Rz. 24
Eine Wiederaufnahmeklage kann wiederholt werden. Bei einer erneuten Wiederaufnahmeklage gegen eine rechtskräftig abgewiesene Wiederaufnahmeklage fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn die neue Klage auf denselben Wiederaufnahmegrund gestützt wird (LSG Hessen, Urteil v. 19.10.2000, L 5 V 915/96). Eine erneute Wiederaufnahmeklage, die auf denselben Sachverhalt und dieselben Gründe wie eine frühere, vom Kläger zurückgenommene Wiederaufnahmeklage gestützt wird, ist ebenfalls wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (BVerwG, Urteil v. 26.1.1994, 6 C 2/92).
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt SGB Office Professional . Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen