0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift ist seit dem 1.1.1992 unverändert in Kraft (Rentenreformgesetz 1992 v. 18.12.1989, BGBl. I S. 2261).

1 Allgemeines

 

Rz. 1a

Die Regelung definiert, in welcher Weise und mit welcher Begrenzung die Beiträge zur Rentenversicherung erhoben werden.

2 Rechtspraxis

2.1 Beitragserhebung

 

Rz. 2

§ 157 bestimmt, dass die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nach einem bestimmten Vomhundertsatz – dem nach Maßgabe des § 158 festzusetzenden (linearen) Beitragssatz – der für die einzelnen Gruppen der Versicherten in den §§ 161 ff. vorgeschriebenen Beitragsbemessungsgrundlage erhoben werden, wobei die Beitragbemessungsgrundlage nach oben durch die Beitragsbemessungsgrenze (vgl. § 159) limitiert ist.

2.2 Beitragssatz

 

Rz. 3

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung wird nicht von den Trägern der Rentenversicherung bestimmt, sondern (im Grundsatz) durch Rechtsverordnung der Bundesregierung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf (§ 160). Dieser beschränke sich nicht in der Anrechnung von Kindererziehungszeiten; insgesamt ergäben sich nunmehr wegen Kindern erhebliche zusätzliche Rentenansprüche (Hinweis auf BSG, 12.12.2006, B 13 RJ 22/05 R, SozR 4-2600 § 70 Nr. 2). In diesem Zusammenhang sei insbesondere auch z. B. auf die Höherbewertung von Beitragszeiten hinzuweisen, die Eltern begünstige, die während der ersten 10 Lebensjahre des Kindes – also während der Berücksichtigungszeiten (§ 57) wegen Kindererziehung erwerbstätig sind und nur unterdurchschnittlich verdienen. Die in dieser Zeit erzielten Entgelte würden – für Zeiten ab 1992 – bei der Rentenberechnung gemäß § 70 Abs. 3a Satz 1 und 2 aufgewertet. Dasselbe gelte für Pflichtbeitragszeiten aufgrund einer nicht erwerbsmäßigen Pflege eines pflegebedürftigen Kindes bis zu seinem 18. Lebensjahr. Eltern, die wegen gleichzeitiger Erziehung bzw. Pflege von 2 oder mehr Kindern nicht erwerbstätig sein können, erhielten einen Zuschlag an EP, der der höchstmöglichen Förderung von Erziehungspersonen entspreche. Außerdem erhöhe sich mit Wirkung zum 1.1.2002 die Hinterbliebenenrente um Kinderzuschläge (§ 78a). Darüber hinaus seien folgende – den Familienlastenausgleich konkretisierenden – Regelungen in das SGB VI aufgenommen worden: § 32 Abs. 1 (Zuzahlungsfreiheit unter 18 Jahren), § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 243 Abs. 2 und Abs. 3 (große Witwen- oder Witwerrente bei Kindererziehung), §§ 47 und 243a (Erziehungsrente); § 3 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. §§ 56, 249 und 249a (Kindererziehungszeiten), § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (Anrechnungszeiten für Schwangerschaft oder Mutterschaft), § 270 (Kinderzuschuss) und §§ 294 bis 299 (Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtenjahrgänge vor 1921) – vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 22.4.2012, L 11 KR 3416/10, Revision anhängig: B 12 KR 15/12; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 27.1.2012, L 4 KR 3984/10). Hinzuzufügen ist, dass mittlerweile zum 1.7.2014 durch das "Rentenpaket" auch die Kinderziehungszeiten für Mütter für vor dem 1.1.1992 geborene Kinder verlängert worden ist.

Der Beitragssatz ist linear. Die scheinbare Ausnahme bei Beschäftigten mit Arbeitsentgelt in der Gleitzone (vgl. § 163 Abs. 10, § 168 Abs. 1 Nr. 1d) beruht auf Besonderheiten der Bemessungsgrundlage und der Beitragstragung, nicht auf einer Veränderung des Beitragssatzes. Für die allgemeine Rentenversicherung und die knappschaftliche Rentenversicherung bestehen unterschiedliche Beitragssätze, wobei der (höhere) Beitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung an die Veränderung des Beitragssatzes in der allgemeinen Rentenversicherung gekoppelt ist (vgl. § 158 Abs. 3).

2.3 Beitragsbemessungsgrundlage

 

Rz. 4

Zweiter Faktor der Ermittlung des individuellen Beitrags neben dem Beitragssatz ist die Beitragsbemessungsgrundlage. Beitragsbemessungsgrundlage sind nach § 161 Abs. 1 für Versicherungspflichtige die beitragspflichtigen Einnahmen, welche für einzelne Personengruppen aus dem Kreis der Versicherungspflichtigen in den §§ 162 bis 166 sowie in § 23a SGB IV präzisiert werden. Für freiwillig Versicherte ist gemäß § 161 Abs. 2 Beitragsbemessungsgrundlage jeder Betrag zwischen der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage (§ 167) und der Beitragsbemessungsgrenze (§ 159).

2.4 Beitragsbemessungsgrenze

 

Rz. 5

Anders als in der Krankenversicherung existiert in der gesetzlichen Rentenversicherung keine Versicherungspflichtgrenze. Jedoch werden die beitragspflichtigen Einnahmen nur insoweit der Beitragserhebung unterworfen, als sie die Beitragsbemessungsgrenze nicht übersteigen. Die Beitragsbemessungsgrenzen werden – differenziert nach allgemeiner Rentenversicherung und knappschaftlicher Rentenversicherung und für die alten Bundesländer und das Beitrittsgebiet getrennt – kalenderjährlich festgesetzt (§ 160 Satz 1 Nr. 2 bzw. § 275a).

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