Rz. 9
Sozialpolitischer Sinn und Zweck der Grundrente ist es, die Alterseinkommen jener Menschen zu verbessern, die jahrzehntelang zu unterdurchschnittlichen Löhnen gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben und deswegen sehr niedrige Renten beziehen (BT-Drs. 19/18473 S. 1, BR-Drs. 85/20 S. 1, BT-Drs. 19/20711 – Beschlussempfehlung und Bericht S. 1; vgl. instruktiv auch Meyer, SozSich 2021, 17). Damit erkennt der Gesetzgeber die erbrachte Lebensleistung auch derjenigen an, die wegen anderweitig sozialpolitisch erwünschter Tätigkeiten (Kindererziehung und Pflege) an der Erbringung höherer Beitragsleistungen gehindert waren. Die Leistung dient damit nicht primär der Vermeidung von Altersarmut, sie soll vielmehr die rentenrechtliche Besserstellung langjährig Versicherter bewirken.
Rz. 10
Weitergehendes Ziel der Grundrente ist es, den betroffenen Versicherten ein Alterseinkommen deutlich über dem Grundsicherungsniveau zu erhalten, um so die teilweise schwierige Anspruchsermittlung, wie sie im Vierten Kapitel des SGB XII vorgesehen ist, zu vermeiden. Hierzu hat der Gesetzgeber nur eine Einkommensanrechnung nach § 97a vorgesehen, die keine fürsorgerische Bedürftigkeitsprüfung ist. Ausdrücklich nicht vorgesehen ist auch eine Vermögensanrechnung. Der Verzicht auf eine umfassende Bedürftigkeitsprüfung – wie sie in § 43 SGB XII vorgesehen ist – steht im Einklang mit dem Charakter der Rente als Versicherungsleistung, da der Zuschlag an die Zurücklegung rentenversicherungsrechtlich relevanter Zeiten (den Grundrentenzeiten nach Abs. 1) geknüpft ist. Damit soll sichergestellt werden, dass Versicherte im Alter jedenfalls mehr Geld haben, als jene, die nie oder nur kurz eingezahlt haben; letztlich hat der Gesetzgeber damit eine wesentliche Gerechtigkeitslücke geschlossen (die Gerechtigkeitserwägung ist ausdrückliches gesetzgeberisches Leitmotiv, vgl. BT-Drs. 19/18473 S. 2, BR-Drs. 85/20 S. 2, BT-Drs. 19/20711 – Beschlussempfehlung und Bericht S. 2).
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