Jansen, SGB VI § 314 Einkommensanrechnung auf Renten weg ... / 2.3 Keine Einkommensanrechnung auf Renten nach dem vorletzten Ehegatten in Todesfällen vor dem 1.1.1986 (Abs. 2)

Rz. 10

Nach Abs. 2 Satz 1 findet eine Einkommensanrechnung (§ 97) auf eine Witwenrente nach dem vorletzten Ehegatten (§ 46 Abs. 3) nicht statt, wenn der vorletzte Ehegatte vor dem 1.1.1986 gestorben ist. Sofern infolge Auflösung der letzten Ehe neue Ansprüche auf Witwen- oder Witwerrenten entstanden sind, werden diese Ansprüche – abweichend von § 90 Abs. 1 letzter HS – in der Höhe auf die Witwenrente nach dem vorletzten Ehegatten angerechnet, die sich nach Anwendung der Einkommensanrechnung ergibt (Abs. 2 Satz 2).

Praxis-Beispiel

Tod des vorletzten Ehegatten		10.3.1980
2. Eheschließung		17.5.1989
Tod des letzten Ehegatten		10.1.2005
Höhe der Witwenrente aus der Versicherung des vorletzten Ehegatten ab 1.2.2005		950,00 EUR
Höhe der Witwenrente aus der Versicherung des letzten Ehegatten
a) vom 1.2.2005 bis 30.4.2005		= 1.000,00 EUR
b) vom 1.5.2005 bis 30.6.2005		= 600,00 EUR
Nach Anwendung der Vorschriften über die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes (§ 97) ergibt sich ab 1.5.2005 aus der Versicherung des letzten Ehegatten ein monatlicher Zahlbetrag von 420,00 EUR.
Lösung:
Die Witwenrente nach dem vorletzten Ehegatten unterliegt der Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes (§ 97) nicht, weil der Versicherte vor dem 1.1.1986 gestorben ist (§ 314 Abs. 2 Satz 1). Gemäß § 90 Abs. 1 werden auf eine Witwenrente nach dem vorletzten Ehegatten die für denselben Zeitraum bestehenden Ansprüche auf Witwenrente nach dem letzten Ehegatten in voller Höhe angerechnet. Hierbei werden die Vorschriften über die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes (§ 97) nicht berücksichtigt; anzurechnen ist somit grundsätzlich die Witwenrente nach dem letzten Ehegatten, die sich vor der Einkommensanrechnung gemäß § 97 ergibt. Da der vorletzte Ehegatte im vorliegenden Fall bereits vor dem 1.1.1986 gestorben ist, erfolgt nach der Vertrauensschutzregelung des § 314 Abs. 2 Satz 2 die Anrechnung der Witwenrente nach dem letzten Ehegatten in der Höhe, die sich nach der Einkommensanrechnung gemäß § 97 ergibt.
Aus der Versicherung des vorletzten Ehegatten sind somit nach Anrechnung der neuen Ansprüche aus der letzten Ehe (§ 90 Abs. 1, § 314 Abs. 2) folgende Rentenbeträge zu leisten:
	a) 1.2.2005 bis 30.4.2005		b) 1.5.2005 bis 30.6.2005
Rente nach dem vorletzten Ehegatten	950,00 EUR		950,00 EUR
abzüglich Witwenrente letzte Ehe	1.000,00 EUR		420,00 EUR
verbleiben brutto	0,00 EUR		530,00 EUR