Jansen, SGB IV § 55 Wahlunterlagen und Mitwirkung der Ar ... / 1 Allgemeines

Rz. 2

Die Vorschrift betrifft die Wahlunterlagen. Sie

• kennzeichnet in Abs. 1 die Wahlunterlagen als die Mittel, mit denen die Wahlberechtigten ihr Wahlrecht ausüben,
• enthält in Abs. 2 eine Aufstellung derjenigen Personen und Institutionen, die zur Ausstellung der Wahlunterlagen und ihrer Aushändigung an die Wahlberechtigten verpflichtet sind, und
• regelt in Abs. 3 schließlich den Fall, dass die Wahlordnung, zu deren Erlass der § 56 ermächtigt, den Unfallversicherungsträgern anstelle der Arbeitgeber die Ausstellung der Wahlunterlagen zuweist. In diesem Falle müssen die Arbeitgeber den Unfallversicherungsträgern die hierfür notwendigen Angaben machen.