Jansen, SGB VI § 307d Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung (außer ...

Wolfgang Brachmann

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift regelte zunächst in welchem Umfang bei Rentenfällen vor dem 1.7.1998 höhere persönliche Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten in einer bis zum 30.6.2000 reichenden Übergangszeit zu berücksichtigen sind.

Sie wurde – weil zeitlich überholt – ab 1.8.2004 durch das RV-Nachhaltigkeitsgesetz v. 21.7.2004 (BGBl. I S. 1791) aufgehoben.

§ 307d i.d. Neufassung des Art. 1 Nr. 15 des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) v. 23.6.2014 (BGBl. I S. 787) hat nunmehr mit Wirkung zum 1.7.2014 ergänzend zu § 249 den Entgeltpunktezuschlag für Kindererziehung bei Rentenansprüchen aus der Zeit vor dem 1.7.2014 zum Inhalt.

1 Allgemeines

Rz. 2

Unter dem sicher nicht sonderlich treffenden Stichwort "Mütterrente" ist die bisherige Kindererziehungszeit für vor 1992 geborene Kinder um 12 auf 24 Monate verlängert worden.

Die Bewertung der Kindererziehungszeiten

36 Monate für ab 1992 geborene Kinder (§ 56) und
nunmehr 24 Monate für vor 1992 geborene Kinder bei Rentenansprüchen ab 1.7.2014 (§ 249)

richtet sich nach § 70 Abs. 2. Dabei gilt: Sofern die Kindererziehungszeit ganz oder teilweise mit einer anderen Beitragszeit zusammentrifft, kann es ggf. zu einer Begrenzung der Entgeltpunkte auf die Werte der Anlage 2b zum SGB VI kommen.

Rz. 3

Demgegenüber sieht § 307d für "alte" Rentenansprüche eine pauschale Abgeltung der zusätzlichen 12 Monate in der Weise vor, dass für jedes Kind ein persönlicher Entgeltpunkt – also unabhängig vom Zusammentreffen mit weiteren Beiträgen – berücksichtigt wird.

In der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/909 S. 21) heißt es zur Pauschalabgeltung: "Um die reibungslose Umsetzung der Einbeziehung auch des Rentenbestandes in die verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 zu gewährleisten, wird daher eine pauschale Anrechnung vorgenommen, die insbesondere an bereits im Versicherungsverlauf enthaltene Daten anknüpft."

Nach Verlautbarungen der Deutschen Rentenversicherung sollen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen zur Umsetzung der Vorschrift mit Ende 2014 abgeschlossen sein.

2 Rechtspraxis

2.1 Voraussetzungen (Abs. 1)

Rz. 4

Die Pauschalregelung gilt für sämtliche Rentenansprüche, die bis zum 30.6.2014 entstanden sind. Sie ist an 2 Bedingungen geknüpft:

Der Zuschlag an Entgeltpunkten steht dem Rentenbezieher zu, dem der letzte Monat der Kindererziehungszeit – also der 12. Monat (§ 249) – angerechnet wurde. Ist das Kind bereits zuvor gestorben, kommt ein Zuschlag nicht in Betracht. Demgegenüber haben Veränderungen während des 2. Lebensjahres, z. B. bei Beendigung der Erziehung des Kindes, keinen Einfluss auf die Zuschlagsgewährung.
Für vor 1921 bzw. 1927 geborene Mütter, denen im Rahmen von §§ 294ff. eine Kindererziehungsleistung zusteht, gilt die Pauschalregelung nicht. Sie erhalten ab 1.7.2014 eine entsprechende Leistungsaufstockung, indem die monatliche Höhe der Leistung verdoppelt wird (vom maßgebenden aktuellen Rentenwert auf das Zweifache dieses Wertes, vgl. §§ 295, 295a).

2.2 Persönliche Entgeltpunkte (Abs. 2)

Rz. 5

Der Zuschlag um einen persönlichen Entgeltpunkt/West bzw. Ost (vgl. §§ 66, 254b) – nicht nur Entgeltpunkt (West/Ost) – für jedes Kind bedeutet, dass der Zugangsfaktor, unabhängig von möglichen Rentenabschlägen, immer 1,0 ist (vgl. § 77). Daher ergibt sich ab 1.7.2014 ein für alle Rentenbezieher gleicher Zuschlag, der – bezogen auf den aktuellen Rentenwert (West/Ost) – 28,61 EUR bzw. 26,39 EUR beträgt (vgl. Rentenwertbestimmungsverordnung v. 16.6.2014, BGBl. I S. 746); in der knappschaftlichen Rentenversicherung 75 % hiervon.

Rz. 6

Sofern es sich bei der Bestandsrente um eine mit Kindererziehungszeiten berechnete Hinterbliebenenrente handelt, beträgt der Zuschuss wegen des geringeren Rentenartfaktors (§§ 67, 255) nur 60 bzw. 55 % des zuvor genannten Betrages. Zum Rentenartfaktor in der knappschaftlichen Rentenversicherung vgl. § 82.

2.3 Besitzschutz (Abs. 3)

Rz. 7

Die Regelung bezieht sich auf sog. Folgerenten, die an Bestandsrenten innerhalb der in § 88 genannten Fristen anschließen. In diesen Fällen ist der Zuschlag gemäß Abs. 3 weiterhin zu zahlen, weil die Berücksichtigung einer um 12 Monate verlängerten Kindererziehungszeit insoweit ausgeschlossen ist (§ 249 Abs. 7).

2.4 Kein Zuschlag (Abs. 4)

Rz. 8

Abs. 4 bezieht sich auf die ebenfalls zum 1.7.2014 erfolgte Änderung in § 56 Abs. 4, mit der klargestellt wird, dass Beamte – wie bereits zuvor bis zum 21.7.2009 geregelt – generell von der Anrechnung von Kindererziehungszeiten ausgeschlossen werden.