Jansen, SGG § 124 Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung

1 Allgemeines

 

Rz. 1

Der Rechtsstreit ist aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden, wenn nicht vorher das Einverständnis der Beteiligten in eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Urteil wirksam erklärt ist (§ 124 Abs. 2) oder die Voraussetzungen für eine Entscheidung nach Aktenlage (§ 124 Abs. 3, § 126), durch Gerichtsbescheid (§ 105) oder Beschluss (§ 153 Abs. 4, §§ 158, 169) erfüllt sind.

§ 124 genügt den Anforderungen des Art. 103 GG und des Art. 6 Abs. 1 MRK. Die Vorschrift entspricht weitgehend § 101 VwGO.

2 Rechtspraxis

2.1 Grundsatz der Mündlichkeit, § 124 Abs. 1

2.1.1 Bedeutung

 

Rz. 2

Der Grundsatz der Mündlichkeit bedeutet, dass jeder Kläger in einem Hauptsacheverfahren Anspruch darauf hat, dass seine Streitsache in wenigstens einer mündlichen Verhandlung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht erörtert wird.

 

Rz. 3

Die mündliche Verhandlung, die der Entscheidung i. d. R. (§ 124 Abs. 1) vorauszugehen hat, steht im Mittelpunkt unserer "Kultur einer im Sprechen über das Recht nachdenklichen Rechtsprechung" (vgl. Kirchhof, "Recht sprechen, nicht verschweigen", FAZ v. 18.9.1997). Sie ist gleichsam das "Kernstück" des Verfahrens, um dem Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör zu genügen und den Streitstoff erschöpfend zu erörtern (BSGE 44 S. 292, 293). Zu diesem Zweck kann der Vorsitzende u. a. das persönliche Erscheinen des Klägers anordnen (§ 111 Abs. 1 Satz 1). Die Anordnung des persönlichen Erscheinens steht aber grds. im Ermessen des Vorsitzenden und hat nach der Rechtsprechung des BSG (Beschluss v. 2.2.2010, B 4 AS 48/10 B; v. 21.1.2008, B 2 U 311/07) nicht die Funktion, das rechtliche Gehör zu wahren, und die Ermöglichung der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung durch die Gewährung eines Reisekostenvorschusses an mittellose Personen kommt auch ohne Anordnung des persönlichen Erscheinens in Betracht (vgl. § 191 i.V.m .§ 3 JVEG; s. dazu und zu den damit verbundenen streitigen Fragen LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 21.3.2007, L 7 SO 258/07 NZB). Wenn die Aufforderung zum schriftlichen Vortrag, etwa wegen Unbeholfenheit oder Sprachunkenntnis des Klägers, keine umfassende Sachverhaltsaufklärung gewährleistet, kann nach der Rechtsprechung des BSG die Anordnung des persönlichen Erscheinens geboten sein, um Gelegenheit zum mündlichen Vortrag zu geben (BSG, Urteil v. 15.7.1992, 9a RV 3/91). Das gilt nach BVerfG (NJW 1992, 293) insbesondere dann, wenn ein Erscheinen auf eigene Kosten sich als praktisch undurchführbar erweist, wenn also das Kostenrisiko den Zugang zum Gericht versperrt. Hieran wird deutlich, welcher Stellenwert der mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren zugedacht ist. Dazu, dass eine mündliche Verhandlung nur Sinn hat, wenn auch ein möglichst konkretes Rechtsgespräch geführt wird, vgl. Redeker, NJW 2002 S. 192.

 

Rz. 4

Wird aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden, muss den Beteiligten Gelegenheit gegeben werden, sich zur Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung zu äußern. Wird ein Beteiligter nicht zu dem Termin geladen oder nennt seine Ladung eine falsche Terminstunde und wird aufgrund dessen in seiner Abwesenheit verhandelt und entschieden, liegt ein Verfahrensfehler wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs i. S. d. § 62 i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG vor (vgl. BSG, Beschluss v. 16.12.2009, B 6 KA 37/09 R; Beschluss v. 7.10.2009, B 11 Al 95/09 B). Ein erheblicher Grund für die Terminsverlegung eröffnet nicht nur die Möglichkeit, sondern begründet die Pflicht des Gerichts zur Terminsverlegung (BSG, NJW 1992 S. 1190; BSG, SozR 3-1750 § 227 Nr. 1; BSG, Beschluss v. 30.10.2001, B 4 RA 49/01 R; BSG, Beschluss v. 26.6.2007, B 2 U 55/07 B; BVerwG, NJW 1995 S. 1441). Wegen des Anspruchs auf Terminsverlegung und Vertagung sowie wegen der Wartepflicht des Gerichts vgl. Rn. 18 bis 27 zu § 128.

 

Rz. 5

Der Grundsatz der Mündlichkeit steht im Zusammenhang mit den Grundsätzen der Öffentlichkeit (§ 62) und der Unmittelbarkeit (§ 129).

Akten, die nicht Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, und Schriftsätze, die nach der mündlichen Verhandlung eingegangen sind, dürfen bei der Entscheidung nicht berücksichtigt werden (siehe dazu § 128 Abs. 2 und Rn. 15 zu § 128). Andererseits wird vermutet, dass schriftsätzliches Vorbringen Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, wenn sich aus dem Protokoll (§ 122) nichts Gegenteiliges ergibt (vgl. BGH, NJW 1992 S. 2148).

2.1.2 Verletzung des Grundsatzes

 

Rz. 6

Entscheidet das Gericht im schriftlichen Verfahren, ohne dass die Voraussetzungen dafür vorliegen, etwa weil ein Beteiligter nicht wirksam zugestimmt hat, liegt darin ein wesentlicher Verfahrensmangel, der mit Berufung (§ 144 Abs. 2 Nr. 3) bzw. Revision (§ 160 Abs. 2 Nr. 3) gerügt werden kann. Nach h. M. handelt es sich dabei im sozialgerichtlichen Verfahren aber nicht um einen absoluten Revisionsgrund (BSGE 53 S. 83; BSG, Beschluss v. 20.8.2009, B 14 AS 41/09 B; Beschluss v. 6.10.2010, B 12 KR 58/09 B; Zeihe, § 124 Rn. 4c; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, § 124 Rn. 4a). In § 138 Nr. 3 VwGO und § 119 Nr. 3 FGO ist dagegen die Verletzung des rechtlichen Gehö...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt SGB Office Professional . Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich SGB Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge