Jansen, SGG § 156 Zurücknahme der Berufung / 2.5.1.5 Adressat der Erklärung

Rz. 20

Wer Adressat der Rücknahmeerklärung sein muss, lässt das SGG offen. Anders als der Verzicht (§ 515 ZPO) kann die Rücknahme der Berufung im Zivilprozess nur gegenüber dem Berufungsgericht erklärt werden (§ 516 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Über § 202 SGG gilt dies entsprechend. Die Rücknahme ist daher gegenüber dem LSG zu erklären. Sofern bereits Nichtzulassungsbeschwerde oder Revision eingelegt worden sind, hat die Rücknahme gegenüber dem BSG zu erfolgen (vgl. BVerwG, Beschluss v. 21.3.1967, VIII C 73.66, BVerwGE 26 S. 297 = Buchholz 310 § 126 VwGO Nr. 1). Wird die Rücknahme gegenüber dem SG oder dem Gegner erklärt, ist dies unwirksam (Keller, SGG, § 156 Rn. 2b). Die dem Prozessgegner gegenüber abgegebene Erklärung kann ggf. als Verzicht auf die Berufung ausgelegt werden (Lemke, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, § 516 Rn. 6).