § 184 ist die Pauschgebührenpflicht eines Beteiligten nicht mehr von seiner Rechtsnatur – Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts (vgl. § 184 a. F.) – abhängig, sondern sie wird durch die Stellung im Verfahren begründet. Eine Pauschgebühr wird nicht erhoben von

• den in § 183 genannten Personen und
• Beigeladenen (BT-Drs. 14/5943 S. 28).

Rz. 4

Die übrigen Verfahrensbeteiligten – Kläger oder Beklagte –, die nicht zu den kostenprivilegierten Personen nach § 183 gehören, sind pauschgebührenpflichtig.

Zu den Gebührenpflichtigen gehören u. a.

• Sozialversicherungsträger,
• Bundesagentur für Arbeit (BSG, Beschluss v. 19.2.2018, B 6 SF 3/17 S),
• Verbände der Primär- und Ersatzkassen,
• Unternehmen der privaten Pflegeversicherung,
• Bund und Länder mit den nachgeordneten Behörden,
• kommunale Gebietskörperschaften (BSG, Urteil v. 25.1.2006, B 12 KR 12/05 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 11.6.2008, L 7 SB 129/06),
• Innungen und Innungsverbände,
• Landwirtschaftskammern,
• Deutsche Bahn AG,
• Deutsche Post AG,
• Deutsche Postbank AG,
• Deutsche Telekom AG,
• Kirchen und Kirchengemeinden.

2.3 Freistellung von der Kostenpflicht

Rz. 5

§ 2 GKG, der die Befreiung von Kosten im GKG regelt, gilt entsprechend für die Erhebung der Pauschgebühr (§ 184 Abs. 3). Der von § 2 GKG erfasste Personenkreis wird als Gebührenpflichtiger von der Zahlung der Pauschgebühr freigestellt. Dazu gehören vor allem der Bund und die Länder mit ihren nachgeordneten Behörden. Kommunale Gebietskörperschaften unterfallen – auch im übertragenen Wirkungskreis – diesem Befreiungstatbestand nicht (vgl. BSG, Beschluss v. 29.5.2013, B 13 SF 1/13 S; LSG Thüringen, Beschluss v. 10.3.2014, L 6 SF 1846/13 E; a. A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 11.5.2017, L 2 SF 282/16 E). Weiteres zum Personenkreis des § 2 GKG vgl. § 197a Rz. 19 ff. Des Weiteren sind nach § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X die Träger der Sozialhilfe, der Leistungen nach dem SGB XII und dem AsylbLG, der Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge von der Pauschgebührenpflicht befreit. Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II sind seit dem 1.8.2006 nach § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X von der Entrichtung der Pauschgebühr befreit. Dies gilt auch für die Träger, die Aufgaben der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach rechtsgeschäftlich Übertragung entsprechend § 44b Abs. 4 SGB II wahrnehmen (LSG Hessen, Beschluss v. 27.5.2016, L 2 SF 15/16). Die Bundesagentur für Arbeit ist als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X kostenbefreit, wenn sie in dem zugrunde liegenden Verfahren eine Aufgabe im Rahmen des Vollzugs des SGB II wahrnimmt (BSG, Beschluss v. 19.2.2018, B 6 SF 3/17 S). Eine Pauschgebühr fällt für die Kassenärztliche Vereinigung und Kassenzahnärztliche Vereinigung in Verfahren nach § 43b SGB V – Klage gegen die Verpflichtung zur Zuzahlung nach § 28 Abs. 4 SGB V – nicht an, wenn dem Kläger ein Kostenbeitrag nach § 192 Abs. 2 auferlegt wird (vgl. Komm. zu § 192 Rz. 15.)

2.4 Gebührentatbestand

Rz. 6

Die Pauschgebühr fällt für jede Streitsache an. Gebührenrechtlich ist unter einer Streitsache jedes bei einem Gericht der Sozialgerichtsbarkeit anhängige Verfahren – der Rechtsstreit als Ganzes – zu verstehen, das durch eine Klageerhebung, Rechtsmitteleinlegung oder die Stellung eines Antrags in einem selbständigen Verfahren eingeleitet wird (BSG, Beschlüsse v. 29.6.2020, B 5 SF 9/20 S, v. 16.2.1971, 4 RJ 209/68, und v. 19.12.1973, 5 S 1/75). Der Begriff der Streitsache ist nicht streitgegenstandsbezogen zu verstehen (SG Fuld...