Rz. 1
Die Vorschrift ist am 1.1.1992 in Kraft getreten (vgl. Art. 1 Nr. 65 des RÜG v. 25.7.1991, BGBl. I S. 1606). Durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 – RRG 1999) v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2998) sollte die Vorschrift um einen Abs. 3 ergänzt werden, der den Monatsbetrag einer nur teilweise zu leistenden Rente für Bergleute regeln sollte (ursprünglich § 66 Abs. 4). Durch das Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte (Korrekturgesetz) v. 19.12.1998 (BGBl. I S. 3843) wurde der Zeitpunkt des Inkrafttretens zunächst verschoben und letztlich wurde Abs. 3 mit dem Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (EM-ReformG) v. 20.12.2000 (BGBl. I S. 1827) endgültig verworfen, sodass § 254b seit seinem Inkrafttreten bis dahin unverändert blieb.
Durch Art. 1 Nr. 13 des Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) v. 17.7.2017 (BGBl. I S. 2575) – mit dem insgesamt die Rentenangleichung Ost und West erreicht werden soll – ist Abs. 1 dahingehend geändert worden, dass die Wörter "zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse" durch den festen Termin 30.6.2024 ersetzt worden sind (vgl. Gesetzesmaterialien: BT-Drs. 18/11923 S. 11, 29 = BR-Drs. 155/17 S. 3, 24)..
Durch Art. 1 Nr. 14 des Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) v. 17.7.2017 (BGBl. I S. 2575) wird die Regelung dann zum 1.7.2024 außer Kraft gesetzt BT-Drs. 18/11923 S. 11, 29 = BR-Drs. 155/17 S. 3, 24).
Gültig ist die Vorschrift i. d. F. v. 17.7.2017 ab 1.7.2018 noch bis 30.6.2024. Ab 1.7.2024 entfällt die Vorschrift.
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