Jansen, SGB IV § 18d Einkommensänderungen

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die am 1.1.1986 in Kraft getretene Vorschrift (eingefügt durch das Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz [HEZG] v. 11.7.1985, BGBl. I S. 1450) ist seit 2001 wie folgt geändert bzw. neu gefasst worden:

• ab 1.7.2001 durch Art. 4 des Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz) v. 21.12.2000 (BGBl. I S. 1983): Neufassung von Abs. 2. Einkommensminderungen von wenigstens 10 % sind seitdem von Amts wegen und kurzfristige Erwerbsersatzeinkommen nur noch für die Dauer des Leistungsbezugs zu berücksichtigen (vgl. auch BR-Drs. 531/00 S. 117);
• ab 1.1.2002 durch Art. 3 des Altersvermögensergänzungsgesetzes (AVmEG) v. 21.3.2001 (BGBl. I S. 403): In Abs. 1 Satz 1 ist die Textpassage "... einmalig gezahltes ... als erzielt gilt." eingefügt worden;­

• ab 23.6.2006 durch Art. 2 des Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1.7.2006 v. 15.6.2006 (BGBl. I S. 1304):

  • Abs. 1 wurde dahingehend neu gefasst, dass Einkommensänderungen erst vom nächstfolgenden 1. Juli an zu berücksichtigen sind (zuvor vom Zeitpunkt der nächsten Rentenanpassung).
  • Der bisherige Satz 2 des Abs. 1, der sich auf die frühere für die neuen Bundesländer geltende zweimalige Rentenanpassung im Jahr bezog, ist wegen Zeitablaufs gestrichen worden;
• ab 1.1.2017 durch Art. 1 Nr. 3a des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz – 6. SGB IV-ÄndG) v. 11.11.2016 (BGBl. I S. 2500) wurde Abs. 1 folgender Satz 2 angefügt: "Eine Änderung des Einkommens ist auch die Änderung des zu berücksichtigenden voraussichtlichen Einkommens oder die Feststellung des tatsächlichen Einkommens nach der Berücksichtigung voraussichtlichen Einkommens."

Gesetzesmaterialien:

• BT-Drs. 10/2677 zum HEZG;
• BT-Drs. 14/4375 zum 4. Euro-Einführungsgesetz;
• BT-Drs. 14/4595, 14/5068, 14/5146 zum AVmG bzw. AVmEG. Der ursprüngliche Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (BT-Drs. 14/4595) wurde im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens in einen zustimmungspflichtigen (Anlage 2 zu BT-Drs. 14/5146 = AVmG) und einen von der Zustimmung des Bundesrates unabhängigen Teil (Anlage 1 zu BT-Drs. 14/5146 = AVmEG) gesplittet;
• BT-Drs. 18/9088 zum 6. SGB IV-ÄndG.

1 Allgemeines

Rz. 2

Die Vorschrift regelt als lex speciales zu § 48 SGB X, dass Einkommensänderungen grundsätzlich nur einmal jährlich, und zwar jeweils zum 1. Juli eines Jahres zu berücksichtigen sind. Das bezieht sich in den Fällen des Abs. 1 HS 1 auf Einkommenserhöhungen und Einkommensminderungen von weniger als 10 % (vgl. Abs. 2 Satz 1 HS 1).

Eine Änderung des Einkommens i. S. d. Abs. 1 Satz 1 ist auch die Änderung des zu berücksichtigenden voraussichtlichen Einkommens oder die Feststellung des tatsächlichen Einkommens nach der Berücksichtigung voraussichtlichen Einkommens (Abs. 1 Satz 2).

Ausnahme: Betragsmäßige Änderungen beim einmaligen Vermögenseinkommen sind sofort zu berücksichtigen (§ 18d Abs. 1 HS 2).

Unter einer Einkommensänderung ist jede später eintretende betragsmäßige Abweichung von dem zuletzt berücksichtigten Einkommen in Nettobeträgen (vgl. § 18b Abs. 5) zu verstehen.

Fallen die Einkünfte allerdings gänzlich weg, entfällt auch die Einkommens­anrechnung und damit die Anwendung von § 97 SGB VI, weil Rente und Einkommen nicht mehr zusammentreffen. Der Anrechnungsbescheid ist im Rahmen von § 48 SGB X aufzuheben.

§ 18d findet keine Anwendung, wenn erstmals Einkommen zu berücksichtigen ist. In diesem Fall wird das Einkommen ggf. sofort auf die Rente wegen Todes angerechnet (vgl. § 97 SGB VI i. V. m. § 18b). Das gilt ebenso bei erneutem Hinzutritt eines Einkommens, wenn ein berücksichtigtes Einkommen zwischenzeitlich weggefallen ist.

Rz. 3

Nach der Sonderregelung in Abs. 2 Satz 1 HS 1 wirken sich Einkommensminderungen von wenigstens 10 % zugunsten des Berechtigten sofort aus und nicht erst zum nächstfolgenden 1. Juli. Sie sind von Amts wegen zu berücksichtigen. Das setzt allerdings voraus, dass die Verwaltung hiervon Kenntnis erlangt hat.

Jährliche Sonderzuwendungen zum laufenden Erwerbseinkommen bzw. dauerhaften Erwerbsersatzeinkommen wie Urlaubsgelder oder Weihnachtsgratifikationen werden den monatlichen Bezügen mit einem Zwölftel – analog zu § 18b Abs. 3 und 4 – hinzugerechnet (Abs. 2 Satz 2).

Rz. 4

Kurzfristiges Erwerbsersatzeinkommen ist – parallel zu § 18b Abs. 3 – nur so lange zu berücksichtigen, wie es gezahlt wird (Abs. 2 Satz 1 HS 2).

2 Rechtspraxis

2.1 Berücksichtigung von Einkommensänderungen zum nächstfolgenden 1. Juli

Rz. 5

Einkommenserhöhungen und -minderungen von weniger als 10 % werden ausschließlich von dem der Änderung folgenden 1. Juli an von Amts wegen berücksichtigt.

Das bezieht sich auf Veränderungen

• beim Erwerbseinkommen;
• beim laufenden Vermögenseinkommen (zum einmaligen Vermögenseinkommen vgl. Rz. 7) und beim Hinzukommen eines weiteren Einkommens;
• bei dauerhaften Erwerbsersatzeinkommen;
• beim Elterngeld, das wie laufendes Erwerbsersatzeinkommen zu behandeln ist;
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